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Samstag, 20. April 2024

Politik in Leipzig

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Bußgelder in Leipzig: Was hat die Stadt 2012 kassiert?

Noch eine schöne Frage, die am 23. Januar eigentlich auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, die die Verwaltung dann aber doch lieber schriftlich beantwortete. Welche Bußgelder hat denn die Stadt Leipzig 2012 eigentlich eingenommen? Immerhin hatte ja da ein FDP-Abgeordneter in Dresden so das Gefühl, die Kommunen drehen einfach mal an der Bußgeldschraube, um ihre klammen Haushalte zu füllen. Also fragte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach.

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Leipzigs Klage gegen das Sächsische Kulturraumgesetz: Was hat’s denn nun gekostet?

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 änderte die sächsische Landesregierung auch die Regeln für die Verteilung der Kulturraumgelder. Für Leipzig war es eher eine Kürzung. Noch im Herbst 2010 ging der Fachausschuss Kultur in Protest. Danach standen die Intendanten der großen Kulturhäuser auf der Matte. Am 18. März 2011 reichte Leipzig Klage ein. Der Stadtrat unterstützte den Vorstoß im Juni. Einer aber redete am Pult dagegen: Wolf-Dietrich Rost in seiner Doppelfunktion als Stadtrat der CDU und als Landtagsabgeordneter.

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OBM-Wahl am 17. Februar 2013: Ab jetzt wird geholzt – Horst Wawrzynski und ganz viel CDU

"Parteifunktionäre springen nicht über ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören, selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen, die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus, der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump daherkäme.

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Zweiter Wahlgang der Leipziger OB-Wahl: Dirk Feiertag – Wir machen weiter!

Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."

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Zweiter Durchgang der Leipziger OB-Wahl: Auch Felix Ekardt (Grüne) tritt wieder an

Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.

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Barbara Höll bleibt im OB-Wahl-Rennen: Weitere drei Wochen politische Debatte auch von links

Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.

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Verfassungsschutzausstellung im Leipziger Rathaus: Wer hat sie denn nun eigentlich bestellt?

Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.

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Leipzigs OB-Wahl am 27. Januar 2013: Ein deutlicher Sieg für Burkhard Jung und ein zweiter Wahlgang

Dem Leipziger OB-Wahlkampf 2013 ist nach Weihnachten noch das passiert, was vorher kaum einer noch erwartet hatte - er wurde spannend. Und er hat einige seltsame Zwischenbilder korrigiert. Insbesondere diverse Wahlprognosen, die am Ende nicht mal 'ne Tüte Brötchen wert waren. Rausgeschmissenes Geld eigentlich. Am Ende zeigt sich, dass rund 70.000 Leipziger die Arbeit von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) durchaus zu schätzen wissen.

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OB-Wahl in Leipzig: Der Wahlabend im Ticker

Natürlich ist um 18 Uhr noch alles offen. Draußen vorm Neuen Rathaus, wo am Abend des 27. Januar wieder die Wahlergebnisse präsentiert werden, froren sich schon vor Beginn die Aktivisten des Leipziger APRIL-Netzwerkes die Ohren rot. Sie nutzten den Wahltag, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig zu sammeln.

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Politische Verantwortung

Was ist eigentlich "politische Verantwortung"? Eine Wortzusammenstellung, welche manchem zunehmend seltsam vorkommt angesichts eingeleiteter Prozesse durch die Politik und bei Fehlungen und Irrungen der oft genug unbeantwotreten Frage, wo die Verantwortung derer bleibt, die beschlossen, vorangetrieben, initiiert haben? Wie stehen die Leipziger OBM-Kandidaten zu diesen Fragen im kommunalen Zusammenhang?

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Ausbau des Straßenbahnnetzes

Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Kommunale Schulden, Arbeitsmarkt & Sicherheit

Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

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OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen (+ Update fließender Verkehr)

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

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Der Stadtrat tagt: Masterplan zum Naturkundemuseum wird nach Fertigstellung veröffentlicht

Schon eine lange Zeit schwelt die Diskussion um einen möglichen neuen Standort des Naturkundemuseums, zwischendurch loderte sie auch. Der dazu erstellte Masterplan soll die Lösung Tröndlinring enthalten, aber einsehbar war er bisher nicht, was ein Verwaltungsstandpunkt schon zusicherte. Bürgermeister Fabian erläuterte, es gebe nun einen fertigen Plan, der in Mitzeichnung bei den Dezernaten liege und nach Beratung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden könne.

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Der Stadtrat tagt: Faire Beschaffungspolitik und Rederecht im Jobcenter-Beirat

Das war dann wirklich mal ein kurzer Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten. Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen Diskussionen im Stadtrat behandeln.

