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Mittwoch, 24. April 2024

Brennpunkt

Der eingehauste Trinkwasserbrunnen auf der Hainspitze 2011. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt die Wiederaufstellung des Trinkwasserbrunnens der Stadt Wien auf der Hainspitze

Manche Dinge vergisst man einfach wieder. Zum Beispiel, weil man an bestimmte Orte gar nicht mehr geht, weil dort ein Kaufhaus aufgemacht hat, das einen nicht die Bohne interessiert. Wie an der Hainspitze. Früher stand da mal ein Brunnen. Auch das hat man vergessen, weil er im Vorfeld der Großbaustelle abgebaut wurde. Die Linksfraktion beantragt jetzt, dass der Brunnen wieder hingestellt wird, denn es war ein Trinkwasserbrunnen.

Die PARTEI ruft zur Silvester-Demo gegen Böller. Thomas Kumbernuß beim Geldsammeln für den Kiez nach dem Übergriff am 12. Januar 2016. Foto: L-IZ.de
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Silvester in Leipzig: Entspannung am Connewitzer Kreuz

Die Partei Die PARTEI sorgt sich wieder einmal um die Dinge die wirklich wichtig sind: Für die Silvesternacht sind es in diesem Jahr die geliebten Mitbewohner der Leipziger auf bis zu vier Beinen. Aus diesem Grund ruft die Partei für die Silvesternacht zu einer Kundgebung am Connewitzer Kreuz unter dem Motto „Bier statt Böller“ auf. Mit einigen Hintergedanken.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
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Die Renftstraße soll endlich zum Renftplatz umgebaut werden

Der Spruch „Gut Ding will Weile haben“ trifft auf den geplanten Umbau der Renftstraße zu einem richtigen Stadtplatz in Möckern nicht zu. Denn beschlossen ist ja alles. Nur die heftigen Verzögerungen beim Umbau des „Anker“ haben die Umsetzung der Beschlüsse um Jahre verzögert. Aber 2017 soll es jetzt passieren, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Muss es auch. Die Zeit wird knapp.

Cornelia Kluth, Bernd Thalheim und Heike Seltrecht von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf. Foto: BI Rückmarsdorf, Detlef Ducksch
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Der Kampf gegen den Kiesabbau bei Rückmarsdorf geht weiter

Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
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Noch mehr Ärger mit dem nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle

Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen die bestmögliche Lösung für den Platz vorm Hauptbahnhof Leipzig

Der CDU-Antrag zum Bau eines Troges für den Kfz-Verkehr am Hauptbahnhof hat die erste Reaktion im Leipziger Stadtrat ausgelöst. Die Grünen haben reagiert und zum Antrag der CDU einen eigenen Antrag formuliert, der den Fokus größer zieht: Wie können die Verkehrsprobleme am Hauptbahnhof überhaupt gelöst werden – und zwar mit klarem Fokus auf die knapp bemessene LVB-Haltestelle?

Dorotheenplatz mit Blick zur Reichelstraße. Foto: Ralf Julke
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Stadtplaner begrüßen Grünen-Antrag und erklären dann erst mal, wie schwierig das alles ist mit der Bürgerbeteiligung und so

Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig.

Die aktuelle Situation am Bahnhofsvorplatz. Foto: Ralf Julke
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Die Diskussion um den Innenstadtring muss jetzt richtig beginnen

Es wird eine echte Knobelaufgabe, die da Planer, Stadträte und interessierte Leipziger am Innenstadtring zu leisten haben. Der CDU-Vorstoß, am Hauptbahnhof eine ganze Fahrbahn in einem Trog zu versenken, hat die Diskussion befeuert. Richtig so, kommentieren jetzt Linke und Grüne den Vorschlag, zweifeln aber, dass Leipzig das Geld hat für so eine Lösung.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Gegen eine Troglösung am Leipziger Hautbahnhof sprechen die Faktoren Zeit und Geld

So ein wenig weiß man es auch in der Leipziger CDU-Fraktion, dass die Stadt mit Großprojekten so ihre Probleme hat. 150 Millionen Euro schieben die Leipziger Planer vor sich her, Geld, das längst bewilligt ist, was aber nicht verbaut werden kann, weil Kapazitäten, Planungen oder Genehmigungen fehlen. Da ist es schon mutig, vorm Leipziger Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr vorzuschlagen.

Alte Bahntrasse am Lausner Weg. Foto: Ralf Julke
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ADFC Leipzig verwahrt sich gegen die Behauptung, er hätte einer sinnfreien Radroute durch Grünau zugestimmt

Es klang schon seltsam, als das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in einer ablehnenden Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen auf einmal den ADFC als namhaften Gegenspieler für eine Radroutenführung des Elster-Saale-Radwegs ins Spiel brachte. Ausgerechnet der ADFC sollte gegen den Ausbau des Radweges auf der alten Bahntrasse am Lausener Weg sein? Der ADFC verwahrt sich gegen diese Einvernahme.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Verwaltung schmettert SPD-Antrag zu einer anderen Zufahrt am Felsenkeller ab

Was passiert, wenn eine Verwaltung nicht kommuniziert über Themen, die direkt den öffentlichen Raum betreffen, das hat die im Sommer aufflammende Diskussion um den Felsenkeller gezeigt. Es ist zwar ein Privatgelände mit privatem Investor. Aber im Planungsamt der Stadt wusste man von Anfang an, dass einige Themen nicht nur die Öffentlichkeit interessieren, sondern zwingend mit dem Stadtrat hätten diskutiert werden müssen.

