Wie ordnen sich die erwarteten Steuerausfälle eigentlich in die sächsischen Haushaltspläne ein?

Für alle LeserAm Freitag, 15. Mai, gab ja Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die möglichen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Corona-Pandemie für die Steuereinnahmen des Freistaats bekannt. Dabei berief er sich auf den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ der Bundesregierung. Und wie das so mit Finanzmeldungen aus Dresden ist: Man schockt die Leute gern mit großen Zahlen. (Fast) 5 Milliarden Euro weniger könnten in Sachsens Kassen fehlen.
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Im Detail erklärte er dann freilich, dass der größte Einbruch natürlich 2020 zu erwarten ist. Man schickt nicht einen Großteil der Wirtschaft für mehrere Wochen einfach in den Shutdown, ohne dass das deutliche Auswirkungen auf die Umsätze und damit die Steuern hat. Wobei bei all diesen Steuerschätzungen immer dazu gesagt sein muss: Je weiter der Zahlungstermin noch entfernt ist, umso ungenauer sind sie. Weshalb ja der Arbeitskreis sich im September wieder treffen will, um dann genauere Zahlen vorzulegen.

Das Bundesamt für Statistik hat ja am Freitag auch erst die neuen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts vorgelegt. Die haben einige Ökonomen schon überrascht, weil in den Zahlen für das 1. Quartal ja auch schon der Shutdown im März mit enthalten war, was zumindest für dieses Quartal schon einen BIP-Rückgang von 2,2 Prozent bedeutete. Ein Abfall, der die üblichen Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen schon freudig nach dem Wort Rezession greifen ließ. Sie können nicht anders. Sie stecken in ihren alten Schleifen.

Die Entwicklkung des deutschen BIP bis zum 1. Quartal 2020. Grafik: Statistisches Bundesamt

Die Entwicklung des deutschen BIP bis zum 1. Quartal 2020. Grafik: Statistisches Bundesamt

Ob der Shutdown in eine Rezession führt, weiß noch keiner. Das wissen wir erst, wenn wir am Jahresende auch wissen, wie die Wirtschaft tatsächlich durch das zeitweilige Runterfahren gekommen ist, ob danach tatsächlich ganze Branchen in Problemen stecken und die Arbeitslosigkeit dauerhaft steigt, weil tatsächlich die Geschäfte einbrechen.

Das ist alles noch offen.

Das Sächsische Landesamt für Statistik erinnerte just am Mittwoch, 13. Mai, daran, dass Sachsen seit 2012 ein stetiges Wachstum an Umsätzen in der Wirtschaft hatte. Man hat zwar erst die Zahlen bis 2018. Aber das war ein Rekordjahr für Sachsen: „Die rund 147.000 umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Sachsen erzielten 2018 einen neuen Umsatzrekord aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 150,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes liegt damit ein Anstieg des Umsatzes von zwölf Milliarden Euro (8,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2017 vor. Die Anzahl steuerpflichtiger Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 17.500 Euro verringerte sich dabei um 1.200 Unternehmen (-0,8 Prozent).“

Eine Meldung, die es in sich hat. Denn die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen sinkt seit Jahren. 2012 waren es noch 150.497. Über 3.000 haben also ihre Arbeit beendet. Dafür stiegen die Umsätze der Wirtschaft insgesamt deutlich von 121,42 Milliarden Euro 2012 auf 138,6 Milliarden im Jahr 2017. Und die Statistiker betonten zu Recht, dass man auf einzelne Branchen genauer schauen muss. Denn nicht alle werden gleichermaßen von den Corona-Einschränkungen betroffen sein.

„Der aufgrund der Corona-Pandemie jetzt besonders im Fokus stehende systemrelevante Wirtschaftszweig Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen erzielte 2018 einen Umsatz von 30,9 Milliarden Euro bzw. 20,5 Prozent des sächsischen Gesamtumsatzes aus Lieferungen und Leistungen“, stellen sie fest.

„Die Energieversorgung als weitere systemrelevante Branche realisierte einen Umsatz von 18,4 Milliarden Euro. Das entspricht 12,2 Prozent des Gesamtumsatzes aller Branchen. Gemessen am Umsatz erreichte der Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei circa 4,9 Milliarden Euro Umsatz (3,2 Prozent). Der Umsatz des Wirtschaftszweiges Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen betrug zwei Milliarden Euro und damit 1,3 Prozent des Gesamtumsatzes in Sachsen. Das gegenwärtig von Betriebsschließungen stark betroffene Gastgewerbe erreichte 2018 mit 2,7 Milliarden Euro 1,8 Prozent des sächsischen Gesamtumsatzes.“

Wobei man beachten muss, dass hinter dem Sammelbegriff „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ eben nicht vorrangig Autoverkauf und Kfz-Werkstätten stecken, sondern vor allem der komplette Einzelhandel. Der tatsächlich mitten in der Krise steckende Autobau steckt vor allem im Cluster „Verarbeitendes Gewerbe“, das 2018 immerhin 34,4 Milliarden Euro an Lieferungen und Leistungen umsetzte.

Der deutsche Autobau steckte ja schon vor Corona in einer veritablen Identitätskrise, weil der Autoverkauf im Inland genauso wie im Ausland deutlich zurückging. Die sächsische Politik diskutierte schon 2019 über Rettungspakete für den Automobilbau.

Aber es sind – wie erwähnt – erst die Zahlen für 2018. Auch für 2019 kann man mit weiter steigenden Umsätzen rechnen.

Und das auch in den vielen Dienstleistungsbereichen, die so gern vergessen werden – von der Kommunikationstechnologie (4 Milliarden Euro) bis zum Gesundheits- und Sozialwesen (3,8 Milliarden Euro). Die fallen zwar nicht durch die enormen Mengen von Lieferungen auf. Dafür sind hier mehr Menschen in Lohn und Brot und zahlen entsprechend auch Einkommenssteuern.

Die sächsischen Steuereinnahmen - Ist und Prognose. Grafik: SMF, Mittelfristige Finanzplanung

Die sächsischen Steuereinnahmen – Ist und Prognose. Grafik: SMF, Mittelfristige Finanzplanung

Und zu diesem Wachstum der sächsischen Wirtschaft gehört eben auch das Wissen, dass auch die sächsischen Steuereinnahmen seit 2010 kontinuierlich gewachsen sind. Hier zeigen wir einfach mal die Tabelle aus der im Dezember 2019 vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung des sächsischen Finanzministeriums. Die zeigt sehr schön, wie die sächsischen Steuereinnahmen vom Tiefpunkt 9,9 Milliarden Euro im Nach-Krisenjahr 2010 bis 2019 auf 14,8 Milliarden Euro gestiegen sind, 2019 dann auf über 15 Milliarden.

Man sieht auch, wie mutig man aufgrund der zurückliegenden Wirtschaftsentwicklung die Steuererwartungen für 2020 und die folgenden Jahre auf über 16 Milliarden Euro heraufgesetzt hat. Was sicherlich auch belastbar war. Es sind diese deutlich erhöhten Erwartungen, auf die sich Hartmut Vorjohann bezog, als er die (knapp) 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bezifferte.

Statt der erwarteten 16,4 Milliarden rechnet er für 2020 also nur noch mit 14,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Die Zahlen des SMF zur Mai-Steuerschätzung. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Die Zahlen des SMF zur Mai-Steuerschätzung. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Und auch das ist nur ein Teil des sächsischen Staatshaushaltes, der nach wie vor auch auf Bundeszuweisungen angewiesen ist.

In der Ausgaben-Tabelle (ganz oben) sieht man recht gut, dass die spürbar höheren Steuereinnahmen ab 2018 eben auch spürbar höhere Ausgaben nach sich zogen. Der sächsische Haushalt wuchs von 18,6 auf 20,7 Milliarden Euro und besonders stark stiegen die Zuweisungen und Zuschüsse, in denen vor allem die Zuweisungen an die Kommunen stecken, die endlich einmal Luft bekamen, um wichtige Investitionen anzupacken, und außerdem steigende Personalkosten, die vor allem durch die Einstellungen dringend benötigten Personals (man denke nur an Lehrer und Polizisten) bedingt sind.

Was die Ausgaben betrifft, war Sachsen also gerade auf einem Weg der Normalisierung, auch wenn sich schon 2019 abzeichnete, dass die Kommunen nun zwar wieder planen konnten, dafür die ergänzenden Fördertöpfe viel zu klein waren.

Jetzt kann man gespannt sein, ob 2020 tatsächlich ein Loch von 2 Milliarden Euro aufreißt und die Lücken in den nächsten Jahren tatsächlich überschaubar bleiben, weil die Gesamtwirtschaft doch wieder in Tritt kommt.

Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

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