Grünen-Fraktionschef wird deutlicher: Kultur muss man gestalten, nicht verwalten

So recht scheint weder einigen Fraktionen noch einigen anderen politischen Akteuren in Leipzig klar geworden zu sein, was das "actori-Gutachten" für die Leipziger Eigenbetriebe eigentlich bedeutet. Auch nicht, was die darin dargestellte Finanzierungslücke bis 2014/15 bedeutet. Auch Leipzigs OBM scheint die Tragweite der Zahlen nicht so recht zu akzeptieren. So geht's nicht, findet Wolfram Leuze. Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
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„In der Diskussion um die Festlegung der Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur in Leipzig (Gewandhaus, Oper, Musikalische Komödie, Centraltheater, Theater der Jungen Welt) scheint es, als habe der Vater des modernen Rechenwesens, Adam Ries(e) nie gelebt“, stellt er fest. Die Grünen haben zur nächsten Ratssitzung am 18. April ein Vorschlagspaket eingereicht, mit dem nicht nur durch die Zusammenlegung von Häusern künftige Einsparungen erreicht werden, sondern auch das Problem des Investitionsstaus von 55 Millionen Euro thematisiert wird.

Es geht nicht nur um 2,7 Millionen Euro, die OBM Burkhard Jung nach einer Verwaltungsvorlage den ihm unterstehenden Eigenbetrieben bis 2014 zukommen lassen will. Es geht auch nicht nur um eine Deckungslücke von 5,7 Millionen Euro in der Spielzeit 2014/2015. Denn die Deckungslücke klafft ja schon in diesem Jahr auf. Nach actori sind es 1,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr dann 3,4 Millionen. Das summiert sich bis 2014 schon auf rund 16 Millionen Euro, die Leipzig – wenn der OBM sich mit seinem Erhaltungskonzept durchsetzt – bis dahin zusätzlich aufbringen muss. Da sind die 55 Millionen Sanierungsstau noch nicht mit einberechnet.
Und nach 2014/2015 klafft die Lücke logischerweise noch weiter auf. Dann beträgt die Deckungslücke pro Jahr mehr als 5,7 Millionen Euro.

„Grundlage aller Überlegungen ist zwar die Feststellung aus dem actori-Gutachten, dass bei Beibehaltung des bisherigen Zuschusses für die Kulturbetriebe bei unvermindertem Betrieb bis zur Spielzeit 2014/15 eine Deckungslücke von 5,7 Mio. Euro entsteht“, sagt Leuze. „In dieses Defizit ist aber die Lohnrunde 2012 mit einer Lohnsteigerung von 6,3 Prozent in den nächsten 18 Monaten noch nicht mit einberechnet. Diese wird die von actori prognostizierte Deckungslücke noch erheblich in die Höhe treiben und die finanziellen Probleme der Kulturbetriebe verschärfen.“

Dass Leipzig die notwendigen Steuereinnahmen fehlen, hat OBM Burkhard Jung in einen „FAZ“-Interview am 9. April selbst noch einmal betont. Leipzig hat tatsächlich eine Steuerlücke von 200 Millionen Euro, die bis 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, eigentlich geschlossen werden muss, sonst wird die Finanzierung der Stadt noch haariger. Ein „Weiter so“ bei den großen Kulturbetrieben sorgt für steigende Kosten, für die es im Leipziger Haushalt eigentlich keine Reserven gibt. Das Geld wird viel dringender für Schulen, Kitas, Straßen gebraucht.

„Wer dies ignoriert, handelt verantwortungslos“, sagt Leuze. „Dies umso mehr, wenn daneben die zur Finanzierung von notwendigen Baumaßnahmen in den Eigenbetrieben Kultur benötigten Gelder von Verwaltung und Politik noch schön gerechnet werden. Es ist allein das Recht von kleinen Kindern zu glauben, dass die Wirklichkeit verschwindet, wenn man die Augen vor ihr verschließt. Wer sich um die Vielfalt und Qualität des Kulturangebotes sorgt und für deren Erhalt auch in Zeiten knapper Kassen kämpfen will, sollte sich nicht wie ein kleines Kind verhalten, sondern prüfen, welche Stellschrauben bei den vorhandenen Strukturen gestellt werden müssen, um den Kostendruck zu verringern. Dazu gehört zunächst, eine redliche Aufstellung der zu erwartenden finanziellen Risiken.“

In diesem Sinne habe die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Prüfaufträgen zu den Strukturen der Eigenbetriebe Kultur einen Aufschlag nach dem Motto gewagt: Kultur gestalten, nicht nur verwalten. Leuze: „Das Ergebnis dieser Prüfaufträge könnte sein, dass wer die Strukturen der städtischen Kulturbetriebe im Einklang mit den Rechengesetzen Adam Rieses gestaltet, nicht zwangsläufig bei roten Zahlen landen muss.“

Das actori-Gutachten im Netz: www.leipzig.de

Der MDR zu den Plänen des OBM: www.mdr.de

Der OBM zur Steuerlücke in Leipzig: www.faz.net


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