Die Visualisierung des CDU-Vorschlags zur Troglösung. Copyright: CDU Fraktion Leipzig
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Leipzigs CDU-Fraktion macht mal einen ganz unkonventionellen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme am Ring

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und keiner merkt’s. Oder nur ein paar, wie die Dresdner Studenten, die im Sommer in einer „Summer School“ Ideen für eine Neuorganisation des Leipziger Innenstadtrings entwickelten. Erst mal als Vision. Mit entsprechend heftigen Reaktionen in Leipzig, die vor allem eines zeigen: Es herrscht Handlungsdruck. Die CDU-Fraktion hat jetzt einen bildhaften Vorschlag in den Ring geworfen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
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Projekt Lebendige Luppe wird kürzer und 5 Millionen Euro teurer

Am Dienstag, 13. Dezember, meldete die Stadt Leipzig „Projekt Lebendige Luppe wird erweitert“. Eine Meldung, die eigentlich ein Jahr zu spät kommt. Denn dass das Projekt erweitert werden muss, um überhaupt nennenswerte Hochwassereffekte in die Burgaue zu bekommen, war 2015 schon klar. Noch nicht klar war freilich, wie sehr so eine Entscheidung den Kostenrahmen überschreitet.

Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Sanierungssatzung Connewitz/Biedermannstraße bleibt nichtig und Haus & Grund ist auf weitere Heilungsversuche gespannt

Da war Leipzigs Verwaltung einmal besonders flott. Am Mittwoch, 14. Dezember, veröffentlichte der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig seine Einschätzung der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierungssatzung in Leipzig-Connewitz. Und flugs meldete das Planungsdezernat: Das gilt nur für Connewitz. Alle anderen Sanierungssatzungen sind rechtsgültig. Woran Haus & Grund so einige Zweifel hat.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke
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2017 sollen die Leipziger tatsächlich ein bisschen mitreden können über den neuen Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache

Wenn Stadträtinnen und Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen tut, dann müssen sie öffentliche Anfragen stellen. Auch manchmal einfach so auf Verdacht. Und so einen Verdacht hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann, als sie sich über die Sanierungspläne für die Hauptfeuerwache wunderte. Denn da war auch die Gestaltung der Außenflächen mit geregelt. Aber irgendwo da fließt doch eigentlich der Pleißemühlgraben.

Alter Bahndamm mit Bahnsteig am Lausner Weg. Foto: Ralf Julke
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Soll der Elster-Saale-Radweg auf dem Bahndamm am Lausener Weg tatsächlich erst 2024 gebaut werden?

Als die Fraktionen des Leipziger Stadtrates im Oktober/November ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 einreichten, hagelte es Ablehnungen aus der Stadtverwaltung. Erst mal völlig ohne Begründung, außer: „Wir haben kein Geld.“ Aber das war so mit dem OBM nicht abgesprochen. Also gab es jetzt doch Begründungen. Und die zum Elster-Saale-Radweg ist durchaus erstaunlich, wie die Grünen jetzt feststellen.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Krawalle am 11. Januar: Innenminister räumt Beteiligung von Mitgliedern der “Freien Kameradschaft Dresden” ein

An den schweren Krawallen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach Leipzig.

Das westliche Ende der Selneckerstraße hinterm Sportplatz Teichstraße. Foto: Ralf Julke
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An einen Schulneubau am Sportplatz Teichstraße ist nicht mal im Traum zu denken

Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.

Angriff auf Polizeiposten in Connewitz. Foto: L-IZ.de
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Polizeiposten Leipzig-Connewitz wird für 480.000 Euro aufgerüstet

Für Lindenau hat Leipzigs CDU auch schon einen Polizeiposten gefordert. Das klingt immer wie politische Tatkraft, löst aber keine Probleme. Wer es studieren will, kann es am Polizeiposten Connewitz tun. Den gibt es seit zwei Jahren. Am Pegel der Straftaten in Connewitz hat er gar nichts geändert. Aber der Freistaat hat noch einmal 482.000 Euro hineingesteckt. Der Symbolposten soll Dauereinrichtung bleiben.

Schulze-Delitzsch-Straße mit Brachfläche. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Liegenschaftsamt macht die Wagenleute für Abbruch der Kaufverhandlungen verantwortlich

Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.

Die neue Haltestelle „S-Bahnhof Möckern“ in vollem Betrieb. Foto: Ralf Julke
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Georg-Schumann-Straße am S-Bahnhof Möckern offiziell wieder frei für alle Verkehrsarten

Montagmorgen, 28. November. Diesmal ohne Bandanschnitt, dafür mit großem Lebkuchenherz mit Zuckerschrift „Verkehrsfreigabe Georg-Schumann-Straße 28. November 2016“ am ersten richtig frostigen Tag des Jahres. Denn der Verkehr rollt längst wieder in jenem Abschnitt zwischen dem S-Bahnhof Möckern und dem Huygensplatz. Als wäre nie etwas gewesen. Nicht mal zehn Monate Baustelle. Und auch kein Streit.

Das Naturbad Nordost. Foto: Ralf Julke
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Leipzig will die beliebte „Seeterrasse“ möglichst bald verkaufen oder in Erbpacht geben

Eigentlich kommt so langsam einiges in Bewegung am Naturbad-Nordost. Ein neues Nutzungskonzept soll entstehen. Aber erst 2018 bekommt die Sache Schwung. Doch bis dahin droht die Seeterrasse als gastronomische Einrichtung verloren zu gehen. Die müsste doch irgendwie gerettet werden können, hatte der Stadtbezirksbeirat Nordost beantragt. Doch so einfach ist es nicht, erklärt jetzt das Umweltdezernat.

Koburger Straße am Eingang zum Wildpark. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Baudezernat hat eine ganz schnelle Antwort für die Linksfraktion

Gut Ding will Weile haben. Seit einem Jahr fährt die Straßenbahn der Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg, damit hält sie auch nicht mehr am Wildpark. Dafür fährt dort der Bus Nr. 70. Aber auch der hat keine barrierefreie Haltestelle. Ein Unding, fand die Linksfraktion und stellte einen Antrag, dort endlich einen sicheren Überweg über die Koburger Straße zu schaffen. Ruckzuck gab’s eine Antwort.

Auf dem Sellerhäuser Bahnbogen. Foto: Ralf Julke
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Wettbewerb zum Sellerhäuser Bahnbogen soll 2017 stattfinden

Es wird dauern. 25 Jahre, wenn es gutgeht und die Gelder zur Verfügung stehen. Auf 41 Millionen Euro schätzt das Leipziger Planungsdezernat die Gesamtkosten für den ganzen Parkbogen Ost, der eigentlich ein Radbogen ist: ein großer Radbogen durch den Leipziger Osten von Reudnitz über Sellerhausen nach Schönefeld und von dort zum Hauptbahnhof. Aber losgebaut werden muss – spätestens 2018.

Der Felsenkeller an der Kreuzung Karl-Heine-Straße/Zschochersche Straße. Foto: Michael Freitag
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Das große LZ-Interview: Im Frühjahr geht’s rund am Felsenkeller

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 37In den vergangenen Wochen schlugen die Wogen rings um den Felsenkeller deutlich höher als sonst. Abgeholzte Bäume warfen die ersten Fragen auf, ein neuer Markt auf dem Gelände stand urplötzlich und für Anwohner überraschend im Raum, bald fragten sich die ersten, wie all die Aktivitäten an der Kreuzung Zschochersche und Karl-Heine-Straße verkehrstechnisch zu lösen seien. Auch die bereits vereinbarten 400.000 Euro von der Stadt an die Betreiber des Felsenkellers als Sanierungshilfe ließen einiges Staunen zu, handelt es sich doch um ein Privatgrundstück mit der Privatimmobilie Felsenkeller.

Solidaritätstransparent der Gruppe Trailor Moon. Archivfoto: Ralf Julke
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Wagengruppe Trailor Moon bittet Leipzigs Verwaltung dringend zum Gespräch

Leipzig hat zwar Pläne für die alte Brache an der Schulze-Delitzsch-Straße, aber noch nichts davon ist öffentlich und konkret. Dafür macht man augenscheinlich den Wagenleuten der Gruppe Trailer Moon wieder Druck, die seit zwei Jahren dort ein Unterkommen gefunden haben und auch gern dort bleiben würden. Aber die Verwaltung spricht nicht mit uns, kritisiert die Gruppe jetzt in einer öffentlichen Stellungnahme.

Zusammenfluss von Nahle und Kleiner Luppe. Foto: Ralf Julke
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Die Probleme des nördlichen Auenwaldes löst man nur mit einem großen Auenprojekt

Am 10. und 11. November fand die zweite Fachtagung zum Projekt „Lebendige Luppe“ statt. Am 30. November gibt es den nächsten Info-Abend dazu. Aber je konkreter das Projekt wird, umso unzufriedener werden gerade die Naturschutzverbände. Das Projekt ist zwar bezaubernd, löst aber die Probleme der Nordwestaue nicht ansatzweise. Der NuKLA e.V. mahnt andere, wirklich hilfreiche Lösungen an.

Die Heuwegluppe. Foto: Projekt Lebendige Luppe
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Wie nachhaltig ist das Burgauenprojekt eigentlich, wenn die Revitalisierung des Auwaldes das Ziel ist?

