Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Für alle LeserDie Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.

„Durch die Verwaltung wurde zugesagt, zeitnah nach der Einrichtung des weitgehenden Halteverbotes in der Inneren Jahnallee eine Verbesserung dieser Neuordnung zu prüfen und umzusetzen“, fand nun die CDU-Fraktion in einer neuen Anfrage. „Diverse Vorschläge dazu gibt es, wie die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auf stadtauswärtiger Seite, einschließlich Baumpflanzungen.“

Als hätte die CDU-Fraktion sämtliche Stadtratssitzungen der nächsten anderthalb Jahre geschwänzt, in denen intensiv darüber debattiert wurde, was in der Inneren Jahnallee eigentlich zu tun notwendig ist. Denn nicht die Haltezeiten von Lieferfahrzeugen sind dort das Problem, sondern das Fehlen zumindest abmarkierter Radwege.

Und auch die Verkehrsunfallkommission hat zwischenzeitlich akzeptiert, dass sie sich beim Unfallschwerpunkt Innere Jahnallee nicht mehr herausreden kann, weil die Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern nicht geballt an einer Stelle passieren, sondern über die komplette Strecke von Leibnizstraße bis Waldplatz. Dass man hier um die Anlage eigener Radstreifen nicht herumkommt, haben die Verkehrsplaner mittlerweile nicht nur akzeptiert.

Es wird auch längst vorbereitet, nachdem es den Stadtratsantrag zu einer sicheren Radverbindung von Lindenau bis in die City gibt. Die führt zwangsläufig über die Jahnallee, auch wenn einige Fraktionen gern davon träumen, die Radfahrer auf Nebenstraßen zu verbannen.

Und so bekommt die CDU-Fraktion nun erstmals auch vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau deutlich gesagt, dass die ganzen Diskussionen um neue Parkzonen in der Inneren Jahnallee nur Nebelgefechte sind.

„Der Abschnitt der Inneren Jahnallee wird Teil der Vorplanung zur Untersuchung der Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt zur Innenstadt sein, welche noch nicht begonnen wurde“, teilt das Dezernat mit.

„Durch die in 2019 umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die erweiterten Regelungen zum Kurzzeitparken in den Anliegerstraßen zur Jahnallee und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan haben sich Änderungen ergeben, deren Wirkung und Auswirkung noch zu bewerten ist. Planungsgrundlage wird die neue Verkehrsprognose 2035 sein, die derzeit auf Grundlage der Bevölkerungsvorausschätzung 2019 erstellt wird.“

Das Stichwort „Luftreinhalteplan“ gehört zu den vier neuen Verkehrsregelungen rund um den Ring, die dafür sorgen sollen, dass weniger Kfz-Verkehr über durch Stickoxid stark belastete Straßenabschnitte rollt. Dazu gehört auch die Innere Jahnallee. Hier sollen möglichst viele Kraftfahrer auf das Tangentenviereck (Marschnerstraße/Am Sportforum) gelenkt werden und deutlich weniger durch die Innere Jahnallee fahren. Gleichzeitig aber sollen die Radwege so umgestaltet werden, dass Radfahrer künftig auf eigenen Spuren durch die Innere Jahnallee fahren können.

Aber das brauche, so das Planungsdezernat, einen technischen Vorlauf: „Mit Aufnahme der Vorplanung wird es dann auch Bürgerbeteiligungsformate geben, bei denen sich alle Interessierten einbringen können. Aktuell sind jedoch keine personellen und finanziellen Kapazitäten für den Beginn der Untersuchungen im Verkehrs- und Tiefbauamt vorhanden, weshalb derzeit keine verbindliche Aussage zu einer zeitlichen Einordnung des Vorhabens getroffen werden kann.“

Tatsächlich hat der Stadtrat am 22. Januar beschlossen, dass die Verwaltung bis zum dritten Quartal das Prüfergebnis für einen Radweg von Lindenau bis zur City vorlegt. Und verwaltungsseitig wurde schon deutlich gemacht, dass die Führung durch die Innere Jahnallee möglich ist. Da aber der Stadtbezirksbeirat Altwest genauso Druck macht wie die Ratsfraktionen von Grünen und SPD, bleibt diese Führung tatsächlich nur noch als Option, die bis 2021 auch umsetzbar ist. Alles andere würde die Problemstellen für Radfahrer eher vermehren als mindern und erheblich länger dauern.

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen + Video

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