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Der Schriftzug „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ zierte heute den Bauzaun der Baustelle Leopoldpark, auf der vier Stadtvillen mit Tiefgarage entstehen. Foto: Luise Mosig

Etwa 250 Connewitzer besetzen Wolfgang-Heinze-Straße im Protest gegen Gentrifizierung

Ein paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.

Sven Morlok (FDP, Freibeuter Fraktion) am 30. Oktober im Stadtrat Leipzig. Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagte: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten + Video

Ist Leipzig dafür zuständig, die Bundesregierung zum Beitritt in den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufzufordern? Eine Petition forderte genau das. In einigen Fraktionen des Stadtrates sorgte das für Unmut. Vor allem dank der Stimmen von Linksfraktion und Grünen erhielt die Petition am Mittwoch, den 30. Oktober, dennoch eine Mehrheit.

Tumult auf der voll besetzten Besuchertribüne während der Aussprache im Ratssaal zum Klimanotstand. Foto: Tobias Möritz

Der Stadtrat tagt: Leipzig ruft den Klimanotstand aus + Video

Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagt: Leipzig will 2023 die Fernwärmeversorgung aus Lippendorf beenden + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen.

Ratsversammlung am 30.10.19. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Auch hier würde der Mittlere Ring Ost durchgehen: Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss

Wer macht die Luft sauberer: Ein neuer Mittlerer Ring oder ein leistungsfähiges Radnetz?

Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.

Eine sehr, sehr seltsame Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke

Wie unsicher ist eigentlich die Lage im Neuen Rathaus?

Die AfD ist eine seltsame Partei: Erst schürt sie die Emotionen, sorgt dafür, dass die politische Auseinandersetzung immer härter und rücksichtsloser wird. Und dann schreckt sie zusammen, wenn es ganz ähnlich aus anderen politischen Sphären zurückschallt. Sofort rutscht man wieder in die Opferrolle und löchert nun seit 2016 die Leipziger Stadtverwaltung mit der Frage nach einem neuen Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus.

Lisa Marleen Allisat, Michael Neuhaus, Katharina Krefft, Sophia Kraft und Quentin Kügler bei der PK zum Klimanotstand. Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.

Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke

SPD-Antrag: OBM soll sich starkmachen dafür, dass Städte wie Leipzig Erstzugriff auf DB-Grundstücke bekommen

Immer wieder schaute die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in die Röhre, wenn es um wertvolle Grundstücke aus Bundesbesitz ging. Mal war es die TLG, die lieber an Privatinvestoren verkaufte, mal der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn, der besonders große Innenstadtflächen verkaufte. Nur halt nicht an die Stadt, die dringend Bauland für Schulen, Kitas und Wohnungen sucht. Das thematisiert jetzt ein SPD-Antrag im Stadtrat.

Gedenktafel am Ort, wo Clara Wiecks Geburtshaus stand. Foto: Ralf Julke

Im Leipziger Jubiläenkalender bis 2025 sind die Frauen wieder nur Mauerblümchen

Es ist wirklich nicht einfach, die Diskussion um den 200. Geburtstag von Clara Schumann hatte es ja gezeigt. Erst ein lauter Protest aus der Bürgergesellschaft sorgte dafür, dass „CLARA19“ noch nachträglich ins Jubiläumsprogramm der Stadt Leipzig kam und entsprechende Förderung erhielt. Jetzt ist „CLARA19“ der Festivalreigen, an dem in Leipzig 2019 niemand mehr vorbeikommt. Aber irgendwie bleibt das Frauenthema für Leipzigs Verwaltung ein ganz, ganz schweres.

Nachtbeleuchtung am Wintergartenhochhaus. Foto: Michael Freitag

Noch zehn Jahre bis zur kompletten LED-Beleuchtung in Leipzig

Ab und an überarbeitet die Stadt Leipzig ihre Lichtkonzeption. Die letzte Konzeption stammt noch aus den 1990er Jahren. Da wurde die gesamte noch aus DDR-Zeiten stammende Beleuchtung durch damals moderne Natriumhochdrucklampen ersetzt. Doch mittlerweile ist ein ganz anderes Leuchtenzeitalter angebrochen. LED-Lampen lösen die alten Stromfresser ab. Aber mittlerweile spielt auch das Thema Lichtverschmutzung eine Rolle.

Dirk Feiertag bei der OBM-Wahl 2013. Foto: Michael Freitag

Mitglieder der Leipziger Linken haben am 9. November die Wahl gleich zwischen zwei starken OBM-Kandidaturen

Während die Wahl der OBM-Kandidaten bei Grünen und SPD sehr eindeutig war, deutet sich jetzt bei der Leipziger Linkspartei tatsächlich ein kleiner Wettbewerb um die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar an. Wie sich am Freitagnachmittag, 11. Oktober, herauskristallisierte, werden sich die Mitglieder des Leipziger Stadtverbands der Linken am 9. November auf einer Gesamtmitgliederversammlung entscheiden können, mit wem sie zur OBM-Wahl in den Kampf um das Stadtoberhaupt ziehen.

Gehört eigentlich ans OBM-Büro: Baustellen-Schild. Foto: Ralf Julke

Wenn die Leute fehlen, die sich in Leipzig um das Anbringen neuer Verkehrsschilder kümmern

Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.

Franziska Riekewald (Stadträtin, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Stadtvorstand der Linken nominiert Franziska Riekewald als Kandidatin für die OBM-Wahl 2020

Der 2. Februar 2020 naht. Dann ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Und so langsam formiert sich das Feld der aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Oktober, auch seine Kandidatin für die OB-Wahl benannt: Es ist die Stadträtin Franziska Riekewald, die sich am 9. November dem Votum ihrer Partei stellen wird.

Demonstrieren für den Klimaschutz. Foto: L-IZ.de

Linksfraktion fordert die Klimaneutralität für Leipzig schon bis 2035

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.

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