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Sonntag, 7. Dezember 2025

Politik in Leipzig

Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.

Radau bei Bettina Kudla im beginnenden Wahlkampf. Zwischendurch noch die Forderung, dem alternativen Leipziger Club „Conne Island“ die Mittel zu streichen, nun gehts bei Bettina Kudla um die stattfindende „Umvolkung“. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)
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Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.

Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge 2005 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig
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Flüchtlinge: Zuweisungen an Leipzig sind 2016 deutlich zurückgegangen

Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.

Adam Bednarsky und Dr. Dietmar Pellmann mit den Flyern zur Rentendiskussion. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Linke macht drohende Altersarmut in zehn Stadtteilforen zum Thema

„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagte: Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig beschlossen

Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat.

Die neue Website mit Detailinformationen zu den Leipziger Haushalten. Screenshot: L-IZ
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Leipzig informiert jetzt online ausführlicher über die Zusammensetzung des Stadthaushalts

Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Kontroverse Debatte zur Beschäftigung von Asylbewerbern

Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.

Wirtschaftsbürgermeister Uwe-Albrecht. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Alles rechtens am Felsenkeller

Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.

Jens Lehmann (CDU). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Sportmuseum?

Die Zukunft des Sportmuseums bleibt weiter offen. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht auf eine CDU-Initiative verständigen, wonach das Museum zweimal jährlich Sonderausstellungen in den Räumlichkeiten des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen durchführen möge.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung soll Konzept für Einsatz von interaktiven Tafeln, Computern und Beamern im Unterricht vorlegen

Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Demnach muss die Verwaltung nun ein Konzept zur Ausstattung der Leipziger Schulen mit modernen Lernmitteln vorlegen. Darüber hinaus soll sich OBM Burkhard Jung (SPD) aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat einsetzen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger September-Stadtratssizung im Videomitschnitt

Für alle LeipzigerHeute ab 14 Uhr versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur September-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig, weitere Themen folgen: zum Beispiel der Bau und die technische Ausstattung von Schulen und die Planung neuer Kindertagesstätten. Auch einige Petitionen und verschiedene Einwohneranfragen sind auf der Tagesordnung zu finden. Die L-IZ.de berichtet live und überträgt den Livestream.

Der Bau der Sportoberschule in der Goyastraße hat im Frühjahr endlich begonnen. Foto: Ralf Julke
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Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?

Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.

2013 nahm Innenminister Ulbig die Leipziger Fahrradstaffel werbewirksam in Dienst. Foto: Martin Schöler
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Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
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Antrag von CDU-Stadtrat Riedel wird abgelehnt, ist aber nicht wirklich schon Verwaltungshandeln

Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld ist mittlerweile Geschichte. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion fordert jetzt Mietverträge für alle Leipziger Wagenplätze – mit klaren Auflagen

Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.

Musikerin in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
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Ohne Spielerlaubnis darf bei Naomi-Pia Witte kein Musiker mehr auf Leipziger Straßen fideln oder singen

Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.

Die heutige Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig
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Grüne beantragen Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden

Nicht nur eine – wie jetzt im Leipziger Osten geplant – sondern zwei zusätzliche Schwimmhallen braucht Leipzig, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber wie so oft tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, den Bedarf tatsächlich in die Planung zu nehmen. Was jetzt die Grünen wieder ärgert. Sie haben extra einen Änderungsantrag zum Sportprogramm geschrieben, der auch eine neue Schwimmhalle im Süden fordert.

Brachfläche in der Windscheidstraße 45 / 47. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
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Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
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Dass er 2010 einen Auftrag bekommen hat, hat Leipzigs Fluglärmbürgermeister schon längst wieder vergessen

Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.

Es geht auch ohne Gehwegparken: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.

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