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Der Stadtrat tagt: Videowerbung an Höfen am Brühl wird nicht ausgeweitet

Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Videowerbung im Bereich "Höfe am Brühl/Hallisches Tor" sagte Dr. Sabine Heymann in der Stadtratsdiskussion am 23. Januar: "Wir haben schon im bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass es keine grundsätzliche Werbesatzung für die Stadt gibt, diese brauchen wir. Ansonsten wird jeder neue Fall ein einzeln zu prüfender." Was diesen zweiten Antragspunkt angeht, ist wenig zu kritteln. Warum es ausgerechnet eine Videowand an einer Hauptverkehrsstraße sein muss, war ihrem Redebeitrag nicht zu entnehmen.

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Zweite Stellungnahme der Stadt Leipzig zum LEP: Die Rolle der Oberzentren wird einfach ignoriert

Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.

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OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Kommunale Schulden, Arbeitsmarkt & Sicherheit

Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.

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OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

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OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

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Jobcenter-Beirat: Stadtverwaltung will kein Rederecht gewähren

Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".

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OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Ausbau des Straßenbahnnetzes

Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?

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OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Kultur in Leipzig

Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.

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Leipzig soll BUGA-Stadt werden: CDU-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein

Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.

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Baumfällungen in Leipzig: Grüne beantragen Information auf Website der Stadt

Transparenz über das, was die Stadtverwaltung gerade tut, könnte so einfach sein. Eine simple Seite mit den aktuellen Informationen dazu im Internet - und der Bürger wüsste Bescheid. So jedenfalls sehen es die Grünen in Sachen Baumfällungen im Stadtraum. Am 9. Januar haben sie einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen".

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Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dirk Feiertag

Der Leipziger Rechtsanwalt und parteilose Kandidat Dirk Feiertag bewirbt sich mit der Unterstützung der Wählervereinigung, dem Neuen Forum und den Piraten um das Amt des Oberbürgermeisters. Erstmals wurde der Sozialrechtler vielen Leipzigern durch seine erfolgreich initiierte Kampagne "Kita-Kürzungen-stoppen" im Jahr 2011 bekannt. Der 33-Jährige bewirbt sich erstmals um ein politisches Amt - mit dem Slogan "parteilos, unabhängig, bürgernah".

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Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Burkhard Jung

Burkhard Jung ist seit 2006 der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der ehemalige Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch und Evangelische Religion ist seit 1999 in der Leipziger Politik und war vor seinem Amtsantritt unter anderem Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der 54-Jährige kandidiert für die SPD und geht 2013 mit dem Wahlmotto "Vielfältig. Sozial. Erfolgreich." ins Rennen.

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Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dr. Felix Ekardt

Der renommierte Leipziger Wissenschaftler und Nachhaltigkeitsforscher Dr. Felix Ekardt bewirbt sich mit seiner Kandidatur um das Leipziger Oberbürgermeisteramt erstmals um ein politisches Amt. Dabei tritt der 40-Jährige für die Partei B90/Die Grünen an. Ekardt hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Klima. Kinder. Kreativ." gestellt.

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Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Horst Wawrzynski

Bekannt ist Horst Wawrzynski den meisten Leipzigern vor allem als Polizeipräsident der Messestadt. Nach der Niederlegung seines Amtes im Jahre 2012 kandidiert der heute 60-jährige ehemalige Polizeibeamte erstmals um ein politisches Amt. Horst Wawrzynski ist parteilos und wird von einem Leipziger Bürgerbündnis und der Leipziger CDU unterstützt. Tatkraft signalisiert der Kandidat mit seinem Wahlslogan "Leipzig. Besser. Machen.".

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Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dr. Barbara Höll

Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie seit 2009 unter anderem als die Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt in ihrer Bundestagsfraktion verantwortlich. Sie kandidiert bereits nach 2005 das zweite Mal um das Amt der Oberbürgermeisterin in Leipzig. Ihr Slogan 2013 lautet: "Barbara statt Burkhard! Substanz statt Show."

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz- Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

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Feinstaubwerte 2012: In Leipzig wurde die Maximalzahl wieder gerissen – aber welche Rolle spielt der März?

Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

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OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Miwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

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OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.

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OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.

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OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (4): Ist Wirtschaft nicht schon längst “Chefsache” in Leipzig?

Natürlich darf man die Organisation einer OBM-Kandidaten-Debatte auch mal loben. Denn mittlerweile haben ja alle aus dem gelernt, was das Fernsehen in Deutschland seit Jahren als Talkshow produziert. Man hat zwar meist ein knackiges Thema. Aber es verbrennt in einer uferlosen Debatte, Egotrips und der Überforderung von Moderatoren, die kein Konzept und keinen Fahrplan haben. Am 8. Januar im Mercure-Hotel war alles eine Ecke anders.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: 8-Punkte-Programm und ein paar Katzenbabys

Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.

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OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (3): Kommt der Mindestlohn von ganz allein?

Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Kultur in Leipzig

Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio. Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele standen immer wieder kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.

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OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

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OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc.investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

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