Wenn die Kochstraße nicht zur Fahrradstraße werden kann, soll Leipzigs Verwaltung endlich eine andere Fahrradstraße in der Südvorstadt ausweisen

Für alle LeserDie CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.
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Erst 2019 gab es – nachdem die Mitglieder des Jugendparlaments das Thema wieder auf den Tisch gebracht hatten – die nächste Ausweisung einer Fahrradstraße in der Beethovenstraße.

Und dann?

Passierte wieder nichts, lehnte die Stadt den Antrag des Jugendparlaments, in der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße eine Fahrradstraße auszuweisen, ab. Hier würden halt noch nicht genug Radfahrer/-innen unterwegs sein, hieß es. Und das, obwohl dieselbe Verwaltung 2012 versprochen hatte, dass es im Leipziger Süden spätestens bis 2020 eine Fahrradstraße geben würde. Sie selbst schlug damals die Bernhard-Göring-Straße vor – die sich ideal eignen würde, wenn auch die Probleme beim Übergang zur Windmühlenstraße geklärt wären.

Passiert ist nichts. Und das Prüfergebnis für die 38 Straßenvorschläge liegt auch nicht vor.

Aber die CDU-Fraktion war durchaus aufgeschreckt durch den Antrag zur Karl-Liebknecht-Straße. Denn wenn diese Hauptachse in der Leipziger Südvorstadt zur Fahrradstraße wird, wird es auch für den Kfz-Verkehr dort deutlich enger. Der Gedanke, einen Vorschlag zu machen, der das Thema Fahrradstraße auf eine Parallelstraße verlegt, lag nahe. Nur wählte die CDU-Fraktion nicht die Bernhard-Göring-Straße, sondern die Kochstraße, die vom Südplatz beginnend parallel zur KarLi zum Connewitzer Kreuz führt.

Aber wer Vorschläge macht, muss im Stadtrat auch damit rechnen, dass andere sie aufgreifen und weiterschreiben.

Erst recht, nachdem das Verkehrs- und Tiefbauamt festgestellt hatte, dass es in der Kochstraße einige bauliche Probleme gibt, die man erst beheben muss, damit überhaupt an die Ausweisung einer Fahrradstraße gedacht werden kann.

„Grundsätzlich bietet sich die Kochstraße dabei als eine Verbindungsroute zwischen dem Connewitzer Kreuz und dem Südplatz an. Die durchgängige Nutzung als attraktive Verbindung für den Radverkehr ist gegenwärtig aufgrund des Fahrbahnzustands aber nur in Teilabschnitten gegeben. Die Abschnitte, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch über einen Pflasterbelag verfügen, stellen kein adäquat nutzbares Angebot für Radfahrende dar“, schrieb das VTA in seiner Stellungnahme.

„Die bislang nicht erfolgte abschließende Prüfung einer Ausweisung als Fahrradstraße liegt vor allem an dieser bislang ungenügenden Fahrbahnoberfläche im südlichen Abschnitt ab der Kurt-Eisner-Straße. Dies führt dazu, dass die Zahl der Radfahrenden deutlich niedriger als die der Kfz ist. Im Abschnitt nördlich der Kurt-Eisner-Straße, die zwischenzeitlich grundhaft erneuert wurde, wurden 2005 (letzte vorliegende Zählung) lediglich 448 Radfahrer gegenüber 1.445 Kfz am Tag gezählt.

Daher ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.“

Das ist nämlich der Punkt, an dem die Katze sich in den Schwanz beißt, denn, so das VTA: „Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 244.1 und 244.2 kommen Fahrradstraßen in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden.“ Womit der Inhalt der Verwaltungsvorschrift schon komplett zitiert ist.