Was der Mensch einmal in Besitz genommen hat, das lässt er ungern wieder los. Obwohl: „ungern“ ist untertrieben. Er klammert sich auch dann dran fest, wenn die Wasser über ihm zusammenschlagen. Am 30. November lädt das Projekt Lebendige Luppe zum nächsten Infoabend ein. Und diesmal will das Bundesamt für Naturschutz erklären, wie toll es ist. Und trotzdem nicht konsequent.

Besucheranstrom in der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhmin der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhm
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Für Linke-Abgeordnete ist die Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz ein großer Fehler

Die faulen Deals mit dem türkischen Präsidenten zeigen Wirkung. Die Fluchtwege über die Türkei sind fast völlig dicht. Entsprechend haben auch die Zuweisungen von Flüchtlingen an den Freistaat Sachsen deutlich nachgelassen. Deswegen werden jetzt auch reihenweise die Erstaufnahmeeinrichtungen, die 2015 aus dem Boden gestampft wurden, geschlossen. Darunter auch die Einrichtung in der Friederikenstraße – was eine Landtagsabgeordnete aus Leipzig zum Grübeln bringt.

Der geplante Unterwassertunnel im Abschnitt Feuerland. Grafik: Zoo Leipzig
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Leipzigs „Zoo der Zukunft“ wird 16 Millionen Euro teurer und wird zwei Jahre später fertig

Ziemlich knapp hielt sich das Kulturdezernat, als es am 10. November „finanzielle und zeitliche Anpassungen“ für das Projekt „Zoo der Zukunft“ meldete. Eine überfällige Meldung. Das Projekt wird natürlich teurer. Das war schon 2012 absehbar, als der Stadtrat über die dritte Bauetappe für das Zoo-Projekt abstimmte und schon damals eine Streckung der Kosten nötig wurde.

Der Burgauenbach im Projektgebiet. Foto: Maria Vlaic
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Lebendige Luppe soll künftig 16 Kilometer Fließstrecke haben

Am 10. und 11. November fand die nunmehr zweite Fachtagung unter dem Motto „Neues Wasser auf alten Wegen – Schon im Fluss?“ zum Projekt Lebendige Luppe statt. Bereits seit vier Jahren treiben die Städte Leipzig und Schkeuditz gemeinsam mit dem NABU Sachsen, der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) das Projekt in der Auenlandschaft zwischen Leipzig und Schkeuditz voran. Die Grenzen des Projekts sind spürbar.

Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Dezernate sehen keine Chance, die Oldtimerbusse aus der Gohliser Vorzeigestraße zu verbannen

Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.

Das Portal des Bayerischen Bahnhofs. Foto: Ralf Julke
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Am Bayerischen Bahnhof können 2017 endlich die ersten Bauarbeiten beginnen

Am Ende mussten alle Beteiligten Geduld wie Drahtseile haben. Seit 2011 zog sich das Tauziehen zwischen der Stadt und dem Investor Stadtbau AG um die künftige Gestaltung des ehemaligen Bahngeländes am Bayerischen Bahnhof und die Nutzungsvereinbarung hin. Am Dienstag, 8. November, ging dann ein Aufatmen durch den Fachausschuss Planung und Bau: Die Ergebnisse des Mediations-Marathons wurden bekanntgegeben.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen Gelder für den Bau des Elster-Saale-Radwanderweges auf Leipziger Gebiet

Man kann es ja den Stadtvätern in Leipzig und anderswo immer wieder erzählen: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei – oder es gibt keine Mobilität mehr. Und kluge Stadtväter und Stadtmütter bauen jetzt die Verkehrssysteme um. Auch die Radwege, auch die grenzüberschreitenden. Aber wenn es etwa um den Elster-Saale-Radweg geht, stellt sich Leipzigs Stadtspitze blind. Oder taub. Nächster Antrag also zum Thema.

Abgeholzte Deiche in der Nordwestaue. Foto: Ökolöwe
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Auwaldklageverfahren des Ökolöwen konzentrieren sich auf den Freistaat Sachsen und die Landestalsperrenverwaltung

Donnerwetter! Was für eine alte Geschichte! Die hat man doch beinahe schon vergessen! Aber es ist mit dem „Tornadoerlass“ und seinen Folgen genauso wie mit der Südabkurvung am Leipziger Flughafen: Staatliche Verantwortliche stellen sich taub, ignorieren Kritik. Und wenn dann ein Umweltverband wie der Ökolöwe klagt, dann hängt er fünf Jahre in den gerichtlichen Instanzen fest, bis sich überhaupt Klarheit abzeichnet. Ehrlich? So stellt man kein Vertrauen in Politik her, meine Herren!

Zur Hälfte gesperrt: der Nahlesteg. Foto: Ralf Julke
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Dritter Versuch, eine Gefahrenstelle am Heuweg zwischen Neuer Luppe und Nahle zu beseitigen

Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.

