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Sonntag, 9. November 2025

Politik in Leipzig

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Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet: Über 100 weitere Fahrradbügel aufgestellt

Die Verwaltung verbessert die Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet. Weitere 101 Fahrradbügel sind in den letzten Tagen aufgestellt worden. 39 Anlehnbügel für 78 Fahrräder stehen jetzt neu in der Coppistraße zwischen Virchowstraße und Coppiplatz, in der Bornaischen Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Ecksteinstraße wurden 62 Bügel für 122 Fahrräder installiert. Die rund 15.000 Euro dafür stammen aus Stellplatzablösegebühren.

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Soziale Stadt: Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert geringe Mittel für das Förderungsprogramm

Angesichts des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Daniela Kolbe: "Ich fordere ein Überdenken der Kürzungen bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm 'Soziale Stadt'. Städtebauförderung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung und generiert Arbeitsplätze."

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Linke-OBM-Kandidatin kritisiert Stadtratsentscheidung: Beschluss zu Kulturbetrieben gefährdet Leistungsfähigkeit der Häuser

"In der jüngsten Ratsversammlung wurde ein denkwürdiger Beschluss zur Zukunft der künstlerischen Eigenbetriebe gefällt. Demnach soll eine über 30-köpfige Arbeitsgruppe die Zusammenlegung der Verwaltungen der Häuser debattieren", staunt die OBM-Kandidatin der Linken, Dr. Barbara Höll. Manches geht ja schnell in Leipzig. Manche Entscheidung sogar erstaunlich schnell.

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Wieder derselbe Fehler? Hesselbarth kritisiert geplante Teilprivatisierung des Bestattungswesens

Am Mittwoch, 18. Juli, beschloss der Leipziger Stadtrat auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen in eine GmbH - und den Verkauf einer Minderheitenbeteiligung von 49 Prozent an einen privaten Partner. Es sei dasselbe Konstrukt wie bei den gescheiterten Teilverkäufen von HL komm und Perdata, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth.

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Arena Leipzig: Zu wenig Sport – CDU-Fraktion will die Verträge prüfen lassen

Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?

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Zukunft für Leipziger Kulturbetriebe: Städtische Bühnen Leipzig nehmen Gestalt an

Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.

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Der Stadtrat tagte: Ein 5-Prozent-Beschluss

Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.

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Der Stadtrat tagt: Sieben neue Unterkünfte für Asylbewerber

Wie unterschiedlich die Meinungen und Ansichten der Leipziger Bevölkerung sind, hat sich in der Diskussion um das Unterbringungskonzept für Asylsuchende gezeigt. Der Süden und Westen der Stadt präsentierte sich dabei eher weltoffen und tolerant, wo hingegen aus dem Norden und Osten teilweise hemmungslos rassistische Äußerungen zu vernehmen waren. Bei den politischen Parteien im Leipziger Stadtrat waren die Unterschiede nicht ganz so groß - trotz des Gefühls bei vielen, dass etwas mit der Kommunikation im Vorfeld der Beschlüsse nicht geklappt hat.

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Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.

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3.000 Unterschriften für echte 5 Prozent: Windschiefe Berechnungen und Verzögerung in der Förderpolitik der Freien Szene

Die Initiative "Leipzig + Kultur" lässt nicht locker. Auch am 18. Juli wird man erneut im Leipziger Rathaus präsent sein, 3.000 Unterschriften sollen den Besitzer wechseln und es geht um eine nun bereits seit Jahren tobende Frage: Was sind nun 5 Prozent vom Kulturetat und warum scheint die Verwaltung immer wieder zu tricksen? Seit 2008 steht ein Versprechen, welches nun erneut nicht eingelöst werden wird.

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Torgauer Straße 290: Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende soll Gewerbestandort werden

An diesem Mittwoch steht im Stadtrat das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" zur Abstimmung. "Leipzig versteht sich als weltoffene, tolerante Stadt", heißt es am Beginn der Ratsvorlage, "zu allen Zeiten kamen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um hier zeitweise zu leben oder dauerhaft einen neuen Lebensmittelpunkt zu gründen."