Aber wenn der Straßenzustand so schlecht ist, dass er Radfahrer abschreckt, wird der Radverkehr nicht zur „vorherrschenden Verkehrsart“. Während er in Straßen, die in gutem Zustand sind und die Radfahrenden bevorrechtigt, ziemlich schnell zur „vorherrschenden Verkehrsart“ wird. Die Verwaltungsvorschrift begünstigt also die Bevorzugung des Autos, bremst aber eine echte Fahrradpolitik in Leipzig aus. Seit nunmehr acht Jahren.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt weiter fest: „Es kann schon jetzt festgestellt werden, dass zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Kochstraße von der Kurt-Eisner-Straße bis zur Wolfgang-Heinze-Straße aufgrund der vorhandenen Straßenkonstruktionen ein Ersatzneubau notwendig ist. Das Aufbringen einer Asphaltdecke bzw. eines sogenannten Dünnschichtbelages ist aufgrund der vorhandenen Unebenheiten, der Bordauftritte sowie der Straßenentwässerungsanlagen nicht möglich.

Zudem wäre aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbeläge keine Dauerhaftigkeit der Maßnahme gegeben. Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße zu erreichen ist.“

Das könnte dann also schon mal das Ende der Idee sein.

Aber die Grünen-Fraktion hat genau diese Aussagen des VTA jetzt aufgegriffen und hat damit den Verwaltungsvorschlag erweitert. Und zwar um zwei Punkte, die mal wieder das Wunde treffen.

Denn Punkt 1 haben sie so erweitert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zusammenhang mit der Umsetzung des Antrages VI-A-07954 („Fahrradfreundliche KarLi“) zu prüfen, inwieweit die Kochstraße zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.“

Den Antrag „Fahrradfreundliche KarLi“ hatte im Mai 2019 das Jugendparlament eingereicht. Am Ende wurde er völlig verändert vom Stadtrat beschlossen. Und zwar auch mit dem Beschlusspunkt:

„Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen vor und bis Ende zweites Quartal 2020 ein umfassendes Umsetzungskonzept inkl. Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig. Wie bereits im Radverkehrsentwicklungsplan beschrieben, muss die Zielstellung eine gute, schnelle und verkehrssichere Verbindung aus den Stadtbezirken Richtung Innenstadt sein.“

Die Prüfergebnisse lagen natürlich im Dezember 2019 nicht vor und liegen sie auch heute nicht. Deshalb gibt es auch kein Umsetzungskonzept, obwohl das zweite Quartal gerade zu Ende geht.

Das hat auch OBM Burkhard Jung gemerkt. Deswegen lautet sein Punkt 12 aus dem „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ auch: „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ mit der Beschreibung, dass auch eine Einrichtung von Fahrradstraßen erfolgen soll. Die hat er jetzt tatsächlich mit 250.000 Euro unterfüttert.

Aber der Grünen-Antrag zielt ja darauf, nach acht Jahren endlich mal das Prüfergebnis für die Fahrradstraßen zu bekommen.

Und er ergänzt den Verwaltungsvorschlag um einen Punkt 6: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat bis Ende 2020 ein verbindliches Konzept vorzulegen, das die Ausweisung einer Fahrradstraße nach Maßgabe Punkt 1, im Süden vorsieht.“

Denn wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt zu dem Schluss kommt, dass die Kochstraße noch auf Jahre nicht in eine Fahrradstraße verwandelt werden kann, dann soll die Verwaltung eben ihr Versprechen von 2012 einlösen und eine andere Straße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße machen. Denn natürlich fahren nicht alle Südvorstädter durch die KarLi.

Ebenso viele fahren auch durch die Arthur-Hofmann-Straße, etliche durch die Bernhard-Göring-Straße, manche auch durch die August-Bebel-Straße, alles Straßen, wo der Kraftverkehr Vorrang hat. Mit der Aussitztaktik hat die Verwaltung einfach verhindert, dass eine von diesen Straßen sich in dieser Zeit zur hochfrequentierten Fahrradstraße entwickeln konnte, den Radverkehr also sehenden Auges ausgebremst.

Das ist selbst aus Sicht der CDU – siehe Kochstraße – zu viel der Verschieberitis.

Prüfergebnisse zur Fahrradstraße Kochstraße liegen frühestens im Dezember vor

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