Wenn sich nun eine Pkw-Tür öffnet ... Straßenbahn, Radfahrer und parkende Autos. Auf der Jahnallee nach einem Fußballspiel. Foto: L-IZ.de
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Leseraktion – Radverkehr mit Hindernissen: 3 Minuten auf der Jahnallee

Für alle LeipzigerSeit dem tragischen Tod einer 48-jährigen Radfahrerin am Donnerstag, 3. November, auf der Goethestraße ist in den sozialen Netzwerken eine jahrelange Diskussion erneut aufgeflammt. Wer trägt die Schuld, wenn ein Radfahrer in eine enge Situation zwischen parkenden Autos und einer herannahenden Bahn gerät und sich auf einmal eine Pkw-Tür öffnet? Die Radlerin wich aus und geriet unter die Bahn. Wie wären diese Unglücke wirksam zu vermeiden? Mehr Parkverbote? Mehr Aufmerksamkeit? Wartende Bahnen, wenn die Radfahrer konsequent Platz einfordern? Die L-IZ hat sich am heutigen Abend nur drei Minuten an die Jahnallee gestellt und dabei nach dem Spielende RB Leipzig gegen Mainz 05 brandgefährliche Situationen in Serie fotografiert.

Auch im Budde-Haus in Gohlis ist ein U18-Wahllokal zu finden. Foto: Ralf Julke
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Grüne und Linke beantragen 170.000 Euro für den künftigen kulturellen Träger des Heinrich-Budde-Hauses

Im Frühjahr wurde schon heftig über die fehlenden Sanierungsschritte im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis diskutiert. Die Nebenkosten im Haus sind viel zu hoch, allein beim Heizen schon wird das Geld verbrannt. Im Schatten der Diskussion kam auch die Frage auf: Wie will man eigentlich die sozio-kulturelle Arbeit an diesem Standort sichern? Gleich zwei Fraktionen haben das jetzt zu eigenen Haushaltsanträgen gemacht.

Die gesperrte Landsberger Brücke - von Norden gesehen. Foto: Ralf Julke
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An der Landsberger Brücke sind keine Einschränkungen für Schwerlastverkehr geplant

Spät meldeten sie sich zu Wort, die Bürger aus der Siedlung Drei Kugeln in Lindenthal. Recht spät für die Diskussion um den Neubau der Landsberger Brücke. Denn geplant ist der schon seit acht Jahren. Die Fragen freilich sind berechtigt: Wird die Brücke mehr Verkehr in die Siedlung spülen? Wird es lauter? Nö, eigentlich nicht, schreibt das Planungsdezernat den besorgten Anwohnern.

Es war mal eine Streuobstwiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
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Nimmt die Leipziger Stadtverwaltung den Schutz von Streuobstwiesen ernst oder knickt sie in Meusdorf einfach ein?

Seit Monaten quält sich nun ein Antrag von drei StadträtInnen durch die Ausschüsse, die die Abholzung einer geschützten Streuobstwiese in Meusdorf zum Thema gemacht haben. Entscheidung offen. Oder längst schon gefällt, weil irgendein Amt die Bebauung mit Eigenheimen für wichtiger hält als den Schutz eines wertvollen Biotops. Oder ist es der städtische Park & Ride-Platz, der hier hin soll? Jetzt wenden sich die Meusdorfer mit einer Einwohneranfrage direkt an die Verwaltung.

Auch unterm Rodelberg im Clara-Park müssen die Wasserwerker durch. Foto: Ralf Julke
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Heute beginnen die Leipziger Wasserwerke mit der Sanierung des großen Sammlers unter dem Clara-Zetkin-Park

Der Inselteich ist fertig, da beginnt am heutigen Dienstag, 1. November, die nächste große Baumaßnahme im Clara-Zetkin-Park. Diesmal sind es die Wasserwerke, die hier einen über 100 Jahre alten Hauptsammler wieder in Ordnung bringen. Man vermutet so ein Bauwerk gar nicht unter dem Park, schon gar nicht unter dem Rodelberg an der Sachsenbrücke oder dem Teich in der Anton-Bruckner-Allee.

Eingang zum Wildpark an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
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Der Zugang zum Leipziger Wildpark braucht eine sichere und barrierefreie Querung

Früher, da konnte man mit der Straßenbahnlinie 9 zum Wildpark fahren. Die wurde ja bekanntlich abgeschafft, weil Landkreis und Stadt beim ÖPNV in völlig unterschiedliche Richtungen ziehen. Deswegen fährt da jetzt der Bus Linie 70. Aber ein Problem, das vorher schon ungelöst war, ist ungelöst geblieben: Wie kann man die Koburger Straße heil und lebendig überqueren?

Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ronald Pohle plädiert für einen gemeinsamen großen Wurf für einen Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten

Nicht nur die Grünen, auch die CDU hat am Mittwoch, 26. Oktober, gegen die Vorlage der Stadt für einen Schwimmhallenneubau an der Eisenbahnstraße gestimmt. Während die Grünen damit vor allem ihrer Forderung Nachdruck verliehen, hier einen mehrstöckigen Bau mit zusätzlichen sozialen Einrichtungen zu bauen, war die CDU-Fraktion tatsächlich gegen den Standort. Jetzt ist alles wieder offen, betont Ronald Pohle.

