Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!

Für alle LeserDer Eiertanz rund ums Sportforum geht weiter. Nachdem die Grünenfraktion, nachdem sie sich mit dem Thema eingehender beschäftigt hat, einen detaillierten Antrag eingereicht hatte, für das gesamte Sportforum einen Masterplan aufzulegen, und die CDU gleich mal eine OBM-Wahlkampf-Kampagne daraus machte, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, die ein Zugeständnis mit zwei Wollen-wir-nicht verbindet.

Erstmals macht die Stellungnahme sogar deutlich, dass es gar nicht RB Leipzig war, das auf einmal so einen Handlungsdruck am Sportforum nötig machte, dass schnell ein Beschluss zu einem Grundstück gefasst werden sollte, auf dem RB wichtige Stellplätze bauen könnte.

RB hat schon länger Interesse an dem Grundstück. Aber dass die Stadt die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions verkaufen wollte, darüber verhandelte die Verwaltung völlig ohne Zustimmung des Stadtrates.

Und an dem Punkt lenkt die Verwaltung jetzt tatsächlich ein. Der Verkauf ist vom Tisch. Es wird über Erbbaupacht verhandelt.

„Der Antrag zielt darauf ab, mit RB Leipzig erst nach Abschluss der Rahmenplanung (Masterplanung) über das Areal ARENA II zu verhandeln“, heißt es jetzt in der Stellungnahme. „Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht zielführend, da die Gesamtentwicklung dieser Fläche und insbesondere des Sportmuseums über einen längeren Zeitraum unmöglich gemacht werden würde.“

Und dann kommt der eigentliche Grund, warum die Stadt auf einmal so eine Eile hat: „Die Fördermittel für das Sportmuseum stehen nur bis Ende 2022 – und demnach begrenzt – zur Verfügung.“

Das dürfte selbst die CDU-Fraktion interessieren, die ja nun seit Jahren beharrlich nachfragt, wo denn nun die Pläne der Stadt für das Sportmuseum bleiben. Und siehe da: Die Stadt hat längst Fördergeldzusagen, könnte das Projekt also zeitnah umsetzen – oder eben umsetzen lassen, denn RB Leipzig würde das Museum ja in sein neues Verwaltungsgebäude integrieren.

Bürgerbeteiligung zum Masterplan ab Mai

Und wie ist das mit dem von den Grünen beantragten Masterplan für das ganze Sportforum?

Den hat die Stadtverwaltung sogar schon in Auftrag gegeben, erfährt man jetzt: „Das Stadtplanungsamt hat Ende Dezember 2019 ein Landschaftsarchitekturbüro (Rehwaldt Landschaftsarchitekten) mit der Erarbeitung eines Rahmenplans für den öffentlichen Raum (Masterplan) des Stadionumfeldes betraut. Die Bearbeitung befindet sich derzeit in der Grundlagen- und Analysephase. Die Zeitschiene sieht eine Bearbeitung bis Ende 2020 vor.

Der Bearbeitungsbereich erstreckt sich von der Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Straße am Sportforum und Goyastraße. Zudem ist vorgesehen, ergänzend die Festwiese und den vorgelagerten Vorplatz mit in das Bearbeitungsgebiet aufzunehmen.

Einer westlichen Erweiterung über das Elsterflutbecken hinaus, wird seitens der Stadtverwaltung nicht zugestimmt, da die aktuellen Nutzungen der Fläche am Cottaweg sowie die räumliche Entfernung zum Stadionareal aktuell kein planerisches Handeln erfordern. Zudem sprechen die Belange des Naturschutzes (SPA/Vogelschutzgebiet, FFH, Landschaftsschutzgebiet) sowie derzeit fehlende sinnfällige Verkehrsbeziehungen gegen planerische Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Fußgängerbrücke über das Elsterflutbecken.

Entsprechend der Aufgabenstellung für die Rahmenplanung ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Ein erster Beteiligungsprozess ist für Mai/Juni 2020 geplant. Eine zweite Veranstaltung soll im Oktober/November 2020 erfolgen. Ein detailliertes Beteiligungskonzept wird durch den Auftragnehmer erarbeitet und im Mai 2020 im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorberaten werden.“

Im Mai könnte es also mit einer Bürgerbeteiligung losgehen. Falls Leipzig dann aus der Corona-Stilllegungs-Phase heraus sein sollte.

