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Post für Michael Kretschmer: Eine Verkaufsförderung für Benzin- und Dieselfahrzeuge ist keine Lösung für die Klimakrise

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    Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.

    Wenn der Ministerpräsident Michael Kretschmer sich in den vergangenen Tagen mit dem Satz: „Nachfolgende Generationen müssen handlungsfähig bleiben“, zitieren ließ, dann meinte er dies vor allem mit Blick auf eine drohende Dürre im Staatshaushalt.

    „Sich dafür einzusetzen, dass Sachsen auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit behält, kräftig in die Zukunft zu investieren, ist richtig. Die daraus resultierenden Maßnahmen dürfen aber nicht eine noch viel gravierendere Dürre einfach ignorieren, nämlich die Dürre auf den Äckern, Feldern und Wäldern aufgrund der Klimakrise“, mahnt Steffen Peschel von den „Parents for Future“ Leipzig.

    „Anders als von Ministerpräsident Kretschmer in verschiedenen Interviews dargestellt, ist eine Verkaufsförderung von Benzin- und Dieselfahrzeugen keine Lösung, sondern in erster Linie die Verstärkung der nächsten Katastrophe“, erklärt Peschel.

    Und wenn die Menschheit die Kurve nicht kriegt, droht letztlich tatsächlich der Zusammenbruch unserer Zivilisation, die so einer Belastung nicht gewachsen sein wird.

    Einer im Mai veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung zufolge ist der größte Anteil des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes während des Corona-Shutdowns in Deutschland auf den geringeren Verkehr zurückzuführen. Das zeige vor allem das große Potential, das darin liege, wenn das Reisen, der alltägliche Arbeitsweg und die Arbeit selbst neu gedacht und über innovative Konzepte, statt immer mehr, immer weniger Verkehr erzeugt wird, so die „Parents for Future“ aus Leipzig.

    Wenn in diesen Tagen und Wochen der Haushalt für die kommenden zwei Jahre geplant wird und sich darin ein Sächsisches Konjunkturpaket wiederfinden soll, so müsse dabei vor allem der Klimaschutz eine große Rolle spielen, betonen die „Parents“.

    Angesichts der am Dienstag und Mittwoch, 9. und 10. Juni, stattfindenden Klausurtagung der Staatsregierung zur Verhandlung eines Sächsischen Konjunkturpaketes haben die „Parents For Future“ Leipzig deshalb drei zentrale Forderungen erhoben:

    – Förderung zukunftsweisender Technologien, statt weitere Stärkung klimaschädlicher fossiler Produkte wie Benzin- und Dieselmotoren

    – Sicherung von Arbeitsplätzen in der Sächsischen Auto- und Zulieferindustrie durch Förderung des strukturellen nachhaltigen und klimafreundlichen Umbaus zur Weichenstellungen für eine Mobilitätswende

    – generelle Umstellung der Sächsischen Wirtschaft auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere Ausbau der Erneuerbaren Energien und Beseitigung von Hemmnissen wie Abstandsregeln

    „Wir erwarten, dass die sächsische Regierung ausschließlich Maßnahmen ergreift, die in jedem Schritt den Erhalt des Lebensraums mitdenkt. Als wir im Januar in der Staatskanzlei waren, sagte uns Ministerpräsident Kretschmer, er stehe voll und ganz hinter den Pariser Klimazielen. Das bedeutet, die Erderhitzung auf maximal 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Dieses Ziel muss die Grundlage von allem sein, damit nachfolgende Generationen handlungsfähig bleiben“, betont Steffen Peschel.

    „Herr Kretschmer ist sich einerseits über die Verbindlichkeit der Pariser Klimaziele auch für Sachsen bewusst. Andererseits will er mit der Kaufprämie für Verbrenner Impulse setzen, die aus Sicht von Wirtschaftsexperten und Klimaforschern nachweislich nur ein konjunkturelles Strohfeuer auf Kosten unserer Zukunft ist“, sagt Bettina von Suntum.

    „Danach kommt nicht nur die Delle, sondern mit der Förderung des Verkaufs gehobener Mittelklassewagen werden auch noch Steuermittel von unten nach oben verteilt. Wenn Herr Kretschmer wirklich der Auffassung ist, bei der E-Mobilität sei das ,Potential erschöpft‘, dann frage ich mich, warum nicht in diese Richtung gefördert wird, z. B. mit einem flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur. Das würde auch Menschen mit kleinem Geldbeutel und Pendlern den Weg zum neuen E-Auto erleichtern.“

    Da im Vorfeld zur Diskussion des Konjunkturpakets der Bundesregierung auch von Sachsens Ministerpräsidenten eine Verkaufsförderung von Automobilen mit klimaschädlichen Benzin- und Dieselantrieben gefordert wurde, riefen die „For Future“-Gruppen aus Sachsen dazu auf, mit Spielzeugautos und Briefen an Michael Kretschmer zu verdeutlichen, dass dies nicht der richtige Weg sein kann.

    Pünktlich mit der neuen Woche und dem Beginn der Klausurtagung sollten die Päckchen mit den gespendeten Botschaften beim Ministerpräsidenten eintreffen, am Donnerstagabend gingen diese in die Post.

    „Wir schenken euch unsere alten Autos und wollen keine Abwrackprämie dafür. Wir wollen lieber eine Zukunft!“, lautet die Nachricht von Kindern und Eltern aus Leipzig, Dresden und Freiberg.

    Mit Spielzeugautos für die Zukunft gegen die Abwrackprämie!

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