Da war Sachsens Wirtschaftsminister sich gleich ganz sicher: Wenn mehr Leute nach Sachsen ziehen, als wegziehen - dann liegt das an der tollen sächsischen Wirtschaft. War tatsächlich so: Der Freistaat Sachsen hatte 2011 - erstmals seit 1997 - einen positiven Wanderungssaldo. Das scheint sich auch im Jahr 2012 fortzusetzen. Im Januar wurde ein Plus von 242 gezählt.
Eigentlich geht nichts mehr auf dem Markt, um den sich die fünf großen Dicounter-Ketten Aldi, Lidl, Netto, Norma und Penny in Deutschland prügeln. Das Land ist zugepflastert mit den Billigmärkten. Zuletzt versuchten die Fünf 2010, sich mit einer Rabattschlacht gegenseitig aus dem Feld zu schlagen. Im Mai gab es jetzt einen ganz zaghaften Versuch. Das haben auch Sachsens Statistiker registriert.
Politiker empfinden sich ja gern als Notstandsverwalter. Selbst dann, wenn sie die Krisen selbst erzeugt haben. Ist ja nicht so, dass gesellschaftliche Entwicklungen nicht voraussehbar sind. Prognostizierbar sind sie in Teilen auch. Der Rest wäre ein bisschen menschlicher Sachverstand. Dann könnte man auch endlich die Alarmitis in Sachen demografischer Entwicklung beenden.
Leipzig wächst. Selbst die diffuse Image-Umfrage der Sächsischen Staatsregierung bestätigt: Für 69 Prozent der Sachsen gibt es im Freistaat eigentlich nur noch zwei Städte, wo was los ist: Dresden und Leipzig. Da passiert noch was. In fünf Jahren verzeichnete Leipzig ein Bevölkerungsplus von 23.000 Einwohner. Und selbst im Stadtgebiet wird sichtbar, wie sich alles auf das Herz der Stadt konzentriert.
Der erste Quartalsbericht für 2012 ist da. Die vierteljährliche Krankenstandsmeldung des Amtes für Statistik und Wahlen für die Stadt Leipzig. Lebt der Patient noch? Ist er gar auf dem Weg der Besserung? - Die Zahlenbasis wird immer unsicherer. Doch die neuen Zahlengrundlagen aus dem Zensus 2011 gibt es erst 2013. Oder gar erst 2014, befürchtet Peter Dütthorn.
Das Fazit der "Frankfurter Rundschau" war am Ende eindeutig: Was da am Wochenende in Frankfurt zu erleben war, war ein Sieg für die Blockupy-Bewegung. Die Stadt Frankfurt selbst blamierte sich mit ihrem martialischen Großaufgebot an Polizei gründlich, mit ihrer Argumentation gegen vermeintliche "Linksextremisten" sowieso. Ein weiterer Versuch, die berechtigte Kritik der Demonstranten an der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland zu diskreditieren.
Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.
In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.
Am Lohnniveau hängt das Wohlergehen einer Region. Das ist bekannt. Ist es zu niedrig, fehlt nicht nur die Kaufkraft. Dann fehlen auch die Steuereinnahmen. Fast zehn Jahre lang stagnierte das Lohnniveau in Sachsen, schaffte in guten Jahren gerade einmal den Inflationsausgleich. Auch 2011 ist noch kein berauschendes Jahr gewesen: Die Verdienste stiegen um 2,3 Prozent über Vorjahresniveau. Die Inflation lag am Jahresende bei 2,2 Prozent.
Ostern liegt gerade vier Wochen zurück. Und es war wie alle Jahre: Die Spritpreise an den Tankstellen erreichten Rekordhöhen. Die Zeitungen fürs spritversoffene Volk feierten "Spritpreiswahnsinn"-Orgien und suchten wieder Schuldige. Und Politik und Verbände dachten über neue Instrumente nach, die Heimtücke zu stoppen, die da scheinbar wieder am Werke war.
Bei Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist immer Vorsicht geboten. Es steckt immer eine Absicht dahinter. Auch wenn ein renommiertes Institut wie TNS Emnid mit der Umfrage betraut wird. Und es war ganz gewiss kein Zufall, dass die Umfrageergebnisse drei Tage nach Veröffentlichung der Campact-Umfrage zur Vermögenssteuer veröffentlicht wurden.
Es zeichnete sich schon ab, als das Jobcenter Leipzig seinen Abschlussbericht für 2011 zur Abstimmung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gab. Anfang April war das. Am 16. Mai soll das Papier dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Mit den Instrumenten von Hartz IV kommt Leipzig nicht runter von den hohen Bedarfszahlen. Und erst recht nicht von den enormen Kosten.
Hatten Juliane Nagel und Tilman Loos recht, als sie im Oktober 2011 den Fragenteil zu Ausländern in der "Bürgerumfrage 2011" kritisierten? Werden Migranten durch die Fragen auf bestimmte Gruppenvorurteile reduziert? Oder ist es nicht eher so, dass die Fragen die schwelenden Vorurteile der Befragten sichtbar machen? Die der Leipziger selbst? Unsere? - Das Antwortverhalten jedenfalls gibt zu denken.
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