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Linksfraktion macht ernst und beantragt eine Kindercharta für Leipzig

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    Seit 20 Jahren wächst Leipzig, seit 15 Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit, seit zehn Jahren brummt die Wirtschaft. Und trotzdem sind noch immer rund 15.000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften registriert, ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Der Aufschwung kommt bei vielen Familien einfach nicht an. Deswegen vereinbarte die Leipziger Linke mit OBM-Kandidat Burkhard Jung (SPD) Anfang Februar auch eine Kindercharta als Bedingung für ihre Wahlunterstützung.

    „Kinderarmut steht gemessen an seiner Bedeutung viel zu wenig in der medialen und politischen Diskussion. Eine aufstrebende Stadt wie Leipzig und deren Stadtgesellschaft müssen sich klar zur Bekämpfung von Kinderarmut bekennen“, heißt es jetzt im Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit dem sie auf die schnelle Umsetzung dieser Forderung drängt. 2021 soll diese Kindercharta offiziell beschlossen werden.

    Denn ganz offensichtlich reichen die wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre einfach nicht aus, um auch all jene Familien aus der Armutsgefährdung zu holen, die zuvor schon unter einem erschwerten Zugang zu wirklich ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen gelitten haben.

    Denn diese Handicaps vererben sich oft schon allein deshalb, weil die Kinder aus diesen Familien auch schon früh im Bildungssystem scheitern und keine zusätzliche Unterstützung bekommen, um ihre Nachteile gegenüber den Kindern aus wohlhabenderen Familien abzubauen.

    Die Zahlen jedenfalls empfindet die Linksfraktion als Herausforderung: „Statistisch gesehen erhalten 16.234 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld, das sind von allen unter 15-jährigen Kindern 21,4 %. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind von Kinderarmut betroffen ist. Ebenfalls gibt es erhebliche stadtteilspezifische Unterschiede: Beispielsweise ist in Volkmarsdorf jedes zweite Kind von Armut betroffen, in den Ortsteilen Zentrum oder Plaußig-Portitz hingegen nur jedes hundertste (Sozialreport Leipzig 2019).

    Im Leipziger Sozialreport 2019 wurden lediglich die Kinder und Jugendlichen, welche Sozialhilfe erhalten und unter 15 Jahre alt sind, aufgeführt. Kinderarmut betrifft allerdings nicht nur Kinder, die von Sozialhilfe leben. Nach der Definition der Europäischen Union gilt als arm (…), wer weniger als 60 % des mittleren Netto-Einkommens der Gesamtbevölkerung verdient.“

    2018 lag die Armutsgefährdungsquote in Leipzig bei 22 Prozent (Bundesmedian). Am Leipziger Median gemessen (mit einem deutlich niedrigeren Durchschnittseinkommen), waren es 17,7 Prozent.

    Leipziger Kinder unter 15 Jahre, die Sozialgeld erhalten. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019
    Leipziger Kinder unter 15 Jahre, die Sozialgeld erhalten. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019

    Und da, wo es Familien mit Kindern betrifft, haben die Betroffenen nicht viele Möglichkeiten, dieser Einkommensarmut zu entkommen. Oft stecken die Eltern ein Leben lang in Niedriglohnjobs fest. Meist sind die Arbeitsbedingungen in besser bezahlten Jobangeboten so familienunfreundlich, dass gerade junge Eltern oft vor der Wahl stehen: auf Einkommen verzichten oder auf Kinder?

    Das ist nun einmal die Konsequenz all dieser glattgeschliffenen Vokabeln, mit denen der moderne und flexible, mobile und stets erreichbare leistungsfähige Erwerbsmensch beschrieben wird. Wer so eine Art Arbeitsmarkt forciert, sorgt logischerweise für um sich greifenden Kinderverzicht (und damit niedrige Geburtenraten) und für Dauerarmut in einem erheblichen Teil der Bevölkerung.

    Und so beantragt die Linksfraktion jetzt:

    „Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz.“ Und: „Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch ,Zukunft und Bildungschancen für Kinder – aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig‘ ein, an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik vertreten sind. Dort soll die aktuelle Kinderarmutssituation in Leipzig diskutiert und nach Gegenmitteln und Gegenstrategien gesucht werden. Die guten Erfahrungen anderer Kommunen in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Kinderarmut sind einzubeziehen.“

    Denn wo sich die Betroffenen selbst nicht wirklich helfen können, muss die Gemeinschaft helfen.

    Auch in Leipzig ist die Zahl der Kinder in Hartz IV höher als die Zahl der Arbeitslosen

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