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Leipziger Asyldebatte: Initiativkreis Menschen.Würdig. kündigt Kundgebung zur Ratsversammlung am 18. Juli an

Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Preise vergeben, Ausstellung eröffnet

Am Freitag, 13. Juli, gab's Preise. Preise für die drei Erstplatzierten im Wettbewerb um das, was mal früher das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden sollte. Kaum ein Leipziger ist noch verblüfft, dass das Thema "Deutsche Einheit" von kaum einem der teilnehmenden Künstler thematisiert wurde. Und wenn, dann als finstere Reminiszenz an die Mauer in Berlin.

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Europäisches Parlament beschließt Ausweitung des “Sicherheitsnetzes”: Leipzig wird 2014 nicht aus der EU-Förderung geschmissen

Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.

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WVL-Stadtrat Bert Sander fragt: Und warum haben wir nicht zuerst die ungarischen Bürgerrechtler eingeladen?

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.

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Lichtfest 2012: Was ist diesmal geplant?

Am Montag, 9. Juli, begann wieder die Einstimmung auf das diesjährige Lichtfest. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Regina Schild als Sprecherin der Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, gaben die Eckdaten des Festes bekannt, das ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz gefeiert wird.

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Leipziger Lichtfest 2012: Ungarns Politik wirft ihre Schatten auf das Fest

Es war alles so schön ausgedacht: Bevor Leipzig 2014 das 25-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einem ganz großen Lichtfest feiert, gibt es drei Lichtfeste, auf denen die anderen Länder gewürdigt werden, ohne die es den Herbst 1989 so nicht gegeben hätte. 2011 wurde so die Rolle der polnischen Solidarnosc gewürdigt. 2012 sollte eigentlich Ungarn dran sein. Offiziell ist es das auch. Der Ärger ist programmiert.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Ab Freitag dürfen die Leipziger offiziell über die Entwürfe diskutieren

Braucht die Freiheit ein Denkmal? - Diese Diskussion wird mit dem Bau eines Denkmals in Leipzig nicht beendet. Am Freitag, 6. Juli, wurden die drei Siegerentwürfe aus dem Leipziger Wettbewerb vorgestellt. Was die anderen 35 Künstler und Künstlergemeinschaften aus aller Welt als Idee angeboten haben, wird die Öffentlichkeit erst am 13. Juli erfahren, wenn die große Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnet wird.

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Überarbeitetes Wohnkonzept für Asylsuchende in Leipzig: Linke und SPD kündigen Unterstützung an

Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Preisträger gekürt

Am Freitag, 6. Juli, kurz nach 16 Uhr, war alles klar: Nach zwei Tagen intensiver Diskussion gab die Jury für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal die Namen der Sieger im Wettbewerb bekannt. 38 Entwürfe aus aller Welt waren eingegangen. Am Ende hatten drei gut bekannte Büros aus Deutschland die Nase vorn: M + M aus München, realiries: uneted aus Berlin und Anna Dilengite, Tina Bara und Alba d'Urbano aus Leipzig.

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Neues Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig: Ohne Weißdornstraße, mit Riebeckstraße – und weiterer Standortsuche

Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.

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Wohnhäuser für Flüchtlinge in Leipzig: Verwaltung legt Änderungspaket fürs Unterbringungskonzept vor

Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.

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Gleichberechtigung in Leipzig: Oberbürgermeister unterzeichnet EU-Charta

Dem Beschluss folgte die Unterschrift: Am Montag, 2. Juli, unterzeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung die Europäische Charta für Gleichstellung von Mann und Frau. Leipzig tritt damit als eine der ersten deutschen Großstädte der Europäischen Charta für Gleichstellung von Mann und Frau bei. "Sie sehen, wir leben das schon", sagte er am Montag.

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Initiativkreis “No Heim” nimmt Stellung zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber: Tendenz zur Verbesserung erkennbar, Kritikpunkte bleiben

Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.

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