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Freitag, 19. April 2024

Politik in Leipzig

Das Wahlpodium am 19. August 2019 (vlnr) Juliane Nagel (Linke), Lars Menzel (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Björn Meine (LVZ), Rudolf Georg Ascherl (FDP), Karsten Albrecht (CDU) und Alexander Wiesner (AfD, verdeckt). Foto Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Voller Saal beim Wahlforum im Leipziger Süden: Politiker/-innen diskutieren über Angst und Stimmungsmache

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag, den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“, die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied der Internationalen Kanal-Vereinigung werden

Es gibt kein Projekt im Leipziger Raum, das sich so verselbständigt hat wie das Kanal-Bauprogramm im Gewässerknoten Leipzig. Da können Beteiligungsverfahren platzen, Umweltverbände frustriert den Raum verlassen – Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) macht einfach weiter. Die Internationale Kanalkonferenz hat er 2020 schon nach Leipzig geholt. Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied im IWI werden, weil sonst vielleicht die Konferenz in Leipzig platzt.

Rechtsanwalt Max Malkus. © Georg Koch
·Politik·Leipzig

„Niemand ist geschädigt“ – Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

„Unter der Oberfläche rumort es“, so ließ der MDR Sachsenspiegel am 20. August seinen Beitrag „Leipziger Auwald: Forstwirtschaft contra Umweltschützer“ ausklingen. Ein Beitrag, der den Streit um den Umgang mit dem Leipziger Auenwald auf den Punkt brachte. Die Protagonisten: Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V., und Andreas Sickert, der Leipziger Chefförster.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was kann man tun, wenn Vorgesetzte kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?

Die Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.

Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie

Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion lehnt stures Festhalten an hohen Grundsteuer-Hebesätzen in Leipzig ab + Update

Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.

·Politik·Leipzig

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz soll ein Informations- und Begegnungszentrum entstehen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelIm Oktober 2018 hat sich der Bundestag zur Gründung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem weiteren Standort im Osten bekannt. In Leipzig engagiert sich ein Initiativkreis für die Ansiedlung des Projekts in der Messestadt. Geplant ist eine Begegnungsstätte, die sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Räumlichkeiten mit der Juristenfakultät teilt.

Blümchen für die verabschiedeten Stadträte gabs schon am 26. Mai. Doch nun ist im August eine Extrarunde angesagt. Foto: L-IZ.de
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Extrarunde für den „alten“ Stadtrat in Leipzig im August

Es war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.

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