Politik in Leipzig

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OBM-Kandidatin Barbara Höll (Die Linke): Wie nachhaltig kann Stadtpolitik eigentlich werden?

Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.

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Leipziger OB-Wahl 2013: Horst Wawrzynski setzt auf graswurzeldemokratische Parteiferne

Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.

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Noch mehr Antworten von OB-Kandidaten für den BUND Leipzig: Die schwere Kunst, sich kurz zu fassen

Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.

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Der Stadtrat tagte zum Haushaltplan: Fraktionen drängen auf Strukturveränderungen bei Kulturbetrieben

Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.

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Der Stadtrat tagt: Proberäume, Kita-Personal und Markthalle

Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.

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Nachtrag zu einer NPD-Kundgebung im August: Zwei Antworten rund um den heißen Brei

Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.

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Leipzigs Migrantenbeirat beantragt: Eine echte Wahl zum Migrantenbeirat

Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.

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Sanierungsstau bei Leipzigs Schulen: Grüner OB-Kandidat Felix Ekardt fordert energetisch kluges Bauen und Lebenszyklusbetrachtungen

Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".

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OBM-Wahl: BUND Leipzig hat die Antworten der sechs Kandidaten auf seiner Website veröffentlicht

Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.

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BUND-Wahlkampfauftakt mit OBM-Kandidaten – Teil 2: Über Nachtfluglärm, Verkehrszukunft und Parkplatzprobleme

Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?

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10 Millionen Euro mehr für Leipzigs Rathausmitarbeiter: Ein Tarifnachschlag und ein kleiner Rechenfehler von 1,9 % – Mit Berichtigung

1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.

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Am Montag, 12. November: Countdown zur Leipziger OBM-Wahl 2013 startet

Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

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Haushaltsdiskussion 2013: Grüne beantragen 200.000 Euro mehr für Sozialvereine

Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.

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Direkte Demokratie in Leipzig: Grüne fordern Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten

Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".

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Haushaltsdiskussion 2013: FDP-Fraktion beantragt Steuersenkung und Investitionsrücklage

Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.

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Bürgerfreundliches Leipzig: SPD und Grüne beantragen mehr Personalstellen für Bürger-Service

Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.

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Herrenlose Häuser: Ab 12. November dürfen alle Stadträtinnen und Stadträte in die Akten schauen

Ab dem 12. November erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte, wie vom OBM angekündigt, die Möglichkeit, Einsicht in die Fallakten des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten 43 Stadträte gestellt. Die für die Akteneinsicht notwendigen Vorbereitungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.

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Gegen das Schweigen und im Gedenken an die Opfer: Bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012

"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.

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NPD-Aufmarsch in Wahren: Leipzigs-SPD-Vorsitzender schreibt einen geharnischten Brief an die BI Wahren

Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.

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Geld für Infrastrukturen: Grüne fordern Besoldung eines Tourismuskoordinators

Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.

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OBM-Wahlkampf: Auch ein Bürgerbündnis OBM für Leipzig e. V. nominiert Horst Wawrzynski als Kandidaten

Eigentlich ist schon klar, dass der derzeit beurlaubte Leipziger Polizeipräsident für die CDU als Kandidat in den OBM-Wahlkampf zieht. Aber ein paar Leipziger finden, man könne ruhig noch ein bisschen mehr tun. Am 27. September gründeten deshalb zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbündnis "Oberbürgermeister für Leipzig e. V.", um den unabhängigen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Horst Wawrzynski, im Wahlkampf zu unterstützen.

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Volks.talk: Burkhard Jung startet mit Musik in den OBM-Wahlkampf

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung einmal in privatem Rahmen treffen - am kommenden Sonntag, 4. November, ist es möglich. An diesem Tag lässt der oberste Volksvertreter der Stadt die Amtskette zu Hause und widmet sich ganz seinem Hobby, der Musik. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Volks.talk, die am 4. November im Volkshaus stattfindet, hat Burkhard Jung die geballte Musikkompetenz an seiner Seite.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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