Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"
In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.
Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!
Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.
In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.
2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.
Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.
Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.
Raub, Überfälle, Schlägereien. In der jüngeren Leipziger Fußballhistorie ist Gewalt immer wieder mal im Gespräch. Wie viele Straftaten haben sich dieses Jahr in den Stadien ereignet? Welche Konsequenzen hatte das Stadtderby? Und was halten die Ordnungshüter vom neuen Fanprojekt? Polizeipräsident Bernd Merbitz stand L-IZ.de Rede und Antwort.
Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.
Die DDR war kein zweiter Westen ohne Mallorca und Bananen, sagt der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher und grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb fordert er eine "längst überfällige, angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die DDR". Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal habe er keine abschließende Meinung, so Ekardt im L-IZ-Interview.
Noch vor Jahresende gehen bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 20 Millionen Euro ein. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit ganz großer Mehrheit. Im Haushaltsjahr 2013 kommen noch einmal 10,63 Millionen oben drauf. Damit gleicht die Stadt eine Deckungslücke der LVV aus den Jahren 2009 und 2010 aus.
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Sicherheit in deutschen Stadien diskutiert. Am Mittwoch verabschiedete die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ihr umstrittenes Sicherheitskonzept. Wie sicher sind die Leipziger Stadien? L-IZ.de hat bei Polizeipräsident Bernd Merbitz nachgefragt.
Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.
In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.
Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.
Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.
Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.
Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.
Richtig sauer reagierte schon am 26. November Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Linksfraktion. Sie hatte ein paar Antworten bekommen von der Stadtverwaltung - und durfte nicht drüber reden. Und dann gab es auch endlich - von 43 Stadträten beantragt - die Einsicht in die Unterlagen zum Fall "Herrenlose Häuser". Aber auch das mit einer saftigen Geheimhaltungserklärung.
Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.
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