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Mittwoch, 9. Oktober 2024

Politik in Leipzig

Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Die Ich-Perspektive - möge Angela Merkel langsam verrecken, weil das eigene Kind die Coronamaßnahmen erleben muss. Foto: Michael Freitag
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Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.

Straßenbahn in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.

Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann
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Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

Die Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.

„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen

Da hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.

Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: LZ
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Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan

Eine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.

Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen

Leipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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OBM will in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen

Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.

Tim Elschner (B90/Die Grünen) führte am 20. Mai 2020 noch einmal zum Thema Erbpacht für RB Leipzig am Sportforum in die Debatte ein. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: RB Leipzig soll Grundstück am Sportforum per Erbbaupacht nutzen + Video

Die Stadt Leipzig soll mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum aushandeln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Für das gesamte Umfeld des Stadions soll zudem ein Masterplan entstehen, der sich mit Themen wie Verkehr, Sportmuseum und Hochwasserschutz auseinandersetzt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig soll ein Entwicklungskonzept für den Auwald erhalten + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit ein Auwaldentwicklungskonzept beschlossen. Nur die CDU-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Das Konzept soll zunächst für die Nordwestaue und später auch für die südlichen Auengebiete erarbeitet werden. Anschließend ist ein „gesamträumliches“ Konzept für beide Gebiete geplant. Dieses soll dann regelmäßig überarbeitet werden.

Bündnis 90/