Inselteich mit Großer Terrasse. Foto: Ralf Julke
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Sanierung von Inselteich und Großer Inselteichterrasse nach 14 Monaten endlich abgeschlossen + Bildergalerie

Es hat dann doch über ein Jahr gedauert, um das wieder in Ordnung zu bringen, was das Hochwasser 2013 im Clara-Zetkin-Park angerichtet hat. Damals drückte – wie bei jedem Hochwasser – das Grundwasser auch im Park neben dem Elsterbecken wieder nach oben, überschwemmte Wege und Spielplatz und drückte auch auf der Inselteichterrasse die Platten hoch. Die Terrasse war sanierungsreif. Fördergelder gab’s vom Land.

Der Dorotheenplatz im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
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Kolonnadenviertel soll zum Pilotprojekt für Leipziger Nahmobilität werden

Leipzigs Verwaltung tut sich unendlich schwer mit der Entwicklung wirksamer Verkehrskonzepte. Egal ob am Sportforum, in Plagwitz oder in der Westvorstadt. Das Problem ist immer wieder dasselbe: Man versucht ganz amtlich, erst einmal die Probleme des motorisierten Individualverkehrs zu lösen. Und landet jedes Mal in derselben Denkfalle. Auf der Strecke bleiben echte Verkehrsalternativen ohne Auto.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert REWE-Vorhaben am Felsenkeller

Die Tücher mögen schon trocken sein, in die Stadtverwaltung und Investor die Pläne zu Supermarkt und Parkflächen am Felsenkeller gewickelt haben. Aber wirklich beliebt haben sie sich mit dem Projekt in Leipzigs Öffentlichkeit noch nicht gemacht. Dass die künftige Zufahrt durch den historischen Biergarten am Felsenkeller führen soll, findet der Leipziger Ökolöwe einfach unmöglich.

Das erste, was abgetragen wird, ist der wertvolle Mutterboden. Foto: Matthias Weidemann
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Rückmarsdorfer haben eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau vor ihrer Haustür gegründet

Wenn die Leipziger Verwaltung stur sein will, dann stellt sie sich stur. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und der Protest der Bürger mit einem Schulterzucken abgetan. Halbherzig war der Protest der Stadt gegen den geplanten Kiesabbau bei Zitzschen. Ist ja kein Leipziger Gebiet. Bei Plänen in Kleinpösna und Schönau gibt es nicht einmal mehr einen Funken von Widerstand. Motto: Wir brauchen den Kies.

Zschochersche Straße kurz vor der Stadtteilbibliothek „Georg Maurer“. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt eine gemeinsame Zufahrtslösung für Felsenkeller, Supermarkt und Stadtteilbibliothek

Ist es vielleicht doch nicht so einfach am Felsenkeller, wie die Pläne des Bauherrn verheißen? Die SPD-Fraktion im Stadtrat jedenfalls sieht die Verkehrsprobleme für die Parkplätze und den Supermarkt gar nicht gut gelöst. Gerade die künftige Einfahrt über die Karl-Heine-Straße macht ihr Bauchschmerzen. Deswegen beantragt sie jetzt eine andere Lösung des Problems.

Das Mendelssohn-Haus in der Goldschmidtstraße. Foto: Ralf Julke
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Man kann nicht die halbe Goldschmidtstraße opfern, um Kurt Masur zu ehren

Vorbeugen ist besser, als hinterher mit den Augen zu rollen, befand jetzt der Leipziger Stadtverband der SPD. Dort geht die wohl nur zu berechtigte Angst um, ein Stück der Goldschmidtstraße würde eines Tages unverhofft in Kurt-Masur-Straße umbenannt. Einen offiziellen Vorschlag in dieser Richtung hat Leipzigs Verwaltung zwar noch nicht gemacht. Doch die Gerüchteküche wabert.

Beliebter Aufenthalt: Steintreppe am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
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Petitionsausschuss unterstützt den Wunsch, am Karl-Heine-Kanal eine bessere Abfallentsorgung zu installieren

Der Leipziger Petitionsausschuss wagt sich was. Da haut das Umweltdezernat eine ellenlange Begründung raus, warum am Karl-Heine-Kanal eigentlich genug Papierkörbe stehen und man aufgrund einer eingereichten Petition nichts groß ändern müsse, nur ein bisschen prüfen. Aber so windelweich will der Petitionsausschuss die Stadtreinigung nicht aus der Verantwortung entlassen.

