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Dienstag, 10. September 2024

Brennpunkt

Waldkauz, gesichtet am Bürgerbahnhof Plagwitz. Foto: Nikolas Kammerer
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Stellungnahme des BUND Leipzig zum B-Plan am Bürgerbahnhof Plagwitz: Neue Gewerbebauten haben hier nichts zu suchen

Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]

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Tausende demonstrieren in Leipzig für Frieden in der Ukraine + Video

Mehrere tausend Menschen haben sich am Donnerstag, dem 24. Februar, in Leipzig an Solidaritätsaktionen mit den Menschen in der Ukraine beteiligt. Bei der Großdemonstration am Abend nahmen nach Zählung der Leipziger Zeitung (LZ) etwa 3.000 Personen teil. Sie zogen mit Bannern und Ukraine-Fahnen vom Marktplatz zum russischen Konsulat in Gohlis. Zuvor hatte es auf dem Markt seit dem Mittag eine Mahnwache gegeben.

Verlauf des zugeschütteten Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke
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Fundierte Entscheidung ist so nicht möglich: Bauausschuss äußert sein Missvergnügen an den Plänen zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Manchmal hat man das Gefühl, wenn es um Leipziger Gewässeröffnungen geht, dann hegt die zuständige Verwaltung eine Art Überwältigungsstrategie. Man hat seine vor 15 Jahren entwickelten Visionen im Kopf, wie das Ganze auszusehen hat und drückt diese dann auch mal mit Vorlagen durch, die von den Ratsfraktionen wie kalte Duschen empfunden werden. So wie jüngst gerade mit der Vorlage zur Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo.

Mahnwache für die Menschen in der Ukraine auf dem Marktplatz, Februar 2022. Foto: Birthe Kleemann
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Liveticker zum russischen Angriff auf die Ukraine: Die Reaktionen in Sachsen + Video

In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen und damit eine der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt. Die kurz- und langfristigen Folgen für Europa sind noch nicht absehbar. Bei den internationalen Organisationen stehen heute zahlreiche Krisentreffen auf dem Programm. Im Gespräch sind zunächst harte Sanktionen. Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen kommen auch aus Sachsen. Diese fassen wir ab sofort in einem Liveticker zusammen.

Der sanierte Spielplatz im Palmengarten. Foto: Marko Hofmann
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Für eine halbe Million Euro saniert: Spielplatz Palmengarten lädt wieder zum Spielen ein

Nach rund fünfmonatiger Bauzeit ist am Mittwoch, 23. Februar, der Spielplatz im denkmalgeschützten Palmengarten in Lindenau wieder offiziell zur Nutzung freigegeben worden, teilen die Dezernate Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau mit. Der 70 Jahre alte Spielplatz hat nun eine neue und breite Palette an Bewegungs- und Aufenthaltsangeboten für alle Altersgruppen. Berücksichtigt wurden denkmalpflegerische und ökologische sowie funktionale und sicherheitstechnische Aspekte.

Die Linkelstraße kurz vorm S-Bahnhof Wahren. Foto: Ralf Julke
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Ungeduldige Freibeuter: Frühestens Ende 2023 ist klar, ob es eine Straßenbahnwendeschleife am S-Bahnhof Wahren geben wird

Vielleicht kann man es als Hoffnungsschimmer nehmen, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau des Straßenbahnabzweigs zum S-Bahnhof-Wahren demnächst beginnen soll. Das kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt nämlich an, wenn es jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion antwortet, die gedanklich schon einen ganzen Schritt weiter ist, denn wenn am S-Bahnhof-Waren eine Straßenbahnwendeschleife entsteht, ist es nur folgerichtig, wen man hier auch einen P+R-Platz einrichtet.

Blick auf das Baugebiet an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Matthias Weidemann
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Gescheitertes Investorenmodell an der Kurt-Eisner-Straße: Leipzig hat noch Alternativen für die benötigte neue Grundschule

Am 23. Juni zog der Leipziger Stadtrat die Reißleine für ein Schulprojekt, in dem die Stadt erlebte, wie schwach ihre Position ist, wenn dringend benötigte Grundstücke für Schulneubauten in Privathand sind. Dabei geht der Spitzentanz schon seit über zehn Jahren: Wo findet Leipzig noch Baugrund für eine neue Grundschule im Leipziger Süden? Die Linksfraktion wollte die Grundstücke an der Kurt-Eisner-Straße nun dringend sichern lassen. Aber das ist fast unmöglich, teilt das Liegenschaftsamt mit.

