Linksfraktion im Landtag beantragt eine umfassende Aufarbeitung des Connewitzer Polizeieinsatzes

Für alle LeserDie „Zeit“ verkörpert dieser Tage so ungefähr alle Widersprüche, zu denen Zeitungen fähig sind, die aus ihren Vorurteilen nicht herauskommen. Und die sich dennoch kritische Stimmen wie Mely Kiyak leisten, die in ihrer Kolumne darauf hinweist, dass Politikerinnen wie Saskia Esken sehr wohl das Recht und die demokratische Pflicht haben, einen Polizeieinsatz zu hinterfragen, der derart aus dem Ruder gelaufen ist wie der am 1. Januar in Connewitz.
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Dass die „Zeit“, die ja auch ein Außenbüro in Leipzig unterhält, noch immer nicht geschafft hat, zu dieser Stadt ein objektives und kritisches Verhältnis aufzubauen, zeigte dann am Donnerstag, 9. Januar, der gleich von mehreren Autor/-innen geschriebene Artikel „Linke Gewalt: Der Kampf um Connewitz, der dann doch erstaunlich an einen ähnlichen Artikel in der LVZ erinnerte und der wieder alle Interpretationsmuster aufnahm, mit denen die konservative Stadtzeitung, die sächsische CDU und auch einige große Immobilieninvestoren ihre Sicht auf Connewitz zur Schablone machen. Stichworte: linksextrem, gewalttätig, hochgefährlich.

Die jahrelange Framing-Arbeit der konservativen Stadtzeitung zeigt Folgen. Und die Connewitzer fassen sich an den Kopf.

Denn die sehen ihren 19.000-Einwohner-Ortsteil eher so wie Mely Kiyak, die wenigstens schon mal dagwesen ist und weiß, wie bunt und gemischt dieses Connewitz ist.

Und was da am 1. Januar am Connewitzer Kreuz feierte, war genau diese bunte Mischung – von alternativ bis bürgerlich. Viele junge Menschen, die einfach Silvester feiern wollten und sich dann entsetzt fragten, was da in die Polizei gefahren ist.

Aber mit dem seit 2019 amtierenden Polizeipräsidenten Torsten Schultze (mit dem die „Zeit“ ein geradezu peinliches Interview führte) sind alle gerade in der konservativen Dresdner Innenpolitik gepflegten Vorurteile gegen dieses alternative Connewitz auch noch in die Leipziger Führungszentrale der Polizei eingezogen. Anders als seine Vorgänger im Amt fühlte er sich nicht einmal bemüßigt, selbst am Kreuz aufzutauchen. So hätte er eingreifen können, als die Einsatzleitung vor Ort die Lage eskalieren ließ. Aber er war nicht da.

Und recht hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Wenn ein Polizeieinsatz derart aus dem Ruder läuft, dann muss der Einsatz hinterfragt werden.

Zwar hat Innenminister Roland Wöller (CDU) angekündigt, den Einsatz aufarbeiten zu wollen. Aber was er am Mittwoch, 8. Januar, zu einem Schnellurteil für einen jungen Mann, der in der Silvesternacht verhaftet wurde, sagte, hat mit amtlicher Zurückhaltung und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Der Minister setzte gleich wieder auf Vorverurteilung und damit auf die politische Argumentationsschiene der Hartliner in der CDU, die in Connewitz unbedingt gewalttätigen Linksextremismus sehen wollen.

Obwohl sie selbst die Allerletzten sind, die an einem Silvester in Connewitz vor Ort sein würden. Das ist Politikgedöns aus der Sofa-Perspektive.

Auch das LKA betont, dass es nicht wegen „Linksextremismus“ untersucht, sondern wegen eine gewalttätigen Straftat.

