16.6 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

    Mit besonderer Spannung wird die Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes erwartet. CDU und AfD haben sich vorab negativ zu dem Anliegen geäußert; Linke, Grüne, SPD und die Stadtverwaltung hingegen positiv, die SPD hat jedoch Bedenken beim Begriff „Klimanotstand“ und will diesen streichen lassen.

    Derzeit heißt es, analog zu Befürchtungen in der CDU, der Begriff würde wohl Ängste in der Bevölkerung schüren. Bislang sind allerdings Massenpaniken oder Meldungen über stadtweite Hysterien beispielsweise aus Konstanz ausgeblieben. Die Baden-Württembergische „Stadt am See“ hatte am 2. Mai 2019 als eine der ersten Städte Deutschlands nach einem einstimmigen Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen.

    Da seit der Kommunalwahl 2019 eine deutliche rot-rot-grüne Mehrheit im Rat besteht, könnte sich an der etwas zögerlichen Haltung der SPD entscheiden, ob der „Klimanotstand“ so heißen wird, wie er gemeint ist. Wichtig im Kern ist jedoch, ob er ein zahnloser Papiertiger bleibt oder die Verwaltung tatsächlich verbindlich verpflichtet wird, alle zukünftigen Maßnahmen der Stadt Leipzig auf Klimaverträglichkeit und unter anderem den CO2-Ausstoß hin zu prüfen.

    Verfechter des Beschlusses von Linken, Grünen und SPD bis hin zu Fridays for Future und dem Ökolöwen sehen darin den entscheidenden Punkt, da so der Rat vor jedem Beschlus mit diesen Informationen zusätzlich versorgt werden müsste. Und so diesen Aspekt in die Beschlüsse einbezogen würden. Auch die Freibeuter-Fraktion hat sich für die geplanten Maßnahmen ausgesprochen; die drei FDP-Stadträte darin lehnen jedoch den Begriff „Klimanotstand“ ab.

    Weitere Themen im Stadtrat

    Neben mehreren dutzend anderen Punkten am heutigen 30. Oktober geht es vor allem um den Kohle-Fernwärmebezug aus Lippendorf, welcher ab Ende 2022 eingestellt werden könnte, die geplante Evaluierung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten entlang der Eisenbahnstraße und die viel diskutierten einzelnden Maßnahmen in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Leipzig.

    Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge zum kommenden Doppelhaushalt – mit diesen soll sich der Stadtrat aber erst am Donnerstag, den 7. November ab 16:30 Uhr befassen, wenn die Sitzung fortgesetzt wird.

    Update 18 Uhr: Nach langen Debatten hat der Stadtrat Leipzig den Beschluss gefasst, den „Klimanotstand“ auszurufen. Damit wird die Verwaltng verpflichtet, zukünftig Entscheidungen und Vorschläge auf ihre Klimabilanz und somit auch auf den CO2-Ausstoß und weitere Parameter hin zu überprüfen und in Entscheidungen einzubeziehen.

    Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema folgt in Kürze.

    Zur Tagesordnung des 30. Oktober 2019 im Stadtrat Leipzig

    +++ Der Livestream ist beendet, die Aufzeichnung liegt vor +++

    Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

    Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

    Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

    Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

    Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

    Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

    Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige