Prüfergebnisse zur Fahrradstraße Kochstraße liegen frühestens im Dezember vor

Für alle LeserAnja Feichtinger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, war sich im März ganz sicher: Im Juni legt Leipzigs Verwaltung die Ergebnisse eines Stadtratsantrags vom November vor, nach dem die Prüfung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen erfolgen sollte. Sie hatte dabei auf einen CDU-Antrag reagiert, der die Widmung der Kochstraße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße gefordert hatte. Auf den CDU-Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert.

Und die zentrale Aussage lautet eigentlich: „Die Prüfergebnisse zum Ausbau der Kochstraße sind dem Stadtrat bis Ende 2020 vorzulegen.“

Nichts da mit Juni.

Erst im Juli 2019 hatte die Verwaltung einen Antrag aus dem Jugendparlament, einen Teil der Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, ziemlich flott vom Tisch gewischt. Da müsste man gar nicht erst prüfen: „Auch wenn der Radverkehr zweifellos eine große Bedeutung auf der Karl-Liebknecht-Straße hat, liegt eine grundlegende Veränderung der Verkehrssituation, der Anforderungen an den Straßenraum und der vorzunehmenden Bewertung nicht vor. Eine Prüfung zur Einrichtung einer Fahrradstraße ist daher entbehrlich, sie kann zu keinem anderen Ergebnis führen.“

Eine ganze Latte von Straßen standen 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020, die als Fahrradstraßen geprüft werden sollten. Im Süden neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Acht Jahre lang hatte die Verwaltung Zeit zum Prüfen. Doch bis auf die Ausweisung der Beethovenstraße gab es da in den letzten Jahren keinen Fortschritt. Und wenn mal nachgefragt wurde, gab es dann meist den Hinweis, der Radverkehr sei halt noch nicht so stark, dass eine Prüfung berechtigt wäre.

Auch wenn kaum irgendwo wirklich geprüft wurde.

Das war ja der Punkt, warum die CDU-Fraktion – auch in Reaktion auf den Antrag des Jugendparlaments – nun die Kochstraße vorschlug.

Was sie nicht hätte tun dürfen, bescheinigt ihr nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau: „Der Ursprungsantrag ist rechtswidrig da bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz besitzt. Insofern kann kein Auftrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen beschlossen werden, sondern nur ein Prüfauftrag.“

Ganz genauso hat das Dezernat ja auch beim Linke-Antrag zur Gefahrenstelle am Connewitzer Kreuz argumentiert. Eine Entwicklung, die in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden ist: Statt die Anträge des gewählten Stadtrats als selbstverständlichen Prüf- und Arbeitsauftrag zu nehmen, tut man so, als sei die Verkehrsbehörde diejenige, die in Leipzig allein festlegt, was getan wird und was nicht.

Dabei stellt auch das Verkehrsdezernat fest: „Eine Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße ist bereits Bestandteil der Prüfaufträge im Zusammenhang mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 (Maßnahmen-Nr. 147 der Maßnahmenliste im Hauptnetz-Rad).“

Ja und? Der vor acht Jahren in Kraft getretene Radverkehrsentwicklungsplan läuft aus. Die Prüfergebnisse hätten längst vorliegen müssen.

All die Lobhudeleien auf den Radverkehr haben einen zehn Jahre alten Bart. Sie verdecken nicht einmal mehr, dass das im Verkehrsdezernat fast alles nur schöne Sonntagsreden geblieben sind.

Und auch 2012 stand schon fest: „Grundsätzlich bietet sich die Kochstraße dabei als eine Verbindungsroute zwischen dem Connewitzer Kreuz und dem Südplatz an. Die durchgängige Nutzung als attraktive Verbindung für den Radverkehr ist gegenwärtig aufgrund des Fahrbahnzustands aber nur in Teilabschnitten gegeben. Die Abschnitte, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch über einen Pflasterbelag verfügen, stellen kein adäquat nutzbares Angebot für Radfahrende dar.“

Da hat man gleich einen Grund, warum man nicht weiter geprüft hat: „Die bislang nicht erfolgte abschließende Prüfung einer Ausweisung als Fahrradstraße liegt vor allem an dieser bislang ungenügenden Fahrbahnoberfläche im südlichen Abschnitt ab der Kurt-Eisner-Straße. Dies führt dazu, dass die Zahl der Radfahrenden deutlich niedriger als die der Kfz ist. Im Abschnitt nördlich der Kurt-Eisner-Straße, die zwischenzeitlich grundhaft erneuert wurde, wurden 2005 (letzte vorliegende Zählung) lediglich 448 Radfahrer gegenüber 1.445 Kfz am Tag gezählt.“

2005? Warum nicht 1905? Oder 1805?

Wobei die Fahrbahndecke gar nicht das Hauptproblem ist. Auch das ist nur ein vorgeschobenes Argument, auch wenn zwischen Kurt-Eisner-Straße und Wolfgang-Heinze-Straße die Fahrbahn komplett erneuert werden müsste. Denn um die Kochstraße zu einer sicheren Fahrradstraße zu machen, müssten noch ein paar Gefahrenstellen in der Südvorstadt umgebaut werden.

Das wird deutlich, wenn das Verkehrsdezernat erklärt: „Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu erreichen ist.“

Denn die beiden genannten Querungen haben keine Lichtsignalanlagen. In der Hauptverkehrszeit ist es eher ein Pokerspiel, ob man hier mit dem Fahrrad sicher über die breite Hauptverkehrsader kommt. Da ist die Fahrt auf der Karl-Liebknecht-Straße deutlich sicherer.

Anja Feichtinger war sich zwar sicher, dass die Verwaltung – so wie im November vom Stadtrat beschlossen – bis Juni endlich die Prüfergebnisse für alle 2012 vorgeschlagenen Fahrradstraßen vorlegt. Aber das Beispiel Kochstraße zeigt, dass das wohl eher ein Traum ist und man sich wohl eher auf Dezember oder Januar einrichten sollte.

Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto

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