Offener Brief fordert eine schnelle Anhörung zum Krisen-Grundeinkommen im Petitionsausschuss

Für alle LeserEin Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.
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Denn es ist die politische Idee der Stunde: Die Einführung eines temporären Grundeinkommens erhält so viel Zuspruch wie nie zuvor. Aktuell fordern mehrere Petitionen ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronakrise. Unterzeichnet haben bereits über eine Million Bürger/-innen – aus der Forderung Einzelner ist innerhalb weniger Wochen eine breite gesellschaftliche Bewegung geworden.

Die Petitionsstarter/-innen haben sich jetzt zusammengetan. Unter ihnen ist auch Susanne Wiest, deren Petition Nr. 108191 als die größte jemals online im Bundestag eingereichte gilt.

In einem Offenen Brief wandten sich die Petitionsstarter/-innen jetzt an die Mitglieder des Bundestags, an das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Finanzministerium sowie an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Schreiben appellieren sie an die Politiker/-innen, auf die zivilgesellschaftlichen Forderungen zu reagieren und fordern vom Bundespetitionsausschuss eine schnellstmögliche Anhörung zum sogenannten Krisen-Grundeinkommen.

Ihr Wunsch: „Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!“

Unterstützt wird der Offene Brief von Prominenten wie der Autorin und Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay („Sprache und Sein“), der Musikerin Judith Holofernes („Wir sind Helden“) und dem Gründer des dm-drogerie Markts Götz Werner, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Grundeinkommens-Initiativen.

Die Petitionsstarter/-innen wollen mit ihrem vereinten Appell an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten erreichen, dass diese sich mit der Forderung nach einem Krisen-Grundeinkommen bereits in der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags befassen. So heißt es im heute versendeten Brief weiter: „Am 15. Juni 2020 haben Sie im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen: Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen!“

Natürlich schwingt dabei auch der Wunsch mit, dass in Deutschland endlich ernsthaft über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nachgedacht wird, mit dem das bürokratisch überfrachtete System der vielen verschiedenen Sozialhilfen entschlackt werden kann und gleichzeitig die Angst aus der Gesellschaft genommen wird, dass schon eine Entlassung oder eine Krankheit dazu führen, dass man zum Bittsteller um „Hartz IV“ wird.

Der Offene Brief.

Beteiligte Petitionsstarter/-innen:

Susanne Wiest (Bundestagsleitpetition 108191)

Hiltrud Preuß (Bundestagspetition 108283, zusammengelegt mit 108191)
Volkmar Kreiß (Bundestagspetition 108450, zusammengelegt mit 108191)
Vivien Putzmann (Bundestagspetition 108586, zusammengelegt mit 108191)

Tonia Merz (change.org/grundeinkommen)
David Erler (openpetition.de/!coronahilfe)
Ulrich Schachtschneider (wemove.eu)

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