Auf diese Grüninsel an der Windmühlenstraße soll das Institut für Länderkunde. Foto: Ralf Julke
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Leipzig will das erste Stück am Wilhelm-Leuschner-Platz für 1,7 Millionen Euro an den Freistaat verkaufen

Was wurde debattiert, gewünscht, orakelt, was man aus dem großen Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz alles machen könnte. Am Ende wird es so kommen, wie es überall da kommt, wo noch attraktive Flächen im inneren Stadtgebiet zu finden sind: Wer das Geld übrig hat, sichert sich sein Filetstück. Der Freistaat Sachsen hat sein Interesse für den Südzipfel an der Windmühlenstraße schon angemeldet. Das Wirtschaftsdezernat findet das gut.

Eingang zur Arena Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Sportdezernat will die Arena bis 2030 von der ZSL betreiben lassen

Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
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Warum am Otto-Runki-Platz nicht konsequent mehrstöckig oder auch unterirdisch planen?

Wenn schon prüfen, dann richtig, fanden die Grünen, als die Stadt jetzt ihre Pläne vorstellte, auf dem Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu bauen. Dumm nur, dass die Planer wieder mal für sich ganz allein geplant und entschieden haben. Das haben andere Fraktionen auch schon kritisiert. Die Grünen setzen jetzt eins drauf und beantragen die Prüfung unterschiedlicher Varianten.

30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal 2019. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen für das Haus an der Eisenbahnstraße jetzt eine Vergabe im Erbbaurecht mit Konzeptvergabe für eine Kultureinrichtung

Dass sich die Stadt erst zehn Monate nach dem Antrag zum ehemaligen „Kino der Jugend“ mit einer Stellungnahme zu Wort meldete, hatte – wie der Stellungnahme zu entnehmen war – mit dem Versuch zu tun, an die kärglichen sächsischen Mittel für Denkmalschutz zu kommen. Für das Leipziger Projekt waren mal wieder keine da. Also macht die Stadt jetzt den Vorschlag, das Gebäude an der Eisenbahnstraße wenigstens zu sichern. Zur Freude der Grünen. Die hatten ja extra nachgehakt.

Geschwister-Scholl-Schule in der Elsbethstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärmproblem in der Geschwister-Scholl-Schule bringt Eltern auf die Palme und Schuldezernat in Lösungszwänge

Was passiert eigentlich mit einem Land, das permanent unterfinanziert ist? Was passiert mit den Kommunen in diesem Land, die eh schon Milliardenberge als Investitionsstau vor sich her schieben? Leipzig zum Beispiel. Eine Petition von Eltern aus Gohlis macht jetzt – ganz unbeabsichtigt – deutlich, wie das Kneifen und Mauern der verantwortlichen Politiker den Schulalltag der Kinder zerstört. Dabei ging es nur um ein bisschen Lärm.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
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SPD und Linke befürworten den Standort an der Eisenbahnstraße und fordern beide den Bau einer zweiten neuen Schwimmhalle

Die Entscheidung über die vom Sportdezernat auf dem Otto-Runki-Platz geplante neue Schwimmhalle im Leipziger Osten naht. Und die Fraktionen im Stadtrat wiegen die Köpfe. Warum soll die Schwimmhalle gerade da stehen? Oder warum nur eine? Nicht nur die Grünen fordern auch einen zweiten Schwimmhallen-Neubau im Leipziger Süden. Sie bekommen jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Baum ab am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Planungsdezernat geht von keinem großen Pkw-Verkehr für den neuen Supermarkt am Felsenkeller aus

Irgendwie hat man auch nach den Diskussionen im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest auf Verwaltungsebene begriffen, dass die Kommunikation zum Felsenkeller wohl ziemlich desaströs war. Eigentlich ein gutes Beispiel, wie Verwaltungshandeln nicht sein sollte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, lehnt den Grünen-Antrag aber trotzdem ab.

Frontansicht des ehemaligen Kinos Fortuna von der Eisenbahnstraße aus. Foto: Thomas Grahl
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Freistaat hat keine Denkmalmittel mehr übrig, Stadt prüft Notsicherung und Verkauf des einstigen Kinos

Da hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (Grüne) sichtlich Recht, als er eine Frontalkritik an der sächsischen Denkmalschutzpolitik startete. Schon in den letzten Jahren haben die Denkmalschutzfördermittel nicht ausgereicht. Künftig drohen sie gänzlich zu versiegen. Was das bedeutet, erfährt Leipzig gerade am Beispiel des ehemaligen „Kinos der Jugend“ in der Eisenbahnstraße.

Die über 100 Jahre alte Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
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Wie viel neuer Verkehrslärm wird dann in der Siedlung Drei Kugeln zu hören sein?

Braucht eigentlich irgendjemand die Landsberger Brücke? Außer Fußgängern und Radfahrern? Die Frage darf man ja durchaus einmal stellen, nachdem diese Brücke, die Gohlis mit Lindenthal verbindet, seit acht Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Doch ihr Neubau als Straßenverbindung wird mit großen Verkehrsströmen begründet. Was jetzt berechtigte Ängste bei den Anwohnern schürt.

Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH
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NH Hotel Group hat den Pachtvertrag für das neue Hotel am Burgplatz unterzeichnet

Es könnte klappen: Nach 20 Jahren könnte 2017 das Ende für das legendäre Bauloch am Burgplatz kommen. Die Architektenentwürfe für das neue Gebäude, das das große Ensemble Petersbogen ergänzen soll, sind seit Januar fertig. Was noch fehlte, war der wichtige Ankermieter, für den sich das Losbauen erst lohnt. Das wird die NH Hotel Group, die sich jetzt vertraglich für den Hotelneubau gebunden hat.

Der alte Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs Stadtrat muss die Sanierung der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule noch im Oktober beschließen

Bei Leipzigs Schulen drängt in vielfacher Hinsicht die Zeit. Nicht nur, weil neue Schulen dringend gebraucht werden, sondern auch, weil die Kosten schon beim Zuschauen aus dem Ruder laufen. 2015 gingen Leipzigs Planer noch davon aus, den alten Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule für 5,4 Millionen Euro wieder nutzbar machen zu können. Jetzt werden es wohl 6,6 Millionen Euro. Und der Termin ist sportlich.

Die Brachfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
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Umweltdezernat will jetzt endlich die Gestaltung des Parks an der Schulze-Delitzsch-Straße in Angriff nehmen

Das Leipziger Umweltdezernat hat seine Vorlage zur geplanten Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz in Neustadt-Neuschönefeld noch einmal neu gefasst. Zu stark waren die Proteste gegen den Verlust dieses kleinen Stadtplatzes an der Eisenbahnstraße. Zu unkonkret waren die Vorschläge, wo die Stadt dafür einen Grünausgleich im Leipziger Osten schaffen wollte.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen.

Ein Sonntagsbild vom Kirchplatz in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Gohliser laden zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf den Kirchplatz ein

Die Gohliser meinen es wirklich ernst, was sie mit ihrer Petition zum Kirchplatz in Gohlis gestartet haben. Hier ist nicht nur ein Teil des alten Ortszentrums, das verkehrlich stark belastet und extrem unübersichtlich ist. Hier leben auch Radfahrer gefährlich. Aber da die Stadt hier gern auf Zeit spielen will, ruft der Bürgerverein Gohlis jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gegen Schall und Rauch“ und „Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung“ zur Fahrrad-Schiebe-Demo am 22. September auf.

SPD-Aktion für den Neubau am Rossmarkt im März. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung kann Pläne für künftige Verwaltungsstandorte erst im Juni 2017 vorlegen

So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im Stadtgebiet verstreut eingemietet.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Am Felsenkeller hat man mit dem Investor längst den Bau eines Supermarkts und von 48 Stellplätzen abgeklärt

Da werden sich nicht nur die Grünen ziemlich veralbert vorkommen, wenn sie jetzt die Ablehnung des Stadtplanungsamtes zu ihrem Antrag lesen, für das Gebiet um den Felsenkeller solle ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre eingeleitet werden. Forsch lehnt das Planungsdezernat ab, denn – siehe da – jemand will tatsächlich einen Supermarkt auf das Gelände bauen. Natürlich mit jeder Menge Stellplätzen.

Das normale Bild: zugeparkte Straßenränder. Foto: Ökolöwe
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Leipziger zeigen wieder kreative Ideen, was man mit sonst zugeparkten Stellflächen alles anfangen könnte

Leipzig nimmt in diesem Jahr an der Internationalen Mobilitätswoche teil. Und seinen Platz in dieser Woche hat auch wieder der Internationale Park(ing) Day gefunden. Das ist der Tag, an dem mal gezeigt wird, was man mit dem wertvollen Straßenraum alles anfangen könnte, wenn nicht ständig Autos drauf rumstehen würden. Und so werden auch am Freitag, 16. September, PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
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Sportdezernat reicht den Beschluss für eine Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße ein

Kurz nur schlugen die Wellen hoch, kam punktueller Protest aus dem Leipziger Osten: Aber doch nicht auf dem Otto-Runki-Platz! Der Platz ist zu wichtig als Grünfläche. Und dann noch direkt an der Eisenbahnstraße! Das kann doch nicht gutgehen! – Aber vielleicht doch. Vielleicht tut eine Schwimmhalle gerade der Eisenbahnstraße gut. Das Sportdezernat hat das Projekt jetzt zur Beschlussfassung eingereicht.

Die Neue Luppe nach dem Hochwasser 2013. Foto: Ralf Julke
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Könnte Leipzig einfach so den Rückbau von Deichen im Auenwald beantragen?

Hat Leipzigs Auenwald überhaupt eine Chance, jemals wieder ein von natürlichen Hochwassern durchspülter echter Auenwald zu werden? Die Frage stand ja wieder im Raum, seit sich die befragten Leipziger in der „Bürgerumfrage 2015“ deutlich für die Wiederherstellung natürlicher Überflutungsgebiete aussprachen. Natürlich hat das Konsequenzen. Darüber redet nur keiner. Zumindest nicht ernsthaft.

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