Leipzigs Naturschutzbehörde tappt eher im Dunkeln, was den Verlust von Vogelnistplätzen bei Bauvorhaben und Sanierungen betrifft

Für alle LeserImmer wieder machte der NABU Leipzig in den letzten Jahren darauf aufmerksam, dass bei Sanierungen und Neubauten in Leipzig auch immer wieder Nistplätze und Bruthöhlen von in der Stadt lebenden Vögeln – oft mutwillig – zerstört wurden. Die Grünen-Fraktion im Rathaus griff das Thema jetzt auf und wollte von der Verwaltung wissen, wie sie eigentlich mit den Anzeigen dieser Verstöße umgeht. Aber das antwortende Dezernat Stadtentwicklung und Bau wundert sich nur: Wir bekommen doch kaum Anzeigen!

Genauer: Es ist das Amt für Umweltschutz, das sich über fehlende Anzeigen wundert.

„Im Einführungstext der Anfrage wird u. a. eine ,Nichtbeachtung des gesetzlich vorgegebenen Artenschutzes für Gebäudebrüter‘ bei ,zahlreichen (nicht)städtischen Gebäudesanierungen‘ ausgeführt, sowie die ,erfahrungsgemäße‘ Feststellung, ,dass der Artenschutz erst Beachtung findet, wenn es bereits zu spät ist‘. Letzteres würde ,häufig [bedeuten], dass Tiere, die sich mitten in der Brut und Aufzucht befinden, zu Tode kommen, Eier oder Jungvögel eingemauert oder entfernt werden.‘“, formuliert die Antwort des Baudezernats auf die Anfrage der Grünen diese Verwunderung.

„Diese Aussagen nimmt die Untere Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz mit Verwunderung zur Kenntnis, da die Anzahl der ihr angezeigten bzw. selbst festgestellten Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen die getroffene Einschätzung ,zahlreich‘ oder gar ,häufig‘ nicht belegen kann. Gemessen an den Gebäudesanierungen in der Stadt sind solche bedauerlichen Verstöße die Ausnahme. Erlangt die Untere Naturschutzbehörde von einem solchen Verstoß Kenntnis, leitet sie die erforderlichen Maßnahmen wie Baustopp und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Anzumerken ist zudem, dass das Einmauern/Töten von Vögeln nach § 17 des Tierschutzgesetzes (unabhängig ihres naturschutzrechtlichen Status) eine Straftat darstellen kann. In einem solchen Fall sollte deshalb auch immer umgehend eine Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden erfolgen.

Zu den ,beiden [nicht konkret benannten] Fällen‘, in denen von der Unteren Naturschutzbehörde eine ökologische Baubegleitung nicht beauflagt worden sei, ist anzumerken, dass die Beauflagung einer ökologischen Baubegleitung immer einer auf jeden Einzelfall bezogenen fachlichen und rechtlichen Prüfung bedarf und nicht a priori festgesetzt werden kann.

Unabhängig davon erteilt die Untere Naturschutzbehörde artenschutzrechtliche Genehmigungen grundsätzlich u. a. nur unter der Bedingung, dass die Arbeiten sofort unterbrochen werden, wenn bei deren Ausführung vom Antragsteller oder von in seinem Auftrag handelnden Personen festgestellt wird, dass sich in/an dem betreffenden Gebäude Fledermäuse aufhalten oder in/an dem Gebäude Vogelnester mit Eiern oder Jungvögeln vorgefunden werden. In diesen Fällen ist die untere Naturschutzbehörde umgehend zu unterrichten und deren Entscheidung abzuwarten.“

***

Kann es sein, dass die Bürger, die solche Verstöße feststellen, sich dann doch lieber gleich an den NABU Leipzig wenden, der dann oft auch umgehend Rettungsmaßnahmen einleitet? Und der dann auch Strafanzeigen stellt und immer wieder fragt, ob man es bei zugemauerten Nisthöhlen immer nur mit „Einzelfällen“ zu tun hat?

Wobei die Grünen natürlich auch nach der Prävention fragen. Denn wenn die zuständige städtische Behörde schon vorher die betroffenen Gebäude untersucht, müsste sie ja einen guten Überblick über die gefährdeten Nist- und Bruthöhlen haben und entsprechend handeln können. Aber genau das passiert nicht. Auch nicht prophylaktisch. Das Ganze ist für die Leipziger Stadtverwaltung eine riesige Grauzone. Und das trifft auch auf viele Gehölzbeseitigungen im Zusammenhang mit Sanierungen zu, die der NABU Leipzig ebenso vehement kritisiert – damit aber augenscheinlich allein auf weiter Flur steht.

Die Fragen und Antworten komplett:

Bei welchen Bauvorhaben und Sanierungen von (nicht)städtischen Gebäuden wurden in den Jahren 2017 bis 2019 Artenschutzgutachten für gebäudebewohnende Tierarten durchgeführt (bitte Angaben mit Straße und Hausnummer oder Flurstücksnummer)?

Sofern für Bauvorhaben/Sanierungen von Gebäuden eine bauordnungsrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Gestattung im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erforderlich ist, unterliegt das besondere Artenschutzrecht nicht der Konzentrationswirkung dieser Verfahren (kein aufgedrängtes Fachrecht). Die Untere Naturschutzbehörde ist daher an diesen Genehmigungsverfahren vom Gesetz her leider weder zu beteiligen noch beteiligt. Bauvorhaben und Sanierungen von Gebäuden sind zudem nicht bei der Unteren Naturschutzbehörde anzeigepflichtig und das Gesetz sieht in Sachsen auch nicht vor, dass ein Bauherr vor jeder Sanierung ein Artenschutzgutachten (quasi zum Beweis der Nicht-Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbote) erstellen lassen muss.

