Leipzig in der Klemme: Wer finanziert nun die wegbrechenden Stellen in Vereinen und Verbänden?

"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.
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Weniger für den Westen der Republik, den die meisten „Instrumente“ zur Eingliederung, wie sie bisher staatlich gefördert wurden, eher weniger interessierten. Im Süden und Westen der Republik dominiert tatsächlich ein anderes Mega-Thema: der Fachkräftemangel in einigen Branchen. Der schon längst da ist und sich nicht erst ankündigt wie im Osten.

Von der Leyen: „Deshalb investieren wir bei weniger als 3 Millionen Arbeitslosen 3 Milliarden Euro in Weiterbildung und, insbesondere mit Blick auf Jugendliche, 3,2 Milliarden Euro in den Bereich des Übergangs von Schule, Ausbildung und Beruf.“

Der Osten fiel in ihrer Betrachtung der Welt einmal mehr unter den Tisch. Nicht dass der Osten genauso auf gute Eingliederungsprogramme angewiesen wäre. Aber ostdeutsche Kommunen haben seit 1990 ein Problem: Ihnen fehlt die selbsttragende Wirtschaft, die genug Steuern in die Stadtkassen spült, um alle freiwilligen Leistungen finanzieren zu können. Das betrifft die komplette Vereinslandschaft. Wo Städte wie Düsseldorf hier genug Spielräume haben, um benötigte Angebote mit Teilzeitstellen zu finanzieren, waren diese Spielräume im Leipziger Etat nie gegeben.

Wie groß der Unterschied ist, zeigt schon ein Blick auf die Tabelle: Einem Bruttoinlandsprodukt von rund 27.000 Euro pro Einwohner in Leipzig stehen zum Beispiel rund 78.000 Euro in Frankfurt am Main gegenüber. Selbst in den ähnlich großen Städten Bremen und Nürnberg sind es noch 42.000 und 45.000 Euro. In Essen, Dortmund und Bochum sind es etwas über 30.000 Euro. Ursula von der Leyen sprach zwar davon, sie wolle das Gießkannenprinzip bei der Verteilung der Gelder beenden. Aber sie meinte etwas anderes.

Kaum zwei Monate später zeichnet sich ab, was das Gesetz für die Leipziger Vereinslandschaft tatsächlich bedeutet. „Leider haben sich unsere Prognosen, dass die so genannte Reform der Arbeitslosenförderung nicht nur die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlimmert sondern auch erhebliche Auswirkungen auf das Wirken von Leipziger Vereinen und Verbänden hat, bestätigt“, erklären die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll (Die Linke) und Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Verein um Verein meldet Alarm, weil die dringend benötigten Stellen zur Unterstützung der Vereinsarbeit wegfallen.

„Die Bundesregierung muss die Kürzung der Bundesmittel für die Arbeitslosenförderung unverzüglich zurücknehmen. Die für die Kürzungen herangezogenen Begründungen erweisen sich einmal mehr als unhaltbar. Denn trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit gerade in Leipzig weiter verfestigt“, sagen Höll und Pellmann.

Auch die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene Streichung der Landesmittel für Kommunal-Kombi erweise sich nun endgültig als kontraproduktiv.

Am Mittwoch klinkte sich die Leipziger Fraktionsvorsitzende der Linken in die Kritik ein. „Hier schlagen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und die Reduzierung auf die billigsten und qualitativ schlechtesten Arbeitsmarktinstrumente auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und der Kommunen voll durch“, stellte Ilse Lauter fest. „Jene Entwicklung war indes seit Frühjahr vergangenen Jahres erkennbar, ohne dass die Trägerversammlung des Jobcenters, der Oberbürgermeister oder auch Wirtschaftsbürgermeister Albrecht in erkennbarer Form darauf reagiert haben. Im Gegenteil, Anträge unserer Fraktion zum Gegensteuern und Anfragen wurden abgeschmettert bzw. ausweichend beantwortet. Gegenstrategien wurden nicht entwickelt.“

Sie verwies auf einen Linken-Vorstoß. „So haben wir einen Antrag zur ‚Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)‘ ins Verfahren gebracht, der leider durch die Verwaltungsspitze als nicht finanzierbar beschieden wurde. Hier hat man offenbar von den 250 Millionen Euro, die nach § 135 des jüngst verabschiedeten ‚Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ für innovative Arbeitsmarktprojekte sachsenweit zur Verfügung stehen, noch nichts gehört.“

Aber gerade zu diesem Gesetz, das im Mai 2011 beschlossen wurde, erklärte Ursula von der Leyen ausdrücklich: „Die Förderung dient allein den arbeitsuchenden Menschen und ihrer arbeitsmarktpolitischen Perspektive und nicht der öffentlichen oder gemeinnützigen Aufgabenerfüllung, der Absicherung dazu aufgebauter Strukturen oder der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben.“

Höll und Pellmann kritisierten ebenfalls die Stadt: „Von der Stadt Leipzig erwarten wir, dass diese endlich eine kritische Haltung zur Nichtausschöpfung der arbeitsmarktpolitischen Fördermittel in den letzten Jahren bezieht. So wurden im Jahre 2010 nur 82 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge abgerufen. Leipzig hat somit indirekt den Kürzungsabsichten von Bund und Land in die Hände gespielt.“Ein Dilemma für Leipzig. So sieht es auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leipziger SPD-Vorsitzende Daniela Kolbe: „Die Kritik der Linken an der Stadt ignoriert die Realität. Die städtische Finanzsituation lässt es nicht zu, dass die Stadt Leipzig den schwarz-gelben Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik einfach aus dem Stadtsäckel kompensiert. Eine solche Anschuldigung an die Stadtverwaltung ist unredlich.“

Richtig sei, so erklärt sie, dass die Situation für die Langzeitarbeitslosen und die Vereine beklemmend und schmerzhaft ist. „Sie sind die Leittragenden der unsozialen und sachlich falschen Kürzungspolitik der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik“, so Kolbe. „Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land haben den Kommunen aber keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Scharte auszuwetzen. Sie bleiben in der Pflicht, ihre eigenen Fehler wett zumachen. Wer die Stadt für jeden Unsinn aus Dresden oder Berlin in Haftung nimmt, lässt die wahren Schuldigen einfach davonkommen.“

Das zumindest sehen Höll und Pellmann ganz ähnlich: „Wir erwarten, dass die Regierung die tatsächliche Situation der Langzeitarbeitslosen in Sachsen zur Kenntnis nimmt. Sie muss endlich ihren Verweigerungskurs aufgeben und arbeitsmarktpolitische Programme aus Landesmittel fördern. Der nun von der Stadt Leipzig vorgesehene Ersatz auslaufender Maßnahmen durch 1-Euro-Jobber ist keinesfalls geeignet, die Leipziger Vereinslandschaft und damit deren Leistungsangebot für die Leipzigerinnen und Leipziger in ihrem Bestand zu sichern.“

Ursula von der Leyens „Richtiges Gesetz zur richtigen Zeit“:

www.bmas.de


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