Aber der eigentliche Eiertanz, der auch den Bau einer leistungsfähigen Wendeschleife für die Straßenbahn verhindert, geht weiter.

Wer hat jetzt eigentlich wem die Alte Elster versprochen?

Und auch das Planungsdezernat ist sich nicht zu fein, die Tatsachen dabei ein bisschen zu verdrehen.

In der Stellungnahme heißt es konkret: „Gemäß den Beschlussvorlagen (Stadtratsbeschluss vom 18.02.2004 Nr. RBIII-1563/2004 Integriertes Gewässerkonzept (IGK) und vom 21.03.2012 Nr. RBV-1172/12 Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des IGK) hat sich die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, die Trasse der Alten Elster für die Entwicklung einer grün/blauen Infrastruktur freizuhalten. Die flächenbezogene Rahmenplanung soll daher in einer Variante sicherstellen, dass die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster uneingeschränkt bestehen bleibt. Die komplexen wassertechnischen und wassertouristischen Aspekte sind in nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zu klären.“

Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke

Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke

Heißt im Klartext: Auf 30 Meter Breite wird quer durch das Gelände die Trasse für den Neubau einer Alten Elster freigehalten, was sämtlichen Planungen auf diesem Streifen auf Jahrzehnte verhindert.

Die Aussage klingt so, als hätte sich die Stadt gegenüber der Landestalsperrenverwaltung verpflichtet, den Gewässerstreifen frei zu halten. Aber Initiator dieses Plans, die „Alte Elster“ neu zu bauen, war 2004 die Verwaltung in persona von Umweltdezernent Holger Tschense. Der Grund dafür lag in der Bereitschaft des Freistaats Sachsen, den Kommunen beim Hochwasserschutz mit Geld massiv unter die Arme zu greifen, nachdem 2002 die sogenannte „Jahrhundertflut“ durch Sachsen gerauscht war.

Und Leipzig meldete umgehend alle freizulegenden alten Mühlgräben als Hochwasserschutzvorhaben an, packte sie in ein Integriertes Gewässerkonzept. Und zwar nicht nur die Gewässer 2. Ordnung, für die tatsächlich die Stadt zuständig ist (z. B. Elstermühlgraben und Pleißemühlgraben), sondern auch den Wunschtraum der Leipziger Wassertouristiker, die „Alte Elster“ parallel zur Friedrich-Ebert-Straße freizulegen. Das wurde dann 2012 zwischen Leipzigs Stadtverwaltung und Landestalsperrenverwaltung auch noch vertraglich abgesichert.

Und der Leipziger Stadtrat hat dem tatsächlich zugestimmt, ohne auch nur auf die Kostennote oder gar den wirklichen Sinn im Hochwasserschutz zu schauen. Oder gar auch nur zu überlegen, wer sich da eigentlich wem gegenüber verpflichtet hat oder ob der Vertrag nichts anderes war als eine Absicherung der Verwaltung für das für Leipzig nicht finanzierbare Spaßprojekt Alte Elster.

Gerade in der Gegenwart, wo endlich auch in Leipzig an Visionen zur Revitalisierung der Nordwestaue gearbeitet wird, wären die Pläne zur „Alten Elster“ eine Katastrophe.

Da fällt schon auf, dass das Planungsdezernat einige Punkte aus dem Grünen-Antrag einfach unter den Tisch fallen lässt.

So etwa den „Ausbau der Wendeschleife der LVB“, das geforderte „Konzept für eine nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschul- sowie des notwendigen Freiflächenbedarfes“, aber ganz explizit die „eingehende Betrachtung des äußerst umstrittenen Themas ‚Freilegung der Alten Elster‘ und ‚Nutzung des Elsterbeckens‘“.

Daran will aber Leipzigs Verwaltung nicht rühren lassen und betont sogar noch, dass man sich vom Stadtrat in die kühnen Pläne, einen neuen Flusskanal zu bauen, nicht hineinreden lassen will: „Die flächenbezogene Rahmenplanung soll daher in einer Variante sicherstellen, dass die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster uneingeschränkt bestehen bleibt.“

Eine Studie von 2014 verrät, wie kleinkariert der Beschluss zum Verkehrskonzept Sportforum ausgefallen ist

Das Fußballstadion von RB braucht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife

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