Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Für alle LeserDiese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.

Manchmal kommt es vor, dass eine Petition so lange in den Fluren des Rathauses festsitzt, dass sie sich – wenn sie in der Ratsversammlung endlich zur Abstimmung kommt – eigentlich schon erledigt hat. Die Petition zur Errichtung eines „Social Center“ in der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße ist ein solcher Fall. Das fragliche Gebäude, das nach dem Willen der Petenten ein Willkommenszentrum werden soll, wird mittlerweile abgerissen.

Im November 2015 war die „Social Center“-Kampagne nach Monaten der Vorbereitung in Leipzig an die Öffentlichkeit gegangen. Ziel war es, vor dem Hintergrund der massenhaften Migrationsbewegungen in jenem Sommer und Herbst einen Begegnungsraum für Geflüchtete und andere strukturell benachteiligte Gruppen zu schaffen. Dieser sollte selbstverwaltet sein, also nur nach den Wünschen seiner Bewohner und Besucher gestaltet werden, ohne Einfluss der Verwaltung. Sollte die Stadt einen solchen Raum nicht zur Verfügung stellen, werde man ihn sich notfalls einfach nehmen, hieß es damals.

Kurz vor Weihnachten setzten die Aktivisten ihr Vorhaben dann erstmals in die Tat um und besetzten einige Räume der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße. Dies entpuppte sich später als eher symbolische Aktion, um auf das generelle Anliegen aufmerksam zu machen. Deutlich konkreter wurde es im März 2016, als anfangs mehrere hundert Personen die Platostraße in Besitz nahmen, um dort dauerhaft zu bleiben. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnten die Besetzer jedoch davon überzeugen, wieder abzuziehen, und versprachen im Gegenzug, gemeinsam nach geeigneten Örtlichkeiten zu suchen. Nach Ansicht der Aktivisten waren dies allerdings nur leere Worte.

Einen weiteren Versuch hat es bislang nicht gegeben. Stattdessen ist es ruhig um die „Social Center“-Kampagne geworden. War man im vergangenen Jahr noch mehrmals öffentlich auf Veranstaltungen wie Demonstrationen und Festen in Erscheinung getreten, scheint sich die Initiative nun totgelaufen zu haben. Das bislang letzte Lebenszeichen sendete man im Januar, als im Internet ein „Selbstverständnis“ veröffentlicht wurde.

Die Petition, die nun den Stadtrat erreicht hat, wurde bereits im vergangenen November eingereicht. Obwohl das Gebäude in der Platostraße damals noch stand, sei „der Vorschlag aus der Petition bereits bei deren Eingang nicht umsetzbar“ gewesen, heißt es von der Verwaltung. Die Stadt befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit der CG-Gruppe, an welche das Grundstück am 12. Dezember 2016 schließlich verkauft wurde.

Im Stadtrat gab es demzufolge erwartungsgemäß keine Debatte über die Petition. Fast einstimmig folgten die Abgeordneten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Oberbürgermeister wird für die Fortentwicklung des Willkommenszentrums als auch bei der zukünftigen Nutzung des neuen Stadtbüros im jetzigen Bürgeramt Mitte prüfen, inwiefern beide für Informations- und Begegnungsveranstaltungen von zivilgesellschaftlichen
Kooperationspartnern der Verwaltung genutzt werden könnten.“

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017, ist seit Freitag, 16. Juni 2017 im Handel

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