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Nach Silvesterdebatte: Leipzigs Verwaltung bevorzugt eher ein Stadtteilgespräch in Connewitz

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    Dass da einiges an der Kommunikation falschgelaufen ist zu Silvester am Connewitzer Kreuz, das wurde zumindest den Nachdenklichen deutlich, als die Polizei in ihrer Berichterstattung zurückrudern musste. Und immer mehr Unbeteiligte von einem sehr unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Silvesternacht berichteten. Es war die Grünen-Fraktion, die vorschlug, die Kommunikation zu verbessern, indem Connewitz ein eigenes Stadtteilmanagement bekommen sollte. Aber das funktioniert so nicht, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

    „Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus“, hatten die Grünen gleich kurz nach den Ereignissen am Connewitzer Kreuz beantragt. „Als Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen.“

    Und die Linksfraktion fand den Grundgedanken richtig: Stadtteilmanagements könnten auch eine zentrale soziale Funktion im Stadtgebiet ausüben und dort Kommunikationsebenen schaffen, wo staatliche Behörden das nicht hinbekommen.

    Sie stellte einen Erweiterungsantrag zum Grünen-Antrag: „Die Stadtverwaltung entwickelt bis zum 30.06.2020 einen Kriterienkatalog für die Einrichtung weiterer Quartiersmanagements in Leipzig. Dabei sollen folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Armutsquote, Erwerbslosenquote, Anteil der Kinder und Jugendlichen in Sozialleistungsbezug, Anteil von Migrant/-innen, Entwicklungen des Wohnungsmarktes, Ausprägung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Weitere Quartiersmanagements werden in den Sozialräumen eingeführt, in denen in Bezug auf die entwickelten Kriterien besonderer Handlungsbedarf bzw. Bedarf zur Moderation von Konflikten besteht und wo positive integrative Potenziale besonders gestärkt werden können.“

    Aber so mag das Baudezernat die Funktion der Stadtteilmanagements nicht sehen, auch wenn es den Antrag der Grünen nicht ganz ablehnt. Denn seit ein paar Jahren wird ja auch zwischen Stadtrat und Verwaltung intensiv darüber debattiert, wie die Bürger in den Stadtteilen mehr Mitspracherecht in der Stadtpolitik bekommen, wenn es ihren eigenen Ortsteil betrifft. Ein erster Schritt ist ja die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte.

    Aber zu Ende ist die Diskussion ja noch nicht.

    „Diese verwaltungsintern seit längerem geführte Diskussion soll fortgesetzt und im Format einer Stadtwerkstatt diskutiert, weiter strukturiert und zu einem Ergebnis geführt werden. Einfließen können dabei verschiedene Erfahrungen, die im Rahmen Quartiersmanagement-ähnlicher Unterstützungen, wie z. MB. dem INTIGRA-Ansatz in Mockau, gemacht wurden. Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung werden zur Stadtwerkstatt eingeladen“, schlägt das Planungsdezernat vor.

    „Ziel der Veranstaltung ist es, herauszufinden, welche Art Unterstützungs- bzw. Koordinierungsstrukturen für welche Stadtteiltypen eingesetzt werden sollten. Beantwortet werden muss auch die Frage, wie vorhandene lokale Koordinierungsstellen einzelner Ämter, die zukünftigen Stadtteilkoordinatoren und die Aufgaben des AWS künftig ineinandergreifen.“

    Konkret schlägt das Planungsdezernat zwei Veranstaltungen vor:

    1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.

    2. Der Oberbürgermeister organisiert im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u. a. anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.

    Was aus Sicht der Verwaltung auch heißt: Stadtteilgespräche machen in Connewitz Sinn, ein Stadtteilmanagement (wie etwa in der Georg-Schumann-Straße) nicht. Weil der Ortsteil ja eigentlich kein Entwicklungsproblem hat.

    „Connewitz ist im Ergebnis umfassender Datenanalysen und Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung des INSEK nicht als Schwerpunktraum ausgewiesen. Im stadtweiten Vergleich wurden keine überdurchschnittlichen und fachübergreifenden Handlungsbedarfe identifiziert. Für Connewitz wird ein von außen initiiertes Pilotverfahren deshalb zunächst als nicht zielführend angesehen“, schätzt das Planungsdezernat ein.

    Es sieht hier aber trotzdem eine Notwendigkeit, die Kommunikation in Gang zu bringen: „Unter Leitung des Oberbürgermeisters wird bis Ende im 2 Quartal ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt. Hier sollen die spezifischen Anliegen des Stadtteils aufgegriffen und diskutiert werden. Das Stadtteilgespräch wird in Abstimmung mit dem Stadtbezirksbeirat Süd und lokalen Akteuren und Initiativen vorbereitet. Die organisatorische Federführung seitens der Verwaltung erfolgt durch das Dezernat VI in Zusammenarbeit mit dem Referat für Grundsatz und Koordination.“

    Dezernat VI ist das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, dem das oben erwähnte AWS, das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, untergeordnet ist, wo man eigentlich seit 30 Jahren an der Schnittstelle zwischen Stadtumbau und sozialer Kommunikation arbeitet und weiß, dass die Verschönerung von Straßen und Plätzen nicht ausreicht, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie bei der Gestaltung ihres Ortsteils gar nicht gefragt wird.

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