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Grüne beantragen für den Stadtteilpark Volkmarsdorf ein neues Planverfahren mit richtiger Bürgerbeteiligung

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    Auch wenn sich Leipzigs Liegenschaftsamt schwertut, die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße endlich zu kaufen, stimmte es dem Antrag der Grünen-Fraktion, das doch endlich zu tun, weitgehend zu. Bis auf den Punkt, an der Stelle sollte doch ein richtiger Volkspark entstehen, wie es sich die Volkmarsdorfer schon lange wünschen. Aber das sei so nicht geplant, betonte das Wirtschaftsdezernat.

    Das Dezernat bot also folgende Floskel zum Beschluss an: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion voranzutreiben.“

    Aber das ist den Grünen zu schwammig.

    „Mit dem Erwerb von Teilflächen der Deutschen Bahn durch die Stadt wird derzeit eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Stadtteilparks Volkmarsdorf geschaffen“, stellen sie nun in ihrem Änderungsantrag fest, mit dem sie auf die Stellungnahme der Verwaltung reagieren. „Der VSP hinsichtlich Beschlusspunkt 3 lässt wesentliche Punkte zum weiteren Verfahren offen, die hier konkretisiert werden.“

    Denn der Verweis auf einen uralten Bebauungsplan für das Gebiet muss ja nicht bedeuten, dass man den Bebauungsplan nicht den neuen Bedürfnissen anpasst. Erst recht, wenn es um das so gern vernachlässigte Instrument der Bürgerbeteiligung geht.

    „Die weitere Planung im Zuge eines B-Planverfahrens ist geeignet, die Zielstellungen der Weiterentwicklung auf geeignete Weise, insbesondere unter Beteiligung der Anwohnenden und anliegenden Akteure sicherzustellen“, betonen die Grünen. „Neben den im Verwaltungsstandpunkt genannten Nutzungen ist insbesondere eine Integration der Wagenplätze in die Nutzung sicherzustellen. Dies setzt eine enge Kooperation von Wagenplätzen und Stadtgesellschaft voraus.“

    Eine Kooperation, die bekanntermaßen kompliziert ist. Leipzigs Verwaltung behandelt die Wagenplätze gern wie rohe Eier und tut sich seit Jahren schwer, offizielle Plätze im Stadtgebiet dafür auszuweisen.

    Und so beantragen die Grünen jetzt nicht nur, „die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet ,Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld‘ an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben“, sondern auch: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion im Sinne eines Stadtteilparks voranzutreiben. Dabei ist der Erhalt der bestehenden Wagenplätze zu ermöglichen. Anwohnende und Akteure des Quartiers sind im Zuge des Bebauungsplanverfahrens kontinuierlich zu beteiligen. Die frühzeitige Beteiligung ist durch eine Stadtwerkstatt bis zum IV. Quartal 2020 einzuleiten.“

    Die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße eignen sich im unsanierten Zustand wirklich nicht für einen Spielplatz

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