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Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke

Berechtigte Frage: Kann man die Vorbereitung der Jugendparlamentswahl eigentlich noch besser machen?

So richtig gefiel CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski die Wahlbeteiligung zum Jugendparlament nicht. „Trotz aufwendiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut die 10%-Marke nicht erreicht“, schreibt er in einer Stadtratsanfrage dazu. „Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.“

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann

Warum hat Leipzig so viele zukunftsuntaugliche Dinosaurier angemeldet?

Dass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.

Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD. Pressefoto: Tom Pannwitt

Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein

Am 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.

Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke

Leipzig plant, sieben Grundstücke aus Bundesbesitz zu kaufen und prüft Dutzende weitere

Den Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.

Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Linksfraktion beantragt Aufstellungsbeschlüsse zu den Leipziger Gebieten mit Erhaltungssatzung

Als Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.

Eingang zum Neuen Rathaus: Wer geht hier alles aus und ein? Foto: Ralf Julke

Braucht Leipzig ein eigenes Lobbyregister?

Als der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss

Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011

Als OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut

Anfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal

VideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt

VideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.

Sören Pellmann (Stadtrat & Bundestagsabgeordneter, Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Leipzig will ausschließlich barrierefreie Wahllokale anstreben

Wenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.

Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Arbeit des Petitionsausschusses auf dem Prüfstand

VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream & Videomitschnitt

Nach der kurzfristig anberaumten Sondersitzung Anfang des Monats, in der es vor allem um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ging, steht nun die reguläre April-Ratsversammlung an. Am Mittwoch, den 17. April, kommen die Stadträte zur voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die L-IZ bietet wie gewohnt einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Punkwerkskammer bekommt Unterstützung durch die Stadt

VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.

Gesine Märtens, Stadträtin B90/Die Grünen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Großveranstaltungen sollen ökologischer und sozialer werden

VideoGroßveranstaltungen prägen das Bild einer Stadt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist es deshalb wichtig, bei der Planung, Förderung und Durchführung einen besonderen Wert auf ökologische und soziale Aspekte zu legen. Der Stadtrat folgte diesem Anliegen und votierte fast einstimmig für den von den Grünen übernommenen Verwaltungsstandpunkt.

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