Kaum noch erkennbar: die denkmalgeschützte Anlage im Gebiet der ehemaligen Rödel. Foto: Marko Hofmann
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Wunsch des Stadtbezirksbeirat Südwest geht in Erfüllung: Alter Rödel-Verlauf bekommt eine denkmalpflegerische Zielstellung

Manchmal braucht es eben doch die Anregungen direkt vor Ort, damit Dinge aus ihrem etwas verwilderten Dornröschenschlaf erwachen. So geschehen, als der Stadtbezirksbeirat Südwest beantragte, die Mittel aus dem eigenen Budget vielleicht dafür zu verwenden, aus dem Gelände des ehemaligen Rödel-Laufs bei Schleußig „eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023“ zu machen.

Rudimentärer Weg am Rand des Elster-Saale-Kanals. Foto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagte: Der Radweg am Elster-Saale-Kanal kann gebaut werden + Video

Da war auch Ortsvorsteher Stefan Köster ein bisschen überrascht, denn irgendwie hatte er wohl doch ein Sträuben aus der Stadtverwaltung erwartet, nachdem der Ortschaftsrat Burghausen ein kleines Wunschpaket zum Radwegausbau am Elster-Saale-Kanal beantragt hatte. Doch gleich nach seiner kurzen Rede in der Ratsversammlung am 9. Februar übernahm OBM Burkhard Jung kurzerhand den Antrag des Ortschaftsrates. In Burghausen bekommt der Radweg auf dem Damm also eine spaziergängerfreundliche Gestaltung.

Die Brücke der B2 zerschneidet das Parkgelände der agra. Foto: Matthias Weidemann
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Der Stadtrat tagte: Wie gut stehen die Chancen für eine Landesgartenschau im agra-Gelände? + Video

Manchmal geht es nur um ein Zeichen. Zum Beispiel an Leipzigs kleine Nachbarstadt Markkleeberg, die sich seit Jahren darum bemüht, eine Landesgartenschau bei sich zu organisieren. Dazu gibt es aber praktisch nur das agra-Gelände. Und das wieder teilt sich Markkleeberg mit Leipzig. Logisch, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragte, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen.

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Der Stadtrat tagte: Gutspark Zweinaundorf bekommt ein Entwicklungskonzept und Rückkauf des Stadtgutes Mölkau wird geprüft + Video

Der Ortschaftsrat Mölkau wurde 2002 nicht erhört. Und was sich Stadtverwaltung und Stadtrat damals dachten, als sie das Stadtgut Mölkau verkauften, nachdem zuvor Millionen DM hineingesteckt worden waren, um ein vom bfb betreutes Stadtgut draus zu machen, ist auch nicht mehr herauszubekommen. Als Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze am 9. Februar in der Ratsversammlung einen Brief des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2002 vorlas, war das auf jeden Fall der emotionale Höhepunkt der Debatte um das „Wie nun weiter?“

Reif für den Komplettumbau: die Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Gute Radwege in der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es nicht vor 2025 + Video

Immer öfter wird der letztlich unzureichende Zustand Leipziger Radwege Thema in der Ratsversammlung. Am 9. Februar gleich mehrfach. Denn Straßen überall im Stadtgebiet weisen akute Mängel in der Wegeführung für Radfahrer aus. Dazu gehört auch die Karl-Tauchnitz-Straße. Noch 2022 soll es hier noch viel brisanter werden, denn in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Karl-Tauchnitz-Straße und Westplatz wird die Fahrbahndecke erneuert. Der Kfz-Verkehr wird dann durch die Karl-Tauchnitz-Straße umgeleitet.

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Der Stadtrat tagte: Planungen zur Lyoner Brücke und zum Kanaldurchstich sollen vorgezogen werden + Video

Ein Großteil des Leipziger Stadtrates träumt noch immer davon, mit dem Boot durch den Lindenauer Hafen in den Elster-Saale-Kanal zu paddeln. Ein kleiner Teil will sogar weiterpaddeln bis Hamburg. Und so kam am 9. Februar das alte Traumprojekt „Von der Elster an die Alster“ wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, diesmal beantragt von der AfD-Fraktion. Aber nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler nannte diesen Antrag reineweg „utopisch“.

Tina Trompter bei ihrer Rede zum Antrag aus dem SBB Nordost. Foto: Videostream der Stat Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Bis zum Sommer muss klar sein, wann die Wodanstraße radfahrerfreundlich umgebaut wird + Video

Die Versäumnisse holen Leipzig alle wieder ein. Auch die nicht verschuldeten. Denn dass Leipzig sein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken bis 2020 nicht geschafft hat, hat viele Gründe – fehlende Planer waren einer, fehlende Fördergelder ein anderer. Fehlende Baukapazitäten haben es verschärft. Aber manchmal fehlte auch einfach der Wille, was beim Leipziger Radnetz besonders eklatant sichtbar wird. Selbst in scheinbar abgelegenen Ortschaften wie Thekla und Heiterblick.

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Der Stadtrat tagte: Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn bekommt ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum + Video

Am Ende wird es zehn Jahre gedauert haben, bis Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 das Stadtteilzentrum bekommt, das schon 2016 im Stadtrat debattiert wurde. Nicht ganz grundlos betonte Linke-Stadträtin Juliane Nagel, dass diese Ortsteile im Leipziger Süden gern übersehen werden. Und vergessen, könnte man hinzufügen. Aber das wollte ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und SPD jetzt endlich ändern.

Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John
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Problemfall Krochsiedlung: Ein bisschen mehr Parkordnung, aber keine wirklich gelösten Probleme

Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.

Lindenthaler Mühle. Foto: Ralf Julke
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Kompromiss für Lindenthal: Porsche will auf sonntägliche Rennsportveranstaltungen komplett verzichten

Da war sich der Ortschaftsrat Lindenthal selbst nicht sicher, ob er in so einem Kräftemessen überhaupt einen Stich sehen würde: den großen Nachbarn Porsche dazu zu bringen, seine sonntäglichen Rennen auf der Teststrecke deutlich zurückzufahren, von 14 auf maximal ein bis zwei Sonntage im Jahr. Noch im November war sich der kleine Ortschaftsrat sehr unsicher, ob der große Autobauer einlenken würde. Doch genau das hat Porsche getan. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch.

Pflasterschönheit Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
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Urheberrechtlich geschütztes Pflaster: Stadtbezirksbeirat scheitert mit Bankbestellung für den Huygensplatz

In der Leipziger Ratsversammlung am 19. Januar war es der Eutritzscher Markt, der einmal als akuter Notfall einer verunglückten Platzgestaltung diskutiert wurde. In der Diskussion brachte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler auch den Huygensplatz in Möckern zur Sprache. Ein Stein gewordenes Beispiel Leipziger Platzbaukunst – ohne Aufenthaltsqualität. Der Stadtbezirksbeirat hat nun gewagt, aus seinem Budget Bänke für den Platz zu planen. Doch das geht so einfach nicht, bekommt Gerd Sklaar jetzt zur Antwort.

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Volkshausgarten Leipzig – Quartier Neuer Arbeit: Ausstellung zum Gutachterverfahren eröffnet heute in der Spinnerei

Vor Jahren sorgte die Idee der Stadt Leipzig für gewaltigen Wirbel, als die Stadt – weil allerenden Kindertagesstätten fehlten – auch die ehemalige Kita im Innenbereich des Volkshauses wieder mit Leben erfüllen wolle. Aber da hatte die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gewerkschaft ver.di und die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH waren von der Idee ganz und gar nicht begeistert. Was mit dem Gelände geschieht, wollen sie schon selbst bestimmen. Auch wenn die Sache erst jetzt Kontur gewinnt.

Radfahrer in der Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Nach Antrag des Jugendparlaments: Gleich zwei Stadtbezirksbeiräte machen Druck für Pop-up-Radwege in der Käthe-Kollwitz-Straße

Eigentlich war der Antrag des Jugendparlaments, innerhalb der Käthe-Kollwitz-Straße kurzfristig Radfahrstreifen anzulegen, an Leipzigs Verkehrsverwaltung elegant abgetropft. Die hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es die Radwege zwar geben werde – aber in der Käthe-Kollwitz-Straße erst, wenn die Straße ab 2025 umgebaut wird. Und weiter westlich in der Karl-Heine-Straße auch erst ab 2027. Eine Auskunft, die auch in den Stadtbezirksbeiräten Altwest und Mitte auf Unverständnis stieß.

Die Fällarbeiten gingen am 25. Januar 2022 weiter. Foto: NABU Leipzig
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Eilantrag gegen Baumfällgenehmigung weitgehend erfolglos: NABU Sachsen prüft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3. Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar gescheitert war.

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Die gesetzliche Grundlage fehlt noch: Vorerst kein Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße

Das Verkehrs- und Tiefbauamt /(VTA) hätte auch schreiben können: „Wir warten auf den Bundesverkehrsminister.“ Denn noch ringt der Deutsche Städtetag mit dem Bundesverkehrsministerium darum, dass Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit werden kann – auch auf Hauptstraßen. Dabei versteht das VTA nur zu gut, warum sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Wolfgang-Heinze-Straße Tempo 30 wünscht. Nur vorerst führt da kein Weg hin.

Vicki Felthaus (Grüne), Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Warum die Graue Energie auch im Stadtrat zum Thema wird + Video

Solche Diskussionen, wie sie am 20. Januar im Stadtrat zum Kita-Neubau Friedrichshafner Straße 147 stattfanden, wird es künftig noch öfter geben. Denn erstmals thematisierte die Linksfraktion mit ihrem Änderungsantrag das Thema Graue Energie. Der wurde zwar am Ende abgelehnt und die alten Herren von der AfD-Fraktion konnten der Diskussion nicht folgen. Aber auch beim Bauen muss Leipzig umdenken. Der Klimawandel erzwingt auch hier Veränderungen.

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