Der Stadtrat tagte: Die Stadt soll am Elstermühlgraben wieder eine öffentliche Wegeverbindung herstellen + Video

Für alle LeserEigentlich war schon alles klar, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport im Oktober dem Grünen-Antrag zum Fußweg am Elstermühlgraben zustimmte. Denn dieser Fußweg hätte schon 2014 bei Öffnung des Grabenabschnitts zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße gebaut werden sollen. Aber um den Streit mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu entschärfen, hatte die Stadt mit diesen einen befristeten Nutzungsvertrag geschlossen.
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Der erlaubte es ihnen, den schmalen Weg zeitweilig mitzunutzen. Mit dem Ergebnis, dass er zeitweilig überhaupt nicht passierbar war und sogar Schilder das Benutzen des Weges verboten.

„2014 wurde in intensiven Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern und der Feuerwehr der Kompromiss gefunden, diese Grünfläche als Schotterrasen auszubilden und am Übergangsbereich in Richtung Elsterstraße eine Hecke zu pflanzen. Da die ,Restfläche‘ zum Teil auch Feuerwehraufstellfläche ist und deshalb keine Sträucher gepflanzt werden dürfen, wurde diese Ausführung der Grünfläche notwendig“, begründete das Umweltdezernat diesen Schritt.

Aber diese Vereinbarung läuft tatsächlich im nächsten Jahr aus: „Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümergemeinschaft der anliegenden privaten Fläche, welche die Nutzung der städtischen Restfläche für die Anpflanzung einer Hecke am Übergangsbereich zur Elsterstraße regelt, läuft aufgrund der Befristung auf fünf Jahre zum 31.03.2021 aus und wird seitens der Stadt Leipzig nicht verlängert.

Damit wird die geforderte direkte Verbindung auf der nördlichen Seite des Elstermühlgrabens über die Schotterrasenfläche wiederhergestellt und kann von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, ohne dass ein durchgängiger gepflasterter Fußweg angelegt ist. Ein öffentlich gewidmeter Fuß-/Radweg ist unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Mindestbreiten auf der geringen städtischen Fläche nicht realisierbar.“

Die Grünen hatten zuvor beantragt: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße auch als solche erkennbar für Fußgänger/-innen unter Beachtung der Sichtachse Villa Davignon/Poniatowskiplan wieder herzustellen. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende IV. Quartals 2020 mitzuteilen.“

Eine Steglösung würde zumindest auch die gleichzeitige Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer ermöglichen, würde aber auch wieder eine neue zusätzliche Investition erfordern.

„In einem Grundsatzbeschluss in den 1990er Jahren hat der Stadtrat festgelegt, dass eine beidseitige Begehung des damals noch freizulegenden Elstermühlgrabens ermöglicht und umgesetzt werden soll. Insbesondere auch der nicht mehr existierende Verein Neues Ufer e. V. setzte sich für eine beidseitige öffentliche Begehung eines freigelegten Elstermühlgrabens ein“, begründeten die Grünen ihren Antrag.

„Die städtische Fläche entlang des Privatgrundstücks Friedrich-Ebert-Straße 66 ist laut geltenden Bebauungsplans zu bepflanzen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Vielmehr werden Teile dieser Flächen bis zum heutigen Tage als Parkplatz genutzt. Sowohl Stadtrat als auch der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisierten vor fast fünf Jahren, dass ohne Beratung in den Gremien die durchgehende öffentliche Wegeverbindung gekappt wurde.“

Der die Wegeverbindung trennende Zaun wurde mittlerweile beseitigt, nachdem es die ersten öffentlichen Proteste gegeben hat. „Menschen nutzen bereits jetzt wieder den Uferweg“, so die Grünen. Aber ob er dann in dem jetzigen fußgängerunfreundlichen Zustand bleiben muss, bezweifeln die Grünen.

Fraktionsvorsitzender Tobias Peter plädierte in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. November, für die eindeutige Herstellung der öffentlichen Wegeführung an der Nordseite des Elstermühlgrabens. Denn an der Elsterstraße genauso wie an der Friedrich-Ebert-Straße trifft dieser Fußweg dann direkt auf die dort schon existierenden bzw. noch zu bauenden Fußwege.

„Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deshalb nun erneut dafür aus, diese Wegeverbindung für die Öffentlichkeit durchgehend und erkennbar für die Fußgänger/-innen zu öffnen und das Umfeld zu begrünen“, so die Grünen. „Eine Steglösung analog am Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. Das Parken von Kfz ist zu untersagen.“

Mit 47 zu 8 Stimmen bekam der Grünen-Antrag eine mehr als deutliche Mehrheit. Zwei Enthaltungen gab es noch. Die Gegenstimmen kamen wieder sämtlich aus der AfD.

Video: Livestream der Stadt Leipzig

2021 darf die Wegeverbindung am Elstermühlgraben wieder für die Leipziger/-innen geöffnet werden

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