Aber das Reden ist brandgefährlich. Denn mit solchen Worten zündelt der Innenminister: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz waren von Linkextremisten bewusst provozierte Auseinandersetzung und gezielte Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Ziel einiger Kriminellen war neben blinder Zerstörungswut die Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzbeamten.“

Was dem Angriff auf den Einsatzbeamten vorausging, ist bis heute nicht geklärt. Und warum es danach zu einer ganzen Serie gewalttätiger Übergriffe der eingesetzten Polizisten auf Passanten kam, die mit dem gewalttätigen Angriff überhaupt nichts zu tun hatten, ebenfalls nicht.

Beamte, die mit keiner Anzeige rechnen müssen, denn – dafür hat auch Wöller gesorgt – in Sachsen gibt es weiterhin keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und es gibt keine unabhängige Beschwerdestelle.

Was die „Zeit“ veranstaltet, bedient eben leider auch die seit 30 Jahren medial betonierten Vorurteile, die die extrem konservativen Wahlergebnisse in Sachsen in weiten Teilen mitbestimmen. Es war selbst nach dem – rechtsextremen – Attentat am 9. Oktober in Halle so, dass gleich nach den eher plakativen Beileidsbekundungen für die Opfer die seltsame Mahnung auftauchte, man dürfe über so einer Tat nun die Linksextremisten nicht vergessen.

Als hätte Sachsen nicht ganz offenkundig ein Riesenproblem bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremen Netzwerke im Land. Das jahrelange Untertauchen des NSU-Trios in Zwickau war ja nur die Spitze des Eisbergs.

Da tauchen dann eine Menge Fragen zum Polizeieinsatz in Connewitz auf.

Und in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag glaubt man nicht daran, dass dieser Innenminister tatsächlich bereit ist, die Vorgänge kritisch und vorurteilsfrei zu untersuchen.

Die Linksfraktion hat deshalb in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über eingesetzte polizeiliche Mittel, die Anzahl der verletzten Personen und die Umstände, die zur Verletzung von Personen führten.

Aufgeklärt werden soll ferner, „inwieweit sich die Einsatzplanung, das Einsatzkonzept, die Gefährdungsanalyse und die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2019/2020 von den entsprechenden Punkten des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht des vergangenen Jahres 2018/2019 unterschieden hat“.

Die zweite Forderung an die Landesregierung ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Zivilgesellschaft im Stadtteil Connewitz und der Polizei, um friedliche und gewaltfreie Silvesterfeiern auch in Leipzig-Connewitz zu erreichen. Denn da war man in den vergangenen Jahren schon einmal weiter.

„Der Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz war leider nicht friedlich – Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Auch in Connewitz muss es möglich sein, friedlich Silvester zu feiern“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt.

„Wir sehen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die polizeiliche Strategie der Ausgangslage angemessen war und ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, so deeskalierend wie möglich auf Störungen zu reagieren. In den Blick gehören auch Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Polizei.“, so Gebhardt weiter. Intern wie extern muss man wohl ergänzen: ein Kommunikationsteam der Polizei fehlte vor Ort und auch die Beamten selbst scheinen mit dem Gefühl aguert zu haben, dass hier ein Kollege womöglich versterben könnte.

Die nachfolgende polizeiliche Mediennachricht gegen 4:30 Uhr am Morgen sprach immer noch von einer „Not-Operation“ an einem Beamten, wo es bereits andere Informationen hätte geben können.

Gebhardt weiter: „Es geht uns nicht um Vorverurteilung oder darum, Feststellungen vorwegzunehmen, sondern um eine differenzierte Auswertung. In einer Demokratie muss es möglich sein, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, ohne deshalb gleich für Straftaten in Mithaftung genommen oder dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man diese insgeheim befürworte.

Im Mittelpunkt muss die Aufgabe stehen, abseits des OB-Wahlkampfes und mit allen gutwilligen Betroffenen zu überlegen, wie künftig ein friedlicher Verlauf der Silvesternacht gesichert werden kann. Es geht weder darum, ,rechtsfreie Räume‘ zuzulassen, noch einen ganzen Stadtteil unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir plädieren für Besonnenheit auf allen Seiten.“

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1)

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

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