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Samstag, 15. November 2025

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Sag zum Abschied tapfer Servus: Leipzigs FDP-Fraktion zieht zum Finale noch einmal ausführlich Bilanz

Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".

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Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

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Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linke-Stadträtin sieht auch die neue Regelung skeptisch

"Alle Jahre wieder ... möchte man ausrufen, wenn man sich schon bald zehn Jahre lang mit den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft auseinandersetzen muss", stöhnt die sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. Am 18. Dezember hatte das Leipziger Sozialdezernat das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgelegt, nach dem sich die Vergütungssätze gegenüber 2012 etwas erhöhen.

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Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage “Was nun?”: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

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Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

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Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.

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FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen’s ohne Fraktionsstatus

Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."

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Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

Heute, in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren. Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI. Wahlperiode.

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Fremdenfeindlichkeit: Zwei Fußballfans und AfD-Vertreter bei “Legida”-Demovorbereitungen – Gegenproteste geplant

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.

Vorsicht! Wachsamer Nachbar! vlnr. Burgermeister Heiko Roesenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
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Einbruchszahlen steigen: Kriminalpräventiver Rat stellt neues Präventionskonzept vor

Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.

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Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt: Stadt vertrödelt Grünen-Forderung

Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte.

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FDP-Stadtrat René Hobusch: Kaufabsicht des Bauwagenprojektes “Focke80” kann man nur begrüßen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes "Focke80" die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. "Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für's Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt."

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Linke lässt bei TTIP nicht locker: Resolution der Ratsversammlung zum geplanten Freihandelsabkommen beantragt

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen, wie zuletzt etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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Sächsischer Rechnungshofbericht: Pablo-Neruda-Grundschule zu klein gebaut?

Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2013", der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen in Sachsen beschäftigt. Aber es steckten auch wieder Einzelfälle drin - in diesem Fall der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Aus Sicht des Rechnungshofes eindeutig zu klein und zu teuer gebaut. Was Leipzigs Verwaltung nun dementiert.

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415.000 Euro für die Katz: Leipzig trägt die Kosten für den Denkmals-Wettbewerb allein

Nicht nur die (Noch-nicht-)Umbenennung des "Platzes der Friedlichen Revolution" war Thema in der Ratsversammlung am 10. Dezember. Der alte Stadtrat durfte auch noch zur Kenntnis nehmen, dass sein Agieren in Sachen "Freiheits- und Einheitsdenkmal" die Stadt auch noch 415.000 Euro gekostet hat. "Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis genommen", heißt es dazu in einer Vorlage des Kulturdezernats.

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Leipziger Haushalt: 2014 wird’s wohl wieder ein Plus von 19 Millionen Euro

Was wurde 2013 gekämpft und gefeilscht um den Haushalt der Stadt Leipzig. Zweistellige Millionenbeträge sah man im Minus. Selbst die Bürger waren aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen. Am Ende wurde ein Haushalt mit einem Defizit von 16 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich wird Leipzig das Haushaltsjahr 2014 wohl mit einem Plus abschließen, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nun an.

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Der Stadtrat tagt: Dezentrales Wohnen für Asylsuchende als Perspektive + Audio

Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.

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Der Stadtrat tagt: Freiheit und Einheit oder nicht + Audio

In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.

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Leipziger Dezember-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum.

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Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Grüne kritisieren Bremser-Politik von CDU und SPD beim STEP Verkehr

"Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt", kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. "Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen."

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Entscheidung zum STEP Verkehr: SPD-Fraktionschef kneift – VCD fordert ein “Ja” zu drei Jahren Arbeit

Sie saßen alle drei mit am Tisch: IHK, Handwerker und CDU-Fraktion, haben die Kompromisse mit abgestimmt, die im Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum zu lesen sind. Im Januar war der STEP-Entwurf erstmals zu lesen. Fast ein ganzes Jahr konnte noch einmal diskutiert werden. Doch bis zum Ende Oktober, als das Papier in die Entscheidungsrunden des Stadtrants ging, herrschte Ruhe. Bis die LVZ anfing, aus dem Papier einen Skandal zu machen.

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Linke kritisiert Politik am Städtischen Klinikum St. Georg: Voodoo-Zauber ist keine Entwicklungsstrategie für das Klinikum

Die Personalpolitik am Städtischen Klinikum St. Georg sorgt weiter für Wellen im Leipziger Stadtrat. Wie andere Krankenhäuser in Sachsen auch leidet das Klinikum massiv unter den Fehlentwicklungen in der deutschen Krankenhausfinanzierung. Die Einsparpotenziale sind im Grunde ausgeschöpft. Wenn jetzt noch Kosten reduziert werden sollen, geht es zumeist zu Lasten des Personals. Aber genau das sollte nicht passieren, kritisiert William Grosser.

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STEP Verkehr: IHK-Vollversammlung will die Diskussion noch einmal aufmachen

Die Diskussion um den Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum, der am 10. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, treibt seltsame Blüten. Auf einmal sieht die Leipziger Wirtschaft ihre Felle davonschwimmen, obwohl Wirtschaftsverkehr ein extra großes Kapitel im STEP bekommen hat. Aber seit die LVZ auf dem neu formulierten "Modal Split" herumreitet, wird's wild in der Diskussion.

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Feinstaubbelastung in Leipzig: NABU Sachsen empfiehlt das Bürgerticket

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Österreich und die Slowakei zu einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub (PM10) gemahnt. In Deutschland geht es konkret um Stuttgart und Leipzig, wo der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 µg/m3) weiterhin überschritten wird. "Hier ist weiteres Handeln angesagt", so Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen.

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Feinstaubbelastung in Leipzig: Grüne kritisieren Problemverschleppung der Leipziger Verwaltung

Am 26. November gab es die deutliche Warnung der EU-Kommission an Leipzig: Trotz Luftreinhalteplan und 2011 eingeführter (partieller) Umweltzone hat die Stadt Leipzig auch 2013 die Maximalzahl von Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Das kann man auf den langen Winter schieben. Man kann aber - was wohl logischer ist - eingestehen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen oder nur inkonsequent umgesetzt wurden.

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Ein bisschen Stimmung machen gegen den STEP Verkehr: Drei Jahre Arbeit am Runden Tisch im Störfeuer der LVZ

Wahrscheinlich hatte man im Haus am Peterssteinweg am Sonntag, 30. November, so ein ganz übliches Problem: Es war Sonntag. Brühheißes war nirgendwo passiert. Aber die Montagsausgabe der LVZ musste nicht nur gefüllt werden, man brauchte auch irgendwie mal wieder was Brisantes. "War da nicht was mit dem STEP Verkehr? Können wir da nicht mal ein bisschen Remmidemmi machen?", muss da wohl einer gefragt haben. Also hat man ein bisschen Remmidemmi gemacht. Mit Material, das nun schon einen Monat alt war.

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Mal bei Dresden spicken: Warum der Leipziger Luftreinhalteplan ein zahnloser Tiger ist

Man kann ja in Leipzig trefflich streiten über den neuen STEP Verkehr oder die Umweltzone. Fakt ist: Wer keine Lust hat, die Probleme anzupacken, der wird an den Verkehrs- und den Luftproblemen in Leipzig nichts ändern. Die Warnung der EU-Kommission am 27. November an die Stadt Leipzig kam nicht ohne Grund. Die Umweltzone, die Leipzig 2011 halbherzig eingeführt hat, ist genauso inkonsequent wie der Luftreinhalteplan. Ein Blick nach Dresden hätte auch die Leipziger Verwaltung klüger gemacht.

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Leipziger Steuereinnahmen: 2013 erstmals über 400 Millionen Euro

Leipzig hat 2013 bei den Steuereinnahmen tatsächlich erstmals eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. 218 Millionen Euro nahm die Stadt allein bei der Gewerbesteuer ein. Das ist zwar deutlich weniger, als vergleichbare westdeutsche Städte dieser Größe einnehmen, aber es ist dieses kleine Bisschen mehr, das die optimistischen Hoffnungen von Oberbürgermeister Jung untermauern, dass Leipzig seine Finanzen auch in Zeiten sinkender Zuschüsse im Griff behalten kann.

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Feinstaubbelastung in Leipzig: Nach Mahnung der EU-Kommission muss Leipzig schleunigst handeln

Jetzt wird es haarig. Leipzig droht ein Strafverfahren wegen fehlender Bemühung, die Luftreinheit in der Stadt zu verbessern. Die EU-Kommission hat am 26. November 2014 Deutschland aufgefordert dafür zu sorgen, die Bürger von Leipzig und Stuttgart "rasch und wirksam" vor den Gesundheitsgefahren zu schützen, die von den weiterhin hohen Feinstaubbelastungen ausgehen. Geschähe dies nicht, könnten auf Leipzig erhebliche Strafzahlungen zukommen, deren Höhe durchaus im Bereich eines sechsstelligen Betrages pro Tag liegen kann.

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Leipziger Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025: Erst mal prüfen und abklopfen, was die Dresdner machen

Ganz abgelehnt hat Leipzigs Verwaltung den Antrag der Linksfraktion nicht, die Stadt möge sich für den nächstmöglichen Termin - das wäre dann 2025 - um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewerben. Das Kulturdezernat hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert. Motto: Erst mal prüfen und sammeln wir noch ein bisschen. Dann hat der OBM Futter zum Entscheiden. 2016 könnte man dann die Bewerbung abschicken.

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Audio – Stadtrat 20.11.2014: Errichtung eines weiteren Spielplatzes in Großzschocher

Reiner Engelmann (Die Linke): "Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen."

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Kleines Fazit zum actori-Gutachten: Für Einschnitte fehlen die Mehrheiten – Optimierungsprozess läuft

Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM.

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Nach der Stellungnahme von Sozialbürgermeister Thomas Fabian: Grüne befürchten schleichenden Abbau der Schulsozialarbeit

Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.

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Audio – Stadtrat 20.11.2014: Kauf der Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem Eigentümer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen in Verbindung tritt, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufläche für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an und könnte perspektivisch für die weitere Entwicklung des Elster-Saale-Radwegs von großem Nutzen sein.

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Audio – Stadtrat 20.11.2014: Der Monitoringbericht Wohnen soll jährlich vorgelegt werden

Die SPD-Fraktion legte schon im Oktober den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

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Audio – Stadtrat 20.11.2014: Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen

Um den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen, hatte die Linksfraktion beantragt, ab dem 1. Dezember 2015 für alle Bahnen und Busse der Linien 60, 70, 72/73, 80 und 90 von 10 bis 18 Uhr an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen den 10-Minuten-Takt einzuführen. Im Sommer hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass sich ein 10-Minuten-Takt an Samstagen ohne weitere Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur realisieren lasse.

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Leipziger Linke: Unterstützung des Bürgerbegehrens “(K)eine Million” für den Katholikentag und ein erstes Ja zu einer Koalition im Stadtrat

Am Samstag, 22. November, tagte mal wieder die Leipziger Linke. Über 90 Delegierte waren gekommen, diskutierten auch über die letzten Wahlergebnisse, die die Linke sowohl in der Stadt als auch im Land als zweitstärkste Kraft bestätigt haben. Und es deutet sich sogar an, dass die Linke im Leipziger Stadtrat auch in dieser Wahlperiode wieder gleichauf mit der CDU sein wird.

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Lieber nichts entscheiden: Verwaltungsdezernat zur beantragten Streichung des Namens “Platz der Friedlichen Revolution”

Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zum "Platz der Friedlichen Revolution" zur Disposition. Die Linksfraktion stellte dann nach den Ferien den entsprechenden Antrag im Stadtrat. Jetzt hat das Verwaltungsdezernat dazu Stellung genommen. So eine Nu-nee-Nu-ja-Stellungnahme.

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Der Stadtrat tagt: Kindergarten am St. Georg-Klinikum wird unterstützt

Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012.

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Der Stadtrat tagt: Steht das Gebäude der ehemaligen Skala zum Verkauf?

Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung.

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Der Stadtrat tagt: Ein erleichterter OBM zum Urteil aus London

Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.

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Der Stadtrat tagt: Am Gorki geht’s nun doch über’n Friedhof

In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.

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Der Stadtrat tagt: Genauere Zahlen zur Wohnungsmarktentwicklung ab 2016 öffentlich

Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

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Der Stadtrat tagt: Elster-Saale-Radweg oder Ja wo radeln sie denn?

Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben.

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Leipziger November-Stadtratssitzung im Livestream

Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung ...

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SPD-Antrag zum Gewandhaus: Vom gewünschten Nachschlag von 1,2 Millionen soll’s nur 1 Million geben

Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Linksfraktion schlägt Alarm: Stadt will Skala in der Gottschedstraße ohne Stadtratsbeschluss verkaufen

Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.

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Wenn Privatinvestoren Leipziger Kitas bauen: Linke beantragt Abstimmung über Mietverträge

Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen.

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Nachgeholte Einladung: Vier der Leipziger Sechs zu Gast bei OBM Jung

Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen.

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Von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Profils: Einige Gedanken zur Lage der SPD in Leipzig

Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit? Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei Dank.

·Politik·Leipzig

Grüne fordern Rückkehr zu vernünftigen Standards: Leipzigs Jugendhilfeakteure stärken statt ausbeuten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung des Stadtjugendrings nach einer besseren Ausstattung der Akteure der Jugendhilfe in Leipzig und kritisiert die vordergründige Forderung des zuständigen Amtes nach größerer Vernetzung der Angebote bei unzureichenden Fördermitteln. "Seit Jahren erleben wir eine Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und es konnte nur durch die wiederholten Initiativen der Vertreter des Jugendhilfeausschusses aus Politik und seitens der Freien Träger geschafft werden, diese Kürzungen teilweise abzufangen", erklärt dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Leipzig soll pestizidfrei werden: Ein Grünen-Antrag und eine Diskussionsrunde am 11. November

Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere Grünen-Anfragen im Sächsischen Landtag haben belegt, dass in Sachsen noch immer fast ungebremst mit Pestiziden hantiert wird. In Leipzig soll damit Schluss sein. Dazu hat die grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht.

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Kongresshalle Leipzig: FDP-Stadtrat sieht schon 10 Millionen Euro Mehrkosten für Leipzig

In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten."

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtrat: Stadtrat Dieter Deißler (WVL) schließt sich der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an

Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit. "Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deißler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen", so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

·Politik·Leipzig

Asylunterkünfte in Leipzig: Weitere Unterkunft für Flüchtlinge in der Johannisgasse geplant

Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können.

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtratswahl 2014: Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché ziehen Klagen zurück

Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne).

·Politik·Leipzig

Leipziger Wagenplätze: SPD begrüßt Linke-Vorschlag für einen Runden Tisch

In der Stadtratssitzung am 15. Oktober war es Thema. Da stand die Frage im Raum, wie sich die Zukunft der Wagenleute gestaltet, die auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz ein städtisches Stell-Plätzchen gefunden haben, aber nun weichen müssen, wenn die Stadt hier endlich mal Schulen baut. Währenddessen tun sich auch noch neue Wagenplätze auf. Erst am 23. Oktober meldete die Wagenplatzgruppe Rhizomia aus dem Leipziger Osten: Wir sind jetzt auch da!

·Politik·Leipzig

Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.

·Politik·Leipzig

Papiereinsparprojekt der Leipziger Verwaltung: Eigentlich fehlen die nötigen Zahlen

Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.

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Private Garagen auf Grund der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte sollen auf mindestens 240 Euro pro Jahr steigen

Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen.

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Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Das Schauspiel Leipzig kommt auch drin vor

Das Gewandhaus Leipzig musste sich eine kleine Überprüfung durch den Rechnungshof schon gefallen lassen. Immerhin partizipiert es von Kulturraumgeldern des Freistaats. Dasselbe trifft nun im Jahresbericht 2014 auch auf das Schauspiel Leipzig zu. Das hat nicht nur im Abschlussjahr 2013 augenscheinlich deutlich über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Das Ganze wird jetzt zu einem Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxen in Leipzig

Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. (LVS) hat im Juli 2014 in Hinblick auf den im Januar 2015 einzuführenden Mindestlohn eine Erhöhung der Beföderungsentgelte beantragt. Daraus ergeben sich für die Stadträte viele Fragen: Gibt es zu viele oder zu wenige Taxen in Leipzig? Welche Rolle spielt der Mindestlohn? Führt die Gebührenerhöhung zu sinkenden Fahrgastzahlen? Kann eine Qualitätssteigerung (mehr Service, Sicherheit, Freundlichkeit, Sauberkeit) helfen, das zu vermeiden?

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Unterbringung von Asylbewerbern: Aktuelle Zahlen, geplante Standorte

Gleich zweimal stand die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrates. Ein Thema, das sowohl dem Stadtrat als auch die Verwaltung immer wieder vor neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, da die Zahlen weiter steigen und so immer wieder neue Standorte für Unterkünfte gefunden werden müssen. Bürgermeister Thomas Fabian informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Zukunft sichern für das Projekt “Offener Garten Annalinde”

Seit 2011 gibt es in Plagwitz in der Zschocherschen Straße das Projekt "Offener Garten Annalinde". 2012 wurde es als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Doch das danebenliegende Grundstück des früheren Jugendclubs "Victor Jara" soll zusammen mit weiteren an das Gartenprojekt verpachteten Flächen veräußert werden. Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass diese Flächen nicht verkauft werden, sondern "dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt."

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Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Ein Plus, das man nicht ausgeben kann

Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.

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