Politik in Leipzig

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
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Kriminelle, brauner Mob und schwarzer Block: Leipzigs OBM geht in die Vollen

Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.

Bald öffentliches WLAN direkt am Leipziger Markt? Foto: Ralf Julke
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Leipzigs City-WLAN ist in Arbeit

Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.

Besuch in Tansania. Foto: Gerkens, privat
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Besuch in Dar es Salaam: Von Tansania lernen …

Das vom BMZ, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, finanzierte Kooperationsnetzwerk Connective Cities, bei dem der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kooperieren, hat den ersten internationalen Expertenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig durchgeführt. Ziel von Connective Cities ist es, Stadtexperten weltweit im Rahmen von Dialogveranstaltungen und bilateralen Workshops zu vernetzen.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) verlässt nach 25 Jahren die Stadtverwaltung. Foto: Martin Schöler
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Feierlicher Abschied: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller geht nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand

Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.

Leipziger Stadtkulisse von Süden aus gesehen. Foto: Matthias Weidemann
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SPD-Stadtrat Oßwald kritisiert seltsame Zeitungsäußerungen der CDU

Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Leipzig schafft neue 139 Stellen, um die steigenden Fallzahlen der Asylbewerber meistern zu können

Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ein Willkommenszentrum für alle Flüchtlinge und Migranten in Leipzig

Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?

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Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich Parteiwerbung vor Grundschulen nach Veranstaltungstarif bezahlen lassen

Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.

Haben im Leipziger Tierheim Zuflucht gefunden: eine Handvoll junger Hunde. Foto: Marko Hofmann
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Grüne fordern eine Aufwertung des Leipziger Tierschutzbeirats mit mehr externer Kompetenz

Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.

Karsten Albrecht (CDU)
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Der Stadtrat tagte zu Asylunterkünften: Oberbürgermeister erhält weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagte: Ein Fahrstuhl zur Barrierefreiheit im Hauptbahnhof

Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Verkehrsunfallbericht kommt nicht jährlich

Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.

Verabschiedung von Andreas Müller. Foto: Alexander Böhm
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Vorzeitige Verabschiedung von Bürgermeister Andreas Müller

Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Millionen Ausgaben für Asylunterkünfte bewilligt

Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream

Heute um 14 Uhr beginnt im Leipziger Neuen Rathaus die September-Stadtratssitzung. Die L-IZ.de wird nach der Sommerpause wieder mit mehreren Redakteuren live vor Ort dabei sein, den Livestream übertragen und über die aktuellen Themen berichten. Die Stadtratssitzung beginnt mit der diesjährigen Bildungspolitischen Stunde "Leipzig auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung".

Thomas Fabian (Sozialbürgermeister). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig erwartet 2016 mindestens 170 unbegleitete Flüchtlinge

Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Dampf unterm Kessel für den öffentlichen Nahverkehr

Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.

Rednerinnen der Bildungspolitische Stunde v.l.n.r. Saskia Schuppener, Elke Donnert, Heike Händel, Beatrice Uhle. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: CDU polemisiert gegen Inklusion

Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Wann kommen die Städtischen Bühnen Leipzig?

Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen.

Christopher Zenker (SPD) . Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Asylbewerber und Arbeitsmarkt – Ein Antrag, den es nicht braucht?

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.

Garagendächer eignen sich ideal für Begrünung - wie hier am Haus der Demokratie in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern ein schnelles Dachbegrünungsprogramm für Leipzig

Der Klimawandel ist längst im Gang. Selbst die ersten zarten Ausläufer verändern auch das Leben in der Großstadt. Die Wärmebelastung steigt und Rezepte sind gefragt, die Hitze irgendwie zu lindern. Mehr Grün - das war der Grundtenor der Bürgerumfrage, die die Stadt Leipzig dazu durchgeführt hat. Die Grünen-Fraktion macht's an einem Projekt konkret: Mehr Grün auf die Flachdächer.

Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Besuch der Ernst-Grube-Halle. Foto: Alexander Böhm
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Leipzigs CDU-Fraktion möchte OBM-Ausnahmeregel bis zum 31. Dezember befristen

Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.

Beschriftung in der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz: Platz der Friedlichen Revolution. Foto: Ralf Julke
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Wann berät denn nun das Begleitgremium über den Namen “Platz der Friedlichen Revolution”?

Es ist doch immer schön, wenn man Hintertürchen offen lassen kann. Auch wenn alle sagen: Es zieht. Du bläst das Geld zum Fenster raus. Der Leipziger Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal ist schon 2013 gescheitert. 2014 hat der Leipziger Stadtrat den Wettbewerb offiziell beendet. Wären da nicht die vielen Hintertürchen, die sich die Verwaltung offen gelassen hat.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
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Griechenland, Europa und die Bundeswehr: Monika Lazar im langen L-IZ Interview (4)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
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Die Kirchen und Engagement für Flüchtlinge: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (3)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
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Rechtsextremismus in Sachsen: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (2)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
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Wie sieht’s in Leipzigs Verwaltung eigentlich aus mit Weiterbildung, Gesundheitsmanagement und Entwicklungschancen?

Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
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Sport, Integration, Rassismus: Monika Lazar (MdB) im langen L-IZ-Interview (1)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Im Leipziger Rathaus wurde das neue Flüchtlingskonzept vorgestellt. Foto: Matthias Weidemann
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5.400 Asylbewerber noch in diesem Jahr- 20 neue Standorte bis 2017 in Leipzig

Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.

Hingucker: Leipzigs Altes Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Stadträte wollen Zweckentfremdung von Wohnungen in der Leipziger Innenstadt mit der Bebauungsplanung verhindern + Update

Leipzig, das kleine Berlin? Der Spruch könnte aktuell werden, wenn sich die Touristenzahlen in Leipzig weiter so entwickeln, die Innenstadt tatsächlich attraktiver wird und clevere Immobilieneigentümer auf die Idee kommen, Wohnungen in der Innenstadt in Ferienwohnungen umzuwidmen. In Berlin mittlerweile ein echtes Problem. Denn die Fremdnutzung setzt auch die Mietpreise unter Druck.

Hoffnungsvolle Klimaschutzkommune im Jahr 2011. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzig fehlt nicht nur der Willen, sondern auch das Geld für echte Klimaschutz-Ambitionen

Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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