Ein bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei.
Die Treuhand-Geschichte liegt wieder auf dem Tisch. Seit der Ärger vieler Ostdeutscher sich in diffusen „Wir sind das Volk“-Bewegungen artikuliert, sind zumindest auch Teile der Bundesregierung aufgewacht. Die Ost-Beauftragte Iris Gleicke hat 2016 extra eine Studie zur Bewertung der Treuhand in Auftrag gegeben. Am 24. November hat sie das Ergebnis öffentlich vorgestellt. Aber was Rico Gebhardt sich wünscht, wird es wohl nicht geben.
Sachsen schrumpft wieder. Nachdem der Freistaat von 2014 auf 2015 offiziell wieder einen Einwohnerzuwachs von 30.000 hatte, weisen die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes für September 2016 darauf hin, dass der kurze Schub durch die Aufnahme von Asylsuchenden ausgereizt ist. Die offizielle Einwohnerzahl ging von 4,084 auf 4,080 Millionen zurück. Es dominiert wieder die demografische Entwicklung von vor dem Sommer 2015.
Zwar weist das Landesamt für Statistik noch immer darauf hin, dass sich die offiziellen Bevölkerungszahlen für Sachsen verzögern, dass es die Zahl für Dezember 2016 erst 2018 geben wird. Aber vorsichtig holt man so langsam auf und hat sich mittlerweile bis zum September 2016 vorgearbeitet. Ist so eine offizielle Zahl überhaupt wichtig?
In ihrem „SachsenBarometer“ hat die sächsische CDU-Fraktion durchaus auch ein Thema abfragen lassen, das die Frage umreißt: Wie und wo informieren sich die Bewohner des Freistaats eigentlich über Politik? Wer ist also letztlich dafür verantwortlich, wie gut oder schlecht informiert die Bürger in Sachsen sind? Die schlechte Nachricht für „Bild“ und Freunde: Boulevardpresse scheint nicht zu den gefragten Medien zu gehören.
Vielleicht sollte man das Aufkommen von rechtsradikalen Tendenzen bei Wahlen vorsichtig trennen von der tatsächlich vorhandenen Misere in der ländlichen Entwicklung. Das eine direkt aus dem Anderen herzuleiten, würde zu Kurzschlüssen führen. Aber ganz unübersehbar hat Sachsens CDU-Fraktion jetzt mitbekommen, dass die ländlichen Räume ein Attraktivitäts-Problem haben.
Auf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.
Wir haben Anfang September sehr genau zugehört, als Leipzigs OBM Burkhard Jung nach dem erschreckenden Überfall auf eine Joggerin im Rosental den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) massiv für dessen Personalpolitik kritisierte. Wogegen sich Ulbig in bekannter Weise mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Leipzig herausredete, ohne Jungs Vorwurf entkräften zu können, dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen.
Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Schon im Mai, als in Leipzig der „Kirchentag auf dem Weg“ stattfand, gab es hörbare Kritik an dem Ereignis und an den nicht erfüllten Erwartungen der Veranstalter. Immerhin hatte sich Leipzig mit 950.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Das Kulturamt versucht jetzt, das Debakel irgendwie zu erklären.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.
Für FreikäuferWas für ein Problem da im Osten heranreift, das wird erst richtig deutlich, wenn man nicht nur die Statistiken der Arbeitsagentur betrachtet, sondern auch wieder auf Zahlen zurückgreift, die Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zusammengestellt hat. Denn im Osten geht die Zahl der Arbeitsuchenden dramatisch zurück.
Der Oktober ist vorbei. Die Leipziger Arbeitsagentur meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Mittlerweile steht eine Arbeitslosenquote da, die man vor ein paar Jahren noch für eine bayerische hätte halten können: 7,2 Prozent. Trend: Es geht weiter abwärts. Die sächsische Arbeitsagentur spricht sogar von einem „historischen Tief“, denn der Freistaat hat mittlerweile nur noch eine Quote von 6,1 Prozent. Und trotzdem steckt das Land im politischen Furor.
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