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SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

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    Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

    Man erfährt zwar, dass da vielleicht ab 2026 etwas passieren soll, obwohl der Stadtrat schon 2015 den Umbau des Straßenabschnitts beschlossen hat. Aber was und wann genau, das erschließt sich aus diesem Satz nicht wirklich: „Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 eingeordnet.“

    Und das bei lauter Straßenbauvorhaben, die sich in ganz Leipzig immer weiter verschieben – von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zu den Georg-Schwarz-Brücken.

    Da war auch der SPD-Fraktion das Angebot der Verwaltung, die Löcher im Gehweg und auf den Radwegen zu flicken, einfach zu wenig.

    Ihren Frust über die fehlenden Daten zum Umbau fasst die SPD-Fraktion jetzt in ihrem Änderungsantrag relativ kurz zusammen: „Die im Verwaltungsstandpunkt dargestellten Instandsetzungsarbeiten können nur ein erster Schritt zur Aufwertung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges Windmühlenstraße/Grünewaldstraße sein. Gemäß dem Ratsbeschluss vom Dezember 2015 bzgl. der Vorplanung zur Umgestaltung des Bayrischen Platzes und des Straßenzuges Windmühlenstraße/Grünewaldstraße soll nunmehr die Weiterplanung im Rahmen der Entwurfsplanung erfolgen und dafür ein konkreter Zeitplan erstellt werden.“

    Und so fügt sie dem einen Punkt, der das Wohlwollen der Verwaltung gefunden hat – „Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instand gesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.“ – noch einen zweiten Antragspunkt an.

    Der auch so ein wenig anklingen lässt, wie verärgert man im Rat ist, weil es bis heute keine Bilanz zum 2012 vorgelegten Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm gibt. Was wurde tatsächlich davon umgesetzt? Und was nicht? Was wurde um Jahre verschoben? Und welchen Plan hat das Dezernat jetzt für die nächsten zehn Jahre? Und wann kommen denn nun wirklich alle diese dringenden Straßenbauvorhaben?

    Bayrischer Platz und Windmühlenstraße brauchen jetzt also einen festen Termin, findet die SPD-Fraktion: „Darüber hinaus wird die Entwurfsplanung zur Umgestaltung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße weiter vorangetrieben und dem Stadtrat bis spätestens Ende 2020 ein konkreter Zeitplan zur Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses übergeben. Die Umgestaltung soll insbesondere eine Aufwertung hinsichtlich einer attraktiven und sicheren Radverkehrsführung und einer angemessenen Begrünung, zum Beispiel durch zusätzliche Bäume, beinhalten.“

    Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten

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