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Neuauflage des Radikalenerlass in Sachsen? Gesellschaftliches Engagement und Lehrverbot an der HTWK

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    Mike Nagler ist kein Unbekannter in Leipzig. Die Liste seiner gesellschaftlichen Aktivitäten ist lang - das attac-Mitglied führte einst mit vielen gemeinsam den Bürgerentscheid 2008 über den Verkauf der Stadtwerke Leipzig herbei, kandidierte zweimal für den Bundestag. 2013 war er im Umfeld des Bürgerentscheides über den Stopp weiterer Privatisierungen in Leipzig zu finden und engagiert sich im Umfeld der Montagsdemos und der Auseinandersetzung rings um die Kürzungswelle an der Uni Leipzig.

    Die Vita eines engagierten Leipzigers und April-Netzwerkers, der sein Geld unter Anderem als Dozent an der HTWK verdient. Da will man ihn nicht mehr – zu aktive Lehrer sind nicht gewünscht.

    Es gibt einen alten Konsens an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK), eine Vereinbarung wie an jeder Hochschule. Wahlwerbung ist nicht gestattet, auf Dozenten, welche sich aktiv um politische Ämter bewerben, hat man also ein Auge. Denn Hochschulen sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Was jedoch nicht bedeutet, Dozenten könnten nicht Mitglied einer Partei sein oder sich um politische Ämter bewerben. Was der parteilose Dozent Nagler 2013 tat – für den Bundestag.

    Das Jahr 2013 ist perdus, Nagler kam erneut hinter CDU-Kandidat Dr. Thomas Feist auf Platz 2. Da passte es gut, dass sich die HTWK, wo er mit Unterbrechungen nun seit 2009 im Rahmen des „Studium Generale“ Lehrveranstaltungen abhält, eine Veranstaltung namens „Partei ergreifen“ erneut mit ihm anbieten wollte. Mike Nagler muss sich ein bisschen gefreut haben, denn die Haltung gegenüber seiner Person war nicht immer ungetrübt.

    Bereits 2012 war es zu einer Absetzung seiner Seminare gekommen. Nagler über den ersten Konflikt: „2012 wurden meine Seminare auf Anweisung der damaligen Rektorin Frau Prof. Lieckfeldt nicht mehr mit ins Programm genommen, obwohl meine Veranstaltungen bis dahin regelmäßig gut besucht waren und gute bis sehr gute Evaluationsergebnisse vorweisen konnten. Eine schriftliche Erklärung von Frau Prof. Lieckfeldt erhielt ich nicht, mir wurde jedoch gesagt, dass meine politische Tätigkeit nicht mit meiner Lehrtätigkeit vereinbar sei.“

    Wer hier zum ersten Mal stolpert und sich an politisc motivierte Lehrverbote aus den 70er Jahren gegenüber eher „linken“ Lehrern erinnert fühlt, wird sich über den weiteren Verlauf nicht wundern.
    Ein etwaiges Problem mit der Direkt-Kandidatur Naglers für die Linkspartei war nach der Bundestagswahl 2013 offenbar nicht gegeben, Wahlkampf an der HTWK hatte er nachweislich auch nicht gemacht und die Kanzlerin wollte ihn wieder im Lehrplan haben. Die politische Neutralitätspflicht der HTWK war also kein Problem.

    Nun stand und steht Mike Naglers Seminar nach früheren Veranstaltungen unter gleichem Namen und „Demokratie in der Krise“ wieder im Lehrplan 2014. Der Seminar-Inhalt unter dem Titel „Partei ergreifen“ war also wieder erwünscht, die Arbeit Naglers bekannt und der alte Zwist um gesellschaftliches Engagement und Lehrberuf schien unter der neuen Kanzlerin Swantje Heischkel vorbei. Am 2. Mai unterzeichnete sie den neuen Vertrag mit Mike Nagler zu einem Zeitpunkt, an welchem er bereits die ersten 20 Stunden im April 2014 gehalten hatte. Erneut lernten also die Studenten bei ihm die „verschiedenen Facetten der Globalisierung“ kennen, analysierten diese und diskutierten „wie man auch abseits politischer Parteien Gesellschaft mitgestalten kann.“

    Eine Woche nach der Unterschrift war auf einmal alles wieder beim ungesetzlichen Alten, ohne eine schriftliche oder mündliche Begründung setzte man die Lehrveranstaltung wieder ab und bestätigte dies Mike Nagler am Telefon. Nachdem ihn bereits Studenten darauf hingewiesen hatten.

    Dass sich eine Kanzlerin einer Hochschule binnen einer Woche mal eben „umentscheidet“, ist wenig wahrscheinlich. Offenbar gibt es andere Kontinuitäten an der HTWK, welche ausreichend Überzeugungskraft haben, auch die neue Kanzlerin dazu zu bringen, ein angesetztes Hochschulseminar einfach wieder abzusetzen. Die alte, ungesetzliche Formulierung von der „politischen Betätigung“ aus dem Jahr 2012 taucht im Jahr 2014 wieder auf. Auch wenn man sie ungern wiederholen möchte, denn allmählich riecht es persönlich und an den Verwaltungsvorschriften vorbei.

    Auf die schriftliche L-IZ-Nachfrage bei der Kanzlerin der HTWK erhielt unsere Zeitung eine sehr spartanische Antwort von Pressesprecher Stephan Thomas. „Von Seiten des Rektorates der HTWK wird es in diesem Fall keine öffentliche Äußerung geben.“ Überdies sei man mit Herrn Nagler „im Gespräch“.

    Gemeint hat der Pressesprecher Thomas die Sitzung des Hochschulrats der HTWK am 11. Juni 2014, auf welcher nach massiver Intervention Mike Naglers und offenbar auch unter dem Eindruck bereits eingehender Presseanfragen das Thema kurzfristig aufgenommen wurde. Denn aufgrund des hochschulpolitischen Engagements seit 2000 ist Nagler seit 2010 auch Mitglied in diesem geheim tagenden Gremium. Hier, im Hochschulrat setzt er sich unter Anderem für mehr Transparenz bei den Entscheidungen an der HTWK gegen Kürzungen und Stellenabbau ein.

    Mit dieser Agenda scheint sich Mike Nagler nicht nur Freunde gemacht zu haben – Engagement ist an der HTWK anscheinend nur gern gesehen, wenn es hinter verschlossenen Türen stattfindet und vor allem die „richtige Ausrichtung“ hat. Dem Rest entzieht man einfach mal im Vorübergehen die Lebensperspektiven und Entwicklungschancen an der Leipziger Hochschule?

    Mike Nagler jedenfalls scheint nun genug davon zu haben. Am Pfingstwochenende, fast 3 Jahre nach Beginn des Hin und Her aus Hoffen und erneuter Absetzung seiner Seminare, hat er sich mit einem offenen Brief an die Hochschule und die Medien gewandt. Offenbar vertraut er angesichts der langen Zeit und den widersprüchlichen Aussagen aus dem Rektorat zu Recht der Hinterzimmerdiplomatie an seiner HTWK nicht. Der Ausgang der Sitzung ist zur Stunde noch unklar, ob Mike Nagler wieder unterrichten darf, ungewiss.

    Mike Nagler im Netz (ua. mit dem offenen Brief, 2. Eintrag v. Oben)
    www.mike-nagler.de

    Zur HTWK Leipzig
    www.htwk-leipzig.de

    Der Lehrplan mit Mike Naglers Seminar (Seite 21)
    http://www.htwk-leipzig.de/fileadmin/studiumgenerale/downloads/14_SS_Studienangebot_Studium_generale_HTWK.pdf

    Weitere Infos zum Thema „Berufsverbote“ und Radikalenerlass
    www.berufsverbote.de/index.php/diskussion-in-den-gewerkschaften-insbesondere-gew-86.html

    Resolution der GEW vom 16. März 2012 zum „Radikalenerlass“ (vom 28. Januar 1972)

    www.gew.de/Binaries/Binary85842/Resolution_des_GEW.pdf
    1. Am 28. Mai habe ein klärendes Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Mike Nagler seine Lehrtätigkeit an der HTWK betreffend stattgefunden. Welchen Inhalts war dieses Gespräch?

    2. Können Sie bitte erläutern, welche Begründungen es für die nachweislich stattgefundene (neuerliche) Absetzung der Gastveranstaltungen Mike Naglers an der HTWK gibt?

    3. Herr Nagler stellt seinerseits fest, dass offenbar eine Mitgliedschaft in einer Partei oder die aktive Teilnahme an einer Wahl als Kandidat ein Grund für eine Beendigung/Unterbrechung der Lehrtätigkeit an der HTWK darstellt. Entspricht dies den Tatsachen?

    4. Wie viele der an der HTWK lehrenden Dozenten/Professoren und Gastdozenten sind derzeit von dieser Regelung betroffen?

    5. Wie viele Dozenten, Professoren oder anderweitig im direkten Lehrbetrieb beschäftigten Personen an der HTWK sind Mitglieder einer Partei und inwieweit wird dies bei der Anstellung geprüft?

    6. Wie viele Vorgänge einer Unterbrechung oder/und gänzliche Untersagungen der Lehrtätigkeit aus Gründen einer Parteizugehörigkeit oder einer Wahlkandidatur gab es in den vergangenen 3 Jahren an der HTWK?

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