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Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

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    Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

    Sie gab bekannt, dass der Dresdner Stadtrat jetzt eine Vorlage zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber bekäme.

    Und Leipzig?

    Hier hatten sich die Verhandlungen mit den Kassen genauso zäh angelassen. Aus der eigentlich ebenfalls 2015 schon gewollten Einführung der Gesundheitskarte im Jahr 2017 wurde nichts.

    Aber nachdem nun der Dresdner Stadtrat am 12. Dezember die Vorlage der Sozialbürgermeisterin beschloss, fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auch für Leipzig den zweiten Anlauf für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete.

    „Die massive Benachteiligung von Geflüchteten muss ein Ende haben!“, sagt dazu die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

    „Asylsuchende haben in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung und können laut Asylbewerberleistungsgesetz lediglich Akut- und Schmerzbehandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einfach zum Arzt gehen können, sondern beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen, wo zumeist Sachbearbeiter/-innen über die Notwendigkeit der Behandlung entscheiden. Dieses Prozedere entspricht nicht fachlichen Standards und ist eine bürokratische Hürde für die Betroffenen wie auch für die behandelnden Ärztinnen. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen.“

    Eine Gesundheitskarte hätte für alle Beteiligten Vorteile – für Flüchtlinge, Sozialämter und Ärzte. Sie erleichtert die Gewährung und Abrechnung von Leistungen erheblich, da sie den direkten Zugang zu Ärzten sicherstellt.

    „Das Land Sachsen verweigert sich bisher, die 2015 durch den Bundesgesetzgeber eröffnete Möglichkeit die Gesundheitskarte einzuführen und damit die Einbeziehung von Personen im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ermöglichen“, kritisiert Juliane Nagel. „Acht Bundesländer haben mittlerweile entsprechende Rahmenvereinbarungen mit Versicherungsträgern geschlossen.“

    Nachdem der erste Versuch der Einführung der Gesundheitskarte auf kommunaler Ebene in Leipzig im Jahr 2017 gescheitert ist, soll nun in Anlehnung an die Landeshauptstadt Dresden ein neuer Anlauf genommen werden, fordert die Stadträtin: „Uns ist klar, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung kein Recht auf Inanspruchnahme der gleichen Leistungen bedeutet und dass die interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben werden muss. Nichtsdestotrotz kann die Gesundheitskarte für Geflüchtete eine lange existierende Lücke der Benachteiligung schließen und ein Stück Gleichberechtigung schaffen.“

    Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

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