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Der Stadtrat tagt: Fußverkehrskonzept voraussichtlich im Jahr 2019 + Video

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    Mit den Stimmen von Grünen und Linken hat der Stadtrat beschlossen, von der Verwaltung ein Fußverkehrskonzept erarbeiten zu lassen – dies soll nach der Besetzung der Stelle des Fußverkehrsbeauftragten im Oktober 2017 beginnen und voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Der SPD geht das nicht schnell genug.

    Bereits im Juli 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, eine Stelle für einen Fußverkehrsbeauftragten zu schaffen. Da dies bis heute nicht umgesetzt wurde, erkundigte sich die CDU-Fraktion im Stadtrat nach dem aktuellen Stand. Die Antwort der Stadtverwaltung: Im Oktober dieses Jahres soll es so weit sein. Vergleichbar wäre die Stelle dann mit dem Radverkehrsbeauftragten.

    Ebenfalls Thema im Stadtrat war ein Antrag der SPD-Fraktion, demzufolge die Stelle „umgehend“ zu besetzen sei, was in der Grünen-Fraktion auf Missfallen stieß. Daniel von der Heide erklärte, dass die Stelle bereits beschlossen sei und im aktuellen Doppelhaushalt stehe. „Es ist Unsinn, das heute erneut zu beschließen.“

    Video der Debatte. Quelle: Livestream der Ratsversammlung.

    Auch das Vorhaben der SPD-Fraktion, bis spätestens Ende Juni 2018 ein neues Fußverkehrskonzept erarbeiten zu lassen, stieß bei von der Heide auf Kritik. Realistisch sei das Jahr 2019, so wie es im Standpunkt der Verwaltung stehe. Dort ist davon die Rede, die Arbeit an dem Konzept nach der Besetzung des Fußverkehrsbeauftragten zu beginnen. Die Grünen übernahmen daraufhin den Verwaltungsstandpunkt als eigenen Änderungsantrag.

    Unterstützung für den Verwaltungsstandpunkt beziehungsweise Änderungsantrag kam von den Linken. Mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU und SPD setzte sich dieser im Stadtrat durch. Die AfD hatte sich enthalten.

    Im Anschluss an die Abstimmung schrieb die SPD auf Twitter: „Das Konzept wird kommen. Dank Linken und Grünen leider später.“

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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