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Heute um 9 Uhr am Bundesverwaltungsgericht: Demo gegen die wild wuchernden Fernstraßenprojekte

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    Am heutigen 13. März, ab 9 Uhr wird in Leipzig wieder demonstriert. Ort des Geschehens: der Platz vorm Bundesverwaltungsgericht. Dort beginnt um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen das Land Hessen. Es geht um ein Stück Autobahn - ein Teilstück der A44. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Autobahnen und Bundesstraßen gebaut worden, dass fast jedes Neubauprojekt ein Naturschutzgebiet tangiert.

    Der BUND, Landesverband Hessen e.V., klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt der A 44 Kassel – Herleshausen zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche. Die Autobahntrasse soll am Rand von zwei nach europäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebieten verlaufen.

    Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und das bundesweite Netzwerk „Solidarische Mobilität“ rufen bei dieser Gelegenheit zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts um 9 Uhr auf. Das Bündnis fordert eine echte Verkehrswende und eben keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015. Die Teilnehmer wollen ein deutliches Zeichen gegen den ungebremsten Fernstraßenbau setzen. Motto: „Kein Fernstraßenneubau! – 52.545 km sind genug“.

    Dabei soll auch die Unsinnigkeit von vielen der immer wieder neu auf die Agenda gebrachten Milliardenprojekte deutlich gemacht werden. Die 64 Kilometer lange Autobahnplanung der A 44 von Kassel nach Wommen (Eisenach) gehört dazu. Hier wird seit über 20 Jahren gestritten, nur ein Abschnitt ist in Betrieb. Das wichtige Teilstück (VKE 40.1) wird aufgrund der Klage des BUND Hessen am 13. März vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Dabei soll nicht nur Naturschutz abgeschliffen werden. Es ist auch noch finanzieller Unfug: Prognostizierte 10.000 Kfz/Tag in der Prognose verursachen hier geschätzte Kosten von 1,8 Milliarden Euro. Zitat aus der Lokalpresse: „Bund investiert fast 100 Millionen Euro in den Werra-Meißner-Kreis, 92 Millionen sollen in die A44 fließen“.

    Ein 4,2 Kilometer langer Autobahntunnel soll allein 247 Millionen Euro kosten. Und die Straßenbahnlinie von Kassel bis Hessisch Lichtenau, die seit einigen Jahren in Betrieb ist, wird Fahrgastverluste hinnehmen müssen, wenn die A44 wie geplant gebaut wird.

    Die Gerichtsverhandlung um dieses besonders unsinnige Projekt ist Teil der bundesweiten verkehrspolitischen Auseinandersetzung um den bislang ungebremsten Straßenbau. Der natürlich auch seine Befürworter hat, denn etliche mittlere und große Baukonzerne generieren ihre Geschäfte über diese gewaltigen Bauprojekte. Sie sind die eigentlichen Kräfte hinter den Kulissen, die auch eine transparente Alternativ-Diskussion blockieren, wenn eine sinnvolle Lösung vor Ort schon mit weniger Mitteln und mehr Kompromissen erreicht werden könnte.Doch selbst lokale Politiker sind sich nicht zu schade, sich für diese Interessen einspannen zu lassen und ihren Wählern das Großprojekt als wirtschaftliche Lösung für jene Probleme anzupreisen, die durch den Bau der Schnellstraßen tatsächlich erst forciert werden. Auch in Ostdeutschland glauben immer weniger Bürgermeister an das Märchen, die Autobahn würde den wirtschaftlichen Aufschwung just in ihr Dorf bringen. Tatsächlich begünstigen Autobahnen logistische Drehkreuze, an denen sich binnen weniger Jahre tatsächlich die wirtschaftlichen Schwerpunkte einer Region konzentrieren. Der Rest der an die Autobahn angeschlossenen Kommunen blutet regelrecht aus.

    Trotzdem werden am 13. März auch 100 AutobahnbefürworterInnen aus Hessisch Lichtenau samt sechs Bürgermeistern in Leipzig erwartet, um pro Straße zu demonstrieren. Das übliche Motto: „Menschen brauchen die Autobahn“. Die Umweltverbände rufen ihre Anhänger auf, hingegen für ein Ende der Mega-Straßenprojekte zu demonstrieren.

    Über solche Verkehrsprojekte müsse grundsätzlich anders entschieden werden, stellt auch das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ fest. Weiterer Straßenneubau löse keine Verkehrsprobleme („Stopp! Keinen Meter weiter“ oder „28 Mio. Euro/km Straße – alternativlos?“). Den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rufen die teilnehmenden Initiativen auf: „Stoppen Sie solche Dinosaurierprojekte“.

    www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/verkehr/

    www.robinwood.de/Brennpunkt-Autobahn-44.252.0.html

    www.verkehr-mit-sinn.org

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