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Samstag, 20. April 2024

Brennpunkt

Planzeichnung für das ganze Plangebiet Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel. Karte: Stadt Leipzig
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Stadtbezirksbeirat beantragt: Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz müssen in städtischer Hand bleiben

So geht das nicht. Schon bei all den Plänen der Verwaltungsspitze, hier alle mögliche Institutionen anzusiedeln, ohne erst einmal den Stadtrat zu fragen, schüttelten mehrere Ratsfraktionen ihre Köpfe und fragten sich, wie das mit den eigentlichen Zielen für die Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes zusammengehen soll. Nun hat auch der Stadtbezirksbeirat Mitte seine Bauchschmerzen in einen Antrag gefasst, denn warum will die Verwaltung die wertvollen Grundstücke eigentlich verkaufen?

Die Ostwache im Leipziger Südosten. Foto: L-IZ.de
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Verwaltung plant Konzeptvergabe für die Ostwache, möchte aber daneben auch eine Grundschule bauen

Wenn man dann aus Neugier ins Archiv schaut, ist man meistens überrascht, wie lange sich so eine Geschichte eigentlich schon hinzieht. Seit 2016 kämpft die Interessengemeinschaft nun schon darum, die ehemalige Ostwache der Leipziger Feuerwehr in der Gregor-Fuchs-Straße dauerhaft in Obhut nehmen und zu einem Nachbarschaftszentrum für den ganzen Stadtteil machen zu können. Erst im Mai wagte die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
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Baudezernat will bis August einen Vorschlag machen, wie der Radweg in der Dresdner Straße vor Kurzparkern gesichert werden kann

Im März thematisierte der Stadtbezirksbeirat Ost ein Problem, das Radfahrerinnen und Radfahrern aus Sellerhausen, Anger-Crottendorf und Reudnitz begegnet, seit 2019 endlich die zweite Radspur in der Dresdner Straße eingerichtet wurde: Vor der Sparkassenfiliale ist der Radstreifen immer wieder von Autos zugeparkt. Trotz Parkverbot und verstärkten Kontrollen.

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
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Bund fördert den ersten Bauabschnitt des Bahnbogens Ost mit 5,2 Millionen Euro

Vielleicht braucht man als Bürger einer großen Stadt nur richtiges Sitzfleisch und eine Engelsgeduld. Nichts passiert in der Stadtpolitik von jetzt auf gleich. Alles braucht einen langen Vorlauf. Und wenn es dann vom Stadtrat beschlossen wurde, dauert es noch einmal Jahre bis zur Umsetzung. Seit 2013 träumt Leipzig vom Parkbogen-Ost. 2016 nahmen die Pläne dazu Gestalt an, 2017 beschloss der Stadtrat den Masterplan. Jetzt gibt es auch 5 Millionen Euro Förderung vom Bund.

Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Detlev Ducksch
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Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Nicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

Paternoster im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Stadtrat entscheidet im nächsten Doppelhaushalt, ob der Paternoster im Neuen Rathaus eine Generalkur bekommen kann

Er ist ein Relikt, ein geradezu museales Teil: der Paternoster im Neuen Rathaus, 1986 in seiner jetzigen Form gebaut und zuletzt besonders durch allerlei Wehwehchen in der Presse. Im Frühjahr 2019 musste er über Wochen stillgelegt werden, weil Teile völlig verschlissen waren. Damals wurde er noch relativ preiswert repariert. Aber das sichert nicht seine Zukunft. Im Februar wandte sich deshalb die Linksfraktion mit dem Alarmruf an die Welt: „Rettet den Paternoster!“

Der Planungsbeschluss von 2017. Cover: Stadt Leipzig
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Am Montag startet die Reaktivierung der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule in Paunsdorf

Nach und nach kommen einige der Schulen, die Leipzig noch bis in die frühen 2000er-Jahre schließen musste, wieder zurück ins Leben. So jetzt auch in Paunsdorf die einstige Heinrich-Heine-Schule in der Hainbuchenstraße 13. Ein Projekt, an dem die Stadt Leipzig jetzt schon seit 2017 arbeitet. Das Projekt ist dabei mitgewachsen und die Baukosten haben sich zwangsläufig auch erhöht.

Das alte Markthallengrundstück. Foto: Ralf Julke
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Tim Elschner: Die Markthalle ist gesetzt, aber wo soll der Rest der vielen Verwaltungswünsche hin?

Der Stadtrat berät derzeit den auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau von der Verwaltungsspitze bestätigten Entwurfsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Zudem wurde am Mittwoch, 17. Juni, der Entwurf zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle an den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Das Problem bei diesem Bebauungsplan ist die Unübersichtlichkeit, stellt Grünen-Stadtrat Tim Elschner fest.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Wirtschaftsdezernat will jetzt erst mal eine Machbarkeitsstudie zur Leipziger Markthalle beauftragen

Eigentlich ist sie ja Bestandteil des neuen Bebauungsplans Wilhelm-Leuschner-Platz: die seit Jahren diskutierte Markthalle auf dem Grundstück der historischen Leipziger Markthalle. Doch dass sie noch immer mit einem Fragezeichen versehen ist, hat mit dem großen Zweifeln gerade im Leipziger Wirtschaftsdezernat zu tun. Das will jetzt erst mal eine „Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“ erstellen lassen.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
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Zeitdruck beim Projekt „Lebendige Luppe“: Bis 2023 müssen Zschampert und Burgauenbach gebaut werden und die Gesamtplanungen fertig sein

Leipzigs Stadtverwaltung bekommt immer mehr Druck, den Auenwald endlich wieder zu einer richtigen Flussaue zu machen. Nur: Wer soll das alles bezahlen? Acht Jahre nach dem Start des Projekts „Lebendige Luppe“ wird immer deutlicher, wie aufwendig es ist, das vor 100 Jahren zerschnittene Auengebiet wieder zu einer natürlichen Flusslandschaft zu machen. Jetzt gibt es die zweite Änderung zum Planbeschluss von 2012.

Wohnblock in Grünau. Foto: Marko Hofmann
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Am 26. Juni startet die nächste Befragungungsrunde der Grünauer/-innen zum Leben in ihrem Stadtteil

Am 26. Juni 2020 startet im Rahmen der Intervallstudie Grünau die 11. Befragung der Grünauer Bewohner/innen zum „Wohnen und Leben in Grünau“. Wie bei der letzten Erhebung 2015 werden Mitarbeiter/-innen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) 1.000 Fragebögen in allen Teilen Grünaus verteilen. Dabei werden sie sich coronabedingt entsprechend der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen verhalten.

Das Abstimmungsergebnis zu Schlobachshof. Scrennshot: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Wie weiter am Schlobachshof? + Video

Da staunte am Ende auch Burkhard Jung nicht schlecht, als am Abend des 10. Juni in der Leipziger Ratsversammlung zu einem Antrag aus dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zum Schlobachshof abgestimmt wurde. Dieser einstige Reiterhof liegt ja mitten in der Nordwestaue, mitten im Überflutungsgebiet in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg.

Die Stützmauer an der Parthenstraße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Vielleicht künftig doch noch ein Stück Parthepromenade + Video

Das war einer der ganz kurz abgehandelten Punkte in der Ratsversammlung am 10. Juni. Im April hatte das Planungsdezernat angekündigt, dass die Stützwand der Parthenstraße zwischen Löhrsteg und Nordstraße für 720.000 Euro saniert werden muss – und zwar kurzfristig mit Baubeginn noch 2020. Aus Sicht der Grünen war das eine Riesenenttäuschung. Deshalb stellten sie einen Änderungsantrag, in dem sie ihren Frust über diese Nicht-Lösung deutlich machten.

Kochstraße, Kreuzung Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Wenn die Kochstraße nicht zur Fahrradstraße werden kann, soll Leipzigs Verwaltung endlich eine andere Fahrradstraße in der Südvorstadt ausweisen

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.

Der Parkplatz hinterm Westin: Hier hätte die verschwenkte Berliner Straße weiterführen sollen - jetzt entstehen hier zwei Bürohochhäuser. Foto: Ralf Julke
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Wie einem unbezahlbaren Straßenprojekt am Partheufer in aller Stille die Luft ausging

Politik ist auch das langsame Überwinden alter, falscher Vorstellungen. Das ist schwer vermittelbar, weil es in vielen kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten erfolgt. Mehrheiten im Stadtrat ändern sich, Amstleiter/-innen wechseln, Prioritäten verschieben sich, drängendere Projekte verschlingen das Geld. So ein Prozess findet seit Jahren bei dem vor fast 25 Jahren vom damaligen Baubürgermeister Engelbert Lütke-Daldrup propagierten Doppelprojekt Mittlerer Ring/Tangentenviereck statt.

Bauleiter Marc Thiele erläutert den Stand der Arbeiten im neuen Sitzungssaal. Foto: Ralf Julke
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Der neue Sitzungssaal im Neuen Rathaus nimmt Gestalt an: Podeste, Tische, Stühle und Übertragungstechnik werden installiert

Ein Weilchen war es wieder recht still geworden um den Sitzungssaal der Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Am Dienstag, 9. Juni, lud das Amt für Gebäudemanagement dann doch wieder die Presse zum nächsten Vor-Ort-Termin. Denn auch wenn es so still war, haben die Bauleute seit November eine Menge geschafft. Die Decke ist geschlossen, die Besucherränge wurden denkmalgerecht erweitert und so langsam sieht der Saal aus, wie ihn sich die Leipziger Fraktionen gewünscht haben.

Noch umgeben von wildem Grün: die Markthallenstraße am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Wenn am Wilhelm-Leuschner-Platz genügend Wohnungen entstehen sollen, ist für städtische Ämter überhaupt kein Platz

Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die Ämterunterbringung gefasst wird.

Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
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Zwei Stadtratsanträge hinterfragen die Planungen zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Das kam im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 2. Juni gar nicht gut an: Erst im Mai hatte Leipzigs Schuldezernat eine völlig neue Planung für den geplanten Anbau der Apollonia-von-Widebach-Schule aus dem Ärmel gezaubert – und schon am 10. Juni soll der Stadtrat dazu sein Okay geben. Das empfanden die meisten Mitglieder des Ausschusses wie eine Überrumpelung. Wie soll man da über berechtigte Einwände und Änderungswünsche noch diskutieren?

Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen

Man wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.

Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule aud der Vorlage von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
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Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung

So geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.

Alter Baumbestand im Gelände der Parkstadt. Foto: L-IZ
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Über 200 gesunde Bäume sollen gefällt werden, weil sie den Planungen im Wege stehen

Wahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.

Die Haltestelle Antonienstraße in den Plänen zum Adler-Umbau. Grafik: Stadt Leipzig
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Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021

Ursprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.

Blick nach Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
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Das Ringen um eigene Bevölkerungszahlen in Rückmarsdorf und Burghausen

Vielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.

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