Grünen-Antrag findet keine Gnade

Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Es gibt selber zu, dass diese Stadtecke mit den heutigen Ansprüchen nichts mehr zu tun hat: „Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert und verschlissen. Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße (Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt wurde (VI-DS-01740). Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 eingeordnet.“

Also muss vorher wenigstens etwas passieren, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Aber was sollte tatsächlich schnellstens passieren?

Das Baudezernat tut sich jedenfalls schwer, den Forderungen der Grünen-Fraktion, hier schon 2020 für Abhilfe zu sorgen, nachzukommen.

Das geht los mit dem Wunsch: „Die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich soll erneuert werden.“ Tatsächlich ist der alte Asphalt hier direkt auf das alte Steinpflaster aufgetragen worden. Die Asphaltschicht ist längst abgefahren.

Neuer Asphalt mache aber keinen Sinn, meint das Baudezernat: „Im Bereich der Windmühlen- und der Grünewaldstraße wurde in der Vergangenheit bereits ein Dünnschichtbelag zur provisorischen Zustandsverbesserung bis zur Umsetzung des geplanten Umbaus hergestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob auch die Herstellung des Dünnschichtbelages im Bereich des Bayrischen Platzes möglich ist. Aufgrund der bestehenden Höhenverhältnisse, welche sich auch wegen vorhandener technischer Anlagen (z. B. Gleisanlagen) nicht ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen verändern lassen, ist die Herstellung eines Dünnschichtbelages auf der vorhandenen Fahrbahn dort aber nicht möglich.“

Und wie ist das mit dem Radweg auf der Südseite der Windmühlenstraße, wo sich Radfahrer aus beiden Richtungen begegnen, weil die Übergänge sowohl am Bayrischen Platz als auch an der Härtelstraße völlig unlogisch sind und keine logischen Radwegebeziehungen ermöglichen? Die Grünen hatten vorgeschlagen: „Der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße wird aus dem Gehwegbereich herausgenommen und ab Emilienstraße als Fahrradspur im Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt. Die PKW-Kurzpark-Stellflächen bleiben davon unberührt.“

Aber das ist nun wieder dem Planungsdezernat zu kompliziert, das dazu schreibt: „Die gewünschte Veränderung der Radverkehrsführung erfordert den Wegfall einer Kfz-Fahrspur in der Windmühlenstraße. Aus Gründen der Leistungsfähigkeit ist dies mit der vorhandenen Steuerung der Lichtsignalanlage nicht umsetzbar. Eine Überarbeitung der Steuerung ist nur zusammen mit dem Umbau des Knotenpunktes zielführend. Aufgrund des zu erwartenden Umfanges der Veränderungen können die Untersuchungen sowie eine eventuelle Umsetzung dazu erst im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Knotens sinnvoll eingeordnet werden.“

Also schon zwei Mal nein. Bleiben noch die Fußwege.

„Der nordöstliche und der südöstliche Gehwegbereich befinden sich in einen guten baulichen Zustand. In diesen Bereichen besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Die Oberflächen des nordwestlichen und des südwestlichen Bereiches sind überaltert und verschlissen. Insbesondere betrifft dies die südwestliche Platzfläche“, hatten die Grünen festgestellt.

Blick zum Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann

Blick zum Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann

Wenigstens hier soll ein bisschen geflickt werden, teilt das Baudezernat mit: „Die westlichen Bereiche des Bayrischen Platzes weisen diverse Schadstellen auf. Eine generelle Regulierung bzw. ein Austausch gebrochener Gehwegplatten ist vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Platzes nicht vorgesehen und wäre nicht verhältnismäßig. Wesentliche Schadstellen werden jedoch im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung im Jahr 2020 instand gesetzt. Dabei werden unebene oder beschädigte Gehwegplatten durch eine bituminöse Oberflächenbefestigung ersetzt. Zudem ist die Instandsetzung der vorhandenen umliegenden Geh- und Radwegbereiche in bituminöser Bauweise vorgesehen. Dabei sollen Teilbereiche dieser bituminösen Befestigung ersetzt werden.“

Keine Änderungen wird es an den viel zu kleinen Aufstellflächen für Radfahrer geben, auch keine für die unlogischen Übergänge von der Windmühlenstraße zur Härtelstraße, keine für die viel zu engen Radwegeführungen am Bayrischen Platz. Tatsächlich hängt die Stadtplanung hier den tatsächlichen Verkehrsentwicklungen schon um zehn Jahre hinterher. Was übrigens auch das Fehlen von Straßenbäumen betrifft.

„Entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße sollen mittig im Gehwegbereich weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock gepflanzt werden“, hatten die Grünen beantragt.

Aber auch das geht nicht vor 2026 teilt das Planungsdezernat mit: „Um Baumstandorte genau bestimmen zu können, wird zumindest eine Entwurfsplanung für den Bayrischen Platz benötigt, die noch nicht vorliegt. Baumstandorte könnten so im Widerspruch zur künftigen Planung stehen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Baumpflanzungen sinnvoll.“

Bleibt dann nur noch ein kleiner Antragspunkt zur Verschönerung, die „Instandsetzung der Blumenbeete/Pflanzfassungen“.

Aber selbst das macht aus Sicht der Stadtplaner keinen Sinn: „Eine Instandsetzung oder Umgestaltung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu bepflanzen. Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit der Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt.“

Heißt also: Nur ein paar kaputte Gehwegplatten werden durch Teerfüllungen ersetzt. Ansonsten bleibt bis 2026 alles beim Alten.

Bayrischer Platz wird erst 2026 umgebaut, Grüne fordern Gefahrenstellenbeseitigung

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