Gerhard Pötzsch sitzt für die SPD-Fraktion unter anderem im Betriebsausschuss Kulturstätten. Auch im Kulturausschuss sitzt er. Genau wie der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Anders als andere Fraktionen hat die SPD-Fraktionen keinen Vorschlag auf Zusammenlegung verschiedener Häuser vorgelegt. Im Gegenteil. Sie warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung, sagt Thomas Walter von den Leipziger Piraten im L-IZ-Interview. Mit einer Transparenzsatzung soll das hiesige Rathaus gläsern werden. Ihren Satzungsvorschlag wollen die Freibeuter in Orange weiter diskutieren: zum einen auf ihrem Kreisparteitag am 3. Mai 2012, aber auch mit anderen Parteien.
Wohin tendiert die Debatte um das actori-Gutachten und die Zukunft der Kultureigenbetriebe in Leipzig. Skadi Jennicke, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Leipziger Stadtrat, sieht sich durch die Äußerungen von Frank Franke (Jusos) und Detlef Schubert (CDU) bestätigt und sieht Unterstützung im Kampf um den Erhalt des Hauses Dreilinden.
Warmlaufen für den Oberbürgermeisterwahlkampf und Buhlen um Piratenstimmen. In etwa darum ging es am Donnerstagabend in der "Villa" beim Basistreffen der Piraten. Denn die Stimmenräuber in Orange diskutierten mit den Oberbürgermeisterkandidaten der anderen Parteien. Ob die Piraten selbst antreten, entscheiden sie am 3. Mai 2012.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. "Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig", erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung Ruhe in die Diskussion um die künftige Struktur der Kultureigenbetriebe bringen, als er ankündigte, die Zuschüsse zu erhöhen, an der Struktur aber eher nichts zu ändern. Das findet auch die CDU Leipzig nicht zielführend. Sie lehnt es ab, bereits jetzt über die Veränderung der Zuschüsse für die Kulturbetriebe der Stadt zu sprechen.
Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.
Der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig hat in der heutigen Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt. Thema: Das Naturkundemuseum Leipzig begeht am 5. Juni 2012 sein 100-jähriges Jubiläum der Eröffnung seiner Dauerausstellung. Wie wird die Stadt diesem Ereignis gedenken oder steht da etwa gar kein Fest auf dem Plan?
Das hatte sich seit langem angedeutet. Der Leiter des Leipziger Jugendamtes, Siegfried Haller, wird seinen Doktortitel wohl abgeben müssen. Offiziell liegt zwar noch keine Bestätigung vor, doch wurde von Seiten der Uni Halle bekannt, dass man diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abgeben wolle. Das wurde von Uni-Rektor Udo Sträter sowie von Dekan Burkhard Schnepel bestätigt.
Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.
Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.
Prof. Kurt Faßbender, Jahrgang 1968, lehrt seit 2008 an der Leipziger Juristenfakultät. Mit L-IZ.de sprach der ausgewiesene Experte für Verwaltungsrecht über den Umgang der Leipziger Behörden mit dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8.
"Wir sprechen in der Spielzeit 2014/2015 nicht von einem Defizit von 5,7 Millionen Euro, sondern von mindestens 7 Millionen", sagt Reik Hesselbarth, Vorsitzender FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am Freitag, 13. April, hat die FDP ihren Antrag zur "langfristigen Sicherung und inhaltlichen Entwicklung der Leipziger Kultur" ins Verfahren gegeben.
Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eines der großen Themen, mit dem sich Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen muss. In dieser Sache wurde viel diskutiert, protestiert und demonstriert.
Der 20. April ist für Neonazis ein Feiertag. Die Leipziger NPD empfängt am Geburtstag des Kriegsverbrechers Adolf Hitler für ihre Verhältnisse hohen Besuch. Mit Ursula Haverbeck-Wetzel kehrt die "Grande Dame" des deutschen Rechtsextremismus in der Odermannstraße 8 ein. Sie möchte den Kameraden vom "Wirtschaftswunder der 30iger Jahre" berichten. (So der Titel im Original).
So recht scheint weder einigen Fraktionen noch einigen anderen politischen Akteuren in Leipzig klar geworden zu sein, was das "actori-Gutachten" für die Leipziger Eigenbetriebe eigentlich bedeutet. Auch nicht, was die darin dargestellte Finanzierungslücke bis 2014/15 bedeutet. Auch Leipzigs OBM scheint die Tragweite der Zahlen nicht so recht zu akzeptieren. So geht's nicht, findet Wolfram Leuze. Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
Die "Herrenlosen Häuser" werden Leipziger Wahlkampfthema. "Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände, entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht", moniert die linke OB-Kandidatin Barbara Höll. Burkhard Jung müsse sich fragen, "wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten", meint der grüne Mitherausforderer Felix Ekardt.
Ab dem nächsten Jahr solle Burkhard Jung wieder das tun, was er am besten kann: Lehrer sein. Das findet der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, den am Sonnabend, 31. März, 86 Prozent der grünen Basis zum OB-Kandidaten der Öko-Partei für 2013 kürten. Im Wahlkampf will Ekardt vor allem grüne Ideen in den Diskurs einbringen, etwa die der Postfossilität.
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