Die Verwaltung kann somit keine generelle Auskunft zur o. g. Frage geben. Die direkt bei der Unteren Naturschutzbehörde eingereichten Artenschutzgutachten (welche mitunter aber auch keine artenschutzrechtlich relevanten Befunde beinhalten) werden zudem nicht in einer Datenbank erfasst, eine Beantwortung der Frage ist daher auch nicht mit einem angemessenen Aufwand möglich.

Auf welchen Flurstücken (bitte Angaben mit Straße und Hausnummer oder Flurstücksnummer) wurden Nistkästen als Ersatzlebensstätten (siehe Merkblatt Stadt Leipzig „Naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken“) errichtet?

Nistkästen als Ersatzlebensstätten können in zahlreichen Verfahren und aus unterschiedlichen Gründen (z. B. auch als CEF-Maßnahme) errichtet worden sein, und zwar ohne, dass die Untere Naturschutzbehörde involviert war oder gar einen eigenen Bescheid erlassen hat. Die von der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen eines eigenen Verwaltungsaktes festgesetzten Ersatzlebensstätten werden nicht in einer Datenbank erfasst, eine Beantwortung der Frage ist daher nicht mit einem angemessenen Aufwand möglich.

Um die ökologisch-funktionale Einheit für Gebäudebrüter zu gewährleisten, fragen wir an: Wurden auch Strauchpflanzungen im Umfeld der Nistkästen beauflagt und umgesetzt, um die nach BNatschG dazugehörigen Ruhestätten zu gewährleisten? Wenn ja, auf welchen Flächen, bitte mit Angabe der Flurstücksnummer?

Im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden ist die Beseitigung von Gehölzen regelmäßig nicht Gegenstand der bei der unteren Naturschutzbehörde eingereichten Anträge. Sofern Gehölze eine gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG besonders geschützte Fortpflanzungs- und/oder Ruhestätte sind, entscheidet die untere Naturschutzbehörde bei Verlust auch über den erforderlichen Ersatz (wie z. B. Strauchanpflanzungen). Eine zentrale Erfassung ist gesetzlich nicht vorgesehen – und erfolgt durch die untere Naturschutzbehörde auch nicht.

Welche Ressourcen nutzt die Stadt Leipzig zum Schutz von gebäudebewohnenden Tierarten? Bitte diese Ressourcen einzeln aufzählen und konkret benennen, z.B. Artdatenbanken, Anwohnerhinweise, Gebäuderichtlinien, Planungsrichtlinien, Personalaufwand etc.

Die Untere Naturschutzbehörde nutzt neben eigenen Feststellungen die Zentrale Artendatenbank Sachsen und die Informationen des ehrenamtlichen Naturschutzdienstes, insbesondere aber auch die Hinweise von anerkannten Naturschutzvereinigungen, von Ornithologen, von Planungsbüros und Gutachtern sowie Hinweise von Bürgern (meist Anwohnern).

Welche (nicht)städtischen Gebäude sind als Lebensstätten für Vogelarten bekannt bzw. registriert oder wurden in der Vergangenheit bereits untersucht?

Der Unteren Naturschutzbehörde sind in der Stadt mehrere Hundert Gebäude bekannt, welche als Fortpflanzungs- und/oder Ruhestätte für Vögel fungieren, die Palette reicht dabei von großen Gebäuden (wie z. B. der Oper und dem Neuen Rathaus) bis zum Einfamilienhaus und der Gartenlaube. Eine zentrale Erfassung ist gesetzlich nicht vorgesehen und erfolgt durch die untere Naturschutzbehörde auch nicht.

Wann (Zeiträume, Zeitabstände) und mit welchen Methoden finden bei den seitens der Stadt bereits als regelmäßige Lebensstätten nachgewiesenen (nicht)städtischen Gebäuden Untersuchungen zu Gebäudebrütern statt?

Die der Unteren Naturschutzbehörde bekannten, regelmäßig von Gebäudebrütern genutzten Fortpflanzungs- und/oder Ruhestätten werden nur anlassbezogen untersucht. Die Untersuchungsmethode hängt dabei von der jeweiligen konkreten Situation und dem Erfordernis ab.

Finden Nachkontrollen bezüglich der Besiedelung und Funktionalität der als Ausgleich geschaffenen Ersatzlebensstätten sowie der dazugehörigen Ruhestätten im Sinne einer ökologisch-funktionalen Einheit statt? Wenn ja, wann, durch wen (u. a. Personalaufwand), mit welchen Methoden und unter welchen Voraussetzungen finden Nachkontrollen statt?

Wie zu Frage 2 ausgeführt, können Nistkästen als Ersatzlebensstätten in zahlreichen Verfahren und aus unterschiedlichen Gründen (z. B. als CEF-Maßnahme) errichtet worden sein und zwar ohne, dass die untere Naturschutzbehörde involviert war oder gar einen eigenen Bescheid erlassen hat. Die Behörde kann daher auch nur eine Aussage bzgl. der im Rahmen eines eigenen Verwaltungsaktes festgesetzte Ersatzlebensstätten geben.

In ihren Bescheiden wird in der Regel die Vorlage eines Lageplanes sowie einer Fotodokumentation zu den realisierten Ersatzmaßnahmen festgesetzt. In Abhängigkeit von der Bedeutung der Angelegenheit und der personellen Kapazitäten erfolgt dann meist die Abnahme und ggf. später auch noch eine entsprechende Nachkontrolle durch die Untere Naturschutzbehörde.

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VogeltodNABU Leipzig
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