Leipzig

Legida & Pegida am 6. Juli 2015 auf dem Wagnerplatz. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

LEGIDA spaziert wieder in Leipzig: „Denen ihr Deutsch ist mir rätselhaft“

Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser.

Aus der Vogelperspektive: Blick aufs Neue Rathaus. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Linke fordert wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.

Die SPD feiert 2013 ihren 150. Geburtstag auf dem Leipziger Markt. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Wofür steht die SPD? Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé im Kurzinterview

In den letzten Tagen hagelte es einige Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei. Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé.

Nicht nur heimische Bierproduzenten werben - wie hier am Connewitzer Kreuz - im Leipziger öffentlichen Raum für Alkohol. Fote: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne wünschen sich eine Bannmeile für Alkoholwerbung um jede Leipziger Schule

Im Juni hat sich die Leipziger Verwaltung vom Stadtrat das Okay zur Ausschreibung der Leipziger Außenwerbekonzession geholt. Seit über 20 Jahren gelten die alten Verträge. Und eine richtige Steuerung dessen, was in Leipzigs öffentlichen Räumen aufgestellt und gezeigt werden darf, scheint es nicht zu geben. Die Grünen knöpfen sich mal wieder das Thema Alkohol vor.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Politik·Leipzig

Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (4)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Eins der derzeitigen Großprojekte: die künftige Käthe-Kollwitz-Schule in der Karl-Vogel-Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

16 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen für Leipzigs Schulbau sind eindeutig zu wenig

Eigentlich kann man jetzt schon sagen: 16 Millionen für den Schulneubau in Leipzig bis 2019 reichen hinten und vorne nicht. Gerade für 2018/2019 weist die im Mai vorgelegte Planung der Stadt noch Löcher auf. Was verständlich ist, denn es ist völlig offen, wieviel Geld die Stadt Leipzig vom Freistaat bekommt. Und jetzt gibt's auch noch Mahnungen von der Leipziger CDU-Fraktion, es könnte zu wenig sein.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Politik·Leipzig

Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (3)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Politik·Leipzig

Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (2)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Warten auf Mitfahrer: Nextbike-Räder am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Studentenrat lehnt Leihfahrräder-Kooperation mit nextbike ab

Absage durch Leipzigs Studenten an den Fahrradverleiher nextbike. Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 14. Juli, gegen eine Kooperation mit der Firma nextbike ausgesprochen. Das Plenum des Student_innenRates der Uni Leipzig hatte am 16. Juni beschlossen, eine Befragung aller Studierenden zu einem Angebot der Firma nextbike durchzuführen. Der Ausgang der Befragung war denkbar knapp. Doch letztendlich wurde das Kooperationsangebot des Fahrradverleihers abgelehnt.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Politik·Leipzig

Daniela Kolbe (MdB) designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen im langen Interview (1)

Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Annette Körner (Die-Grünen). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Audio – Der Stadtrat tagte: Stasiausschuss und ein bisschen Ost-West-Schlägerei

Sollen Mandatsträger und Personen in herausragenden Positionen noch einer Überprüfung unterliegen, ob sie der Staatssicherheit zugearbeitet haben oder gar aktive Funktionäre im MfS gewesen sind? Diese Frage kam am 8. Juli im Stadtrat Leipzig auf, als es um die Festschreibung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eines Ausschusses zur Prüfung solcher Vergangenheiten ging. Bis 2019 wäre damit eine weiterführende Pflicht für die Stadt Leipzig gegeben, sich bei Personalfragen und Wahlen auch mit diesen persönlichen Hintergründen von Kandidaten zu befassen.

Vielleicht bekommt Leipzigs Klimaschutzpolitik jetzt endlich Kontur. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Klimaschutzmanager-Stelle soll endlich besetzt werden

So richtig grün werden sich die Leipziger Grünen und der Umweltbürgermeister der Linken nicht mehr. Zu viele Baustellen im Klima- und Umweltschutz sind offen, Berichte kommen um Jahre zu spät, manche großmutigen Projekte werden in aller Stille vergeigt. Aber nun gibt es - nach zwei Jahren endlich - einen Klimamanager für Leipzig. Die Grünen haben die entsprechende Stellenanzeige auf der Website der Stadt gefunden.

Auch Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst stand Rede und Antwort Foto: Sebastian Beyer
Politik·Leipzig

Ein Infoabend zur Notunterkunft in der Pablo-Neruda-Schule + Audio

Häufig war in den vergangenen Jahren in Leipzig von angeblichen Asylschmarotzern, Kriminellen und Leuten, vor denen man seine Kinder schützen müsse, die Rede. Meist dann, wenn irgendwo - in Grünau, Schönefeld oder Wiederitzsch - ein neues Flüchtlingsheim eröffnen sollte und sich die wahlweise "betroffenen" oder "besorgten" Bürger auf Informationsveranstaltungen in Rage reden durften. Einen solchen Infoabend veranstaltete die Stadt am Dienstag auch in der Südvorstadt, wo ein ungenutztes Schulgebäude für etwa ein Jahr als Notunterkunft dienen soll.

Nur wenn sich die Stadt die nötigen Flächen sichert, kann sie auch rechtzeitig losbauen - wie hier bei der neuen Kästnerschule in Gohlis. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Der Paradigmenwechsel in der Leipziger Liegenschaftspolitik muss jetzt beginnen

Diesen Stadtratsbeschluss am Mittwoch, 8. Juli, können sich mehrere Fraktionen und die Verwaltung ins Poesiealbum heften. Es wird eine neue Liegenschaftspolitik in der Stadt Leipzig geben. Der Beschluss war überfällig. Selbst die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Leipzig eine wachsende Stadt ist und der Liegenschaftsbesitz der Stadt wertvoll ist. Da kann man nicht einfach nur verkaufen, wie's passt.

Margitta Hollick (Die Linke) bekannt für Interventionen am Seitenmikrofon des Ratssaals (Archivbild, Michael Freitag)
Politik·Leipzig

Stadtrat tagte: Bei Taschenrechnern für Schüler übers Ziel hinaus + Audio

Zunächst sorgte ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes für Verwirrung. Dieses stellte fest, Taschenrechner gehören zu den Lehrmitteln an Gymnasien. Nur wer bezahlt sie? Nun zeigte sich die Stadt Leipzig in der gestrigen Stadtratssitzung besonders sozial. Der Rat bewilligte am Mittwoch die Bereitstellung von einer halben Million Euro für Taschenrechner und dies nicht nur für Gymnasien, sondern auch für Ober- und Förderschulen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian in einer ungewohnten Rolle. Wird wirklich genug für die Flüchtlinge getan? Foto: Mathias Pinkert
Politik·Leipzig

Audio: Überraschende Aufnahmebereitschaft im Leipziger Süden für Flüchtlinge

Irgendwie lief es ganz anders, als es die Vertreter der Stadt Leipzig am 7. Juli bei der ersten von zwei Informationsveranstaltungen zu neuen Notunterkünften erwartet haben. Weil sie so etwas wohl auch noch nicht erleben durften. Bei bei den zurückliegenden Informationsabenden mit Anwohnern zum Thema Asyl waren die Themen meist andere, angstvolle. Im Neubau der 3. Grundschule trafen Sozialdezernent Thomas Fabian und Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst auf rund 400 Menschen, die in der Summe nur eines wissen wollten: Wie können wir es angehen, dass es ein harmonisches Miteinander wird? Wo können wir konkret anpacken?

OB Jung debattiert und wirbt um Vertrauen. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Audio – Der Stadtrat tagte: Die Gelder für zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig

Ein Beschluss an der Kante. Oder um es mit Finanzdezernent Torsten Bonew zu sagen, an den Grenzen des rechtlich Machbaren und des finanziell möglichen. Insgesamt erteilte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, den 8. Juli, Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ermächtigung, bis zu maximal 3 Millionen Euro für kommende Ertüchtigungen der beiden Notunterbringungen für 350 Flüchtlinge auszugeben. Und mit der Summe eventuell weitere nötige Maßnahmen in den kommenden Monaten bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen einzuleiten.

Pia-Naomi Witte (Linke). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie wird mit dem Anschlusszwang an das Abwassernetz umgegangen?

Nicht alle Häuser sind an das öffentliche Wassernetz und das Abwassernetz angeschlossen. Dies soll nun nachgeholt werden, da laut Abwassersatzung vom 20. 5.2015 die Verpflichtung besteht, an das Abwassernetz und das öffentliche Trinkwassernetz angebunden zu sein. Doch die Fraktion Die Linke will es etwas genauer wissen und fragt zu folgenden Punkten noch einmal nach.

Uwe Albrecht (Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit)
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt steht zu Präsentation der Bundeswehr beim Stadtfest

Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Dubrau beantwortet Fragen zum Leopold-Park

Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks.

Stadträtin Mandy Gehrt (Fraktion Die Linke). Foto: Alexander Böhm
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gelder für Leipziger Jubiläen 2016 sind beschlossen

In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie ist es um die Leipziger Altenpflege bestellt?

Die Linksfraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie es um die Altenpflege in der Messestadt bestellt ist. Die Beantwortung fiel Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht leicht. Denn Städte und Landkreise haben keinen gesetzlichen Auftrag nach SGB XI zur Übernahme von Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung. Dies sei Aufgabe des Freistaats.

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Offenen Freizeittreff in Thekla?

Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden.

OBM Burkhard Jung und neugewählter Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ulrich Hörning folgt auf Andreas Müller

Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Die Leipziger Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig·Politik·Nachrichten

Der Stadtrat tagt: Amalie-Residenz in der Schongauer Straße 41

Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."

Besondere Hörgenüsse bereiten Flugzeuge, die in geringer Höhe übers Leipziger Stadtgebiet lustwandeln. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hängt mit Bericht zum Lärmaktionsplan schon zwei Jahre hinterher

Und hoch lebe die Schnecke, das erkorene Wappentier der Leipziger Verwaltung. Die versucht - wie OBM Burkhard Jung immer wieder gern beteuert - zwar gemächlich, aber gründlich und beharrlich ihre Aufgaben abzuarbeiten. Aber es verblüfft eben doch, dass gerade Projekte, die für die Lebensqualität in der Stadt besonders wichtig sind, dabei um Jahre verzögert werden. Auch der Lärmaktionsplan ist zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben.

Hainbuchen-Setzling auf der Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wo der Leipziger Stadtwald wächst

Mühsam nährt sich nicht nur das Eichhörnchen. Mühsam ist auch die Waldvermehrung im Leipziger Stadtwald. Denn um einen Wald zu vermehren, braucht man Fläche. Und die ist schwer zu finden in einer Zeit, in der der Bodenverbrauch durch Versiegelung in Sachsen unvermindert weiter geht. Deshalb jubelt Leipzigs Verwaltung geradezu, wenn doch wieder ein paar Hektar dazu kommen.

Aus der Vogelperspektive: Blick aufs Neue Rathaus. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

So kriegt Leipzig niemals den European Energy Award in Gold

Wenn man hübsche farbige Grafiken malt, dann lassen sich auch gesetzte Stadträte davon überzeugen, dass eine Sache paletti ist und Nachfragen gar nicht nötig sind. So war es wohl auch mit der Vorlage des Umweltdezernats zum "European Energy Award" in der Ratsversammlung im März. Da gab es auch eine hübsche Grafik, die zeigte, wie flott man seit 2011 vorangekommen war.

Blick über Leipzig Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Leipzig hat die Bewerbung um den European Energy Award ins Jahr 2016 verschoben – unter Vorbehalt

Manchmal kommen Dinge zusammen, und man wundert sich. Erst im März hat der Leipziger Stadtrat ohne große Diskussion akzeptiert, dass die Stadt im Jahr 2015 keine Chance hat, den "European Energy Award" in Gold zu bekommen. Von den benötigten zusätzlichen 50 Prozent der Punkte war Leipzig noch meilenweit entfernt. Und drei Monate später bekommt nun auch noch die EEA-Betreuung ein Loch.

Wie teuer Corona für Leipzig wird, ist noch längst nicht bezifferbar. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Kommt Leipzig beim Bau von Schulen und Kitas überhaupt hinterher?

Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.

Auch kein leises Eckchen: Rossplatz in der Nähe des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Informationen zur Umsetzung des Leipziger Lärmaktionsplans gibt’s erst im Herbst

Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?

Ideal geeignet für ein Wohnquartier: Fläche an der S-Bahnstation "MDR". Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzig braucht ein aktives Brachflächenmanagement, kompakte Quartiere und kurze Wege zum ÖPNV

Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.

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