Schusswaffen und Sprengstoff? Ein Leipziger Stadtbeamter macht den Religionswächter

Vielleicht sollte man nicht in Rom anfangen oder München, Staat und Kirche zu trennen, sondern in Leipzig. Es ist das Leipziger Rathaus, wo augenscheinlich die Trennlinien nicht mehr existieren. Im Umgang mit dem protestierenden Moses hat sich Leipzigs Ordnungsamt am Wochenende jedenfalls gründlich blamiert. Davon berichten die Akteure der Giordano-Bruno-Stiftung.

Es ist gut möglich, dass einige Amtsdiener mittlerweile schon die Panik bekommen, wenn sich bekennende Atheisten auch als solche zu Wort melden und nicht einfach die Klappe halten, wenn Kirchen gefördert und gefeiert werden.

Und die Giordano-Bruno-Stiftung tut es vehement. Dass sie mit ihrer Kunstinstallation „Das 11. Gebot“ zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig aufkreuzen durfte und dabei ganz durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war – durch das auf Religionsfreiheit übrigens auch – hat nicht nur das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Auch die Veranstalter des Katholikentages haben es am Wochenende zumindest zeitweise akzeptiert.

Aber irgendwann glaubte dann doch ein Mitarbeiter des Leipziger Ordnungsamtes, in diesem klaren Protest einen verkappten Terrorismus sehen zu müssen.

Wie sich alles abspielte, hier in der Schilderung der Kunstmacher von „11. Gebot“

Zum Abschlussgottesdienst des Katholikentags Leipzig wollte die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihrer Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ noch einmal auf die 4,5 Mio. Euro hinweisen, mit denen die öffentliche Hand das Kirchenfest subventioniert. Dies lehnte das Ordnungsamt Leipzig unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken ab, da man nicht wissen könne, „ob in der Kunstskulptur nicht Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ seien. Die Polizei drohte, die Entscheidung des Katholikentagsveranstalters notfalls durchzusetzen. Die Aktion wurde daher friedlich abgebrochen.

Vorgeschichte

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) den Aktivisten verboten, am Rand (!) der Veranstaltungsplätze zu demonstrieren mit ihrer knapp 3 Meter hohen Moses-Skulptur nebst Steintafel, auf der das 11. Gebot verkündet wird. Begründung: „Die katholische Kirche möchte das auf ihrem Grund und Boden nicht haben!“ Dabei ging das ZdK davon aus, ein „Hausrecht“ inne zu haben, das sie vollkommen willkürlich ausüben könne.

Im Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen am Freitag jedoch, dass auch auf den Flächen, die dem Katholikentag zur Verfügung gestellt wurden, für die Aktivisten vom 11. Gebot die Versammlungsfreiheit gilt. Nicht zuletzt, weil der Katholikentag den „kommunikativen Verkehr“ ja geradezu erwünscht hat, betonte das Gericht. Ein „Hausrecht“ gibt es daher nicht.

Im Ergebnis hatte das Gericht die Beschwerde der Giordano-Bruno-Stiftung dennoch zurückgewiesen: Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hatte für die Aktion keine eigenen Sicherheitsvorgaben gemacht, sondern insofern auf den Veranstalter des Katholikentags verwiesen. In der Kürze der Zeit könne das Gericht diese Entscheidung nicht durch eigene Vorgaben zur Sicherheit ersetzen. Daher bleibe es dabei, dass der Katholikentagsveranstalter zustimmen müsse.

Das Geschehen am Sonntag, 29. Mai 2016

Genau auf diese Zustimmung hofften die Aktivisten – schließlich verweilte man am Folgetag der OVG-Entscheidung (Samstag) mehrere Stunden in angeregten Diskussionen an der gleichen Stelle wie heute, ohne dass dies vom ZdK missbilligt worden sei. Darüber hinaus bietet der Augustusplatz genügend Raum und man war bereit, allen Wünschen, die Sicherheit betreffend, nachzukommen.

Vermutlich waren es dem ZdK dann aber doch zu viele Katholiken, die bei der Abschlusskundgebung das 11. Gebot gesehen hätten und daher verweigerte man nun plötzlich seine Zustimmung.

David Farago, Initiator der Kunstaktion: „Das Verhalten des ZdK zeugt von purer Willkür: Beim Katholikentag 2014 in Regensburg stand das 11. Gebot mitten auf der Domplatte und verletzte niemandes ,religiöse Gefühle‘. Und nun in Leipzig dürfen wir an dem einen Tag demonstrieren und am nächsten wieder nicht.“

Gemeinsam mit dem hinzugerufenen Rechtsvertreter der Aktivisten bemühte man sich nun um eine neue Lösung: Wie das OVG Bautzen bestätigt hatte, liegt der eigentliche Fehler beim Bescheid des Ordnungsamts Leipzig. Anstatt eigene Sicherheitsvorgaben zu machen, lieferte man die Kunstaktion der Willkür des Katholikentags aus. Bei einer sogenannten Spontanversammlung erhält die Stadt aber die Möglichkeit, erneut selbst über die Zulässigkeit der Versammlung zu entscheiden. Dies wäre auch kein Problem gewesen: Das Ordnungsamt war vor Ort und konnte alles überblicken: Die Aktivisten diskutierten friedlich mit Katholikentagsteilnehmern und Leipzigern. Die Gasse für Rettungsfahrzeuge wurde noch einmal etwas größer gemacht. Eine Gefahr war nicht ersichtlich.

Dennoch forderte der Vertreter des Ordnungsamtes die Aktivisten auf, den Platz zu räumen. Begründung: Man könne die Sicherheit jetzt nicht überprüfen. Man wisse ja nicht, „ob in der Kunstskulptur nicht Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ seien. Das Angebot, den rollenden Wagen zu untersuchen, schlug der Beamte jedoch kommentarlos aus.

Da die Polizei bereit stand, die Anweisung des Ordnungsamtes durchzusetzen, wurde die Aktion friedlich abgebrochen.

Fazit

David Farago: „Die Begründung ist fadenscheinig und zeigt erneut, dass sich die Stadt zum devoten Deppen des Katholikentags gemacht hat: Erst lässt man sich zu einer Millionensubvention überreden, dann kommen nur halb so viele Besucher wie erwartet und schließlich unterdrückt man auch noch stellvertretend für die Kirche missliebige Stimmen.“

Maximilian Steinhaus, Sprecher der Aktionsgruppe „11. Gebot“, ergänzt: „Der Katholikentag hat heute sein wahres Gesicht gezeigt: von Toleranz und Dialog keine Spur! Wir sind es gewohnt, von christlichen Funktionären als ,aggressive Atheisten‘ verunglimpft zu werden. Die Stadtverwaltung ist hingegen zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dass sie uns nun in eine Reihe setzt mit religiösen Fanatikern und ihren Sprengstoffgürteln, ist ein unfassbarer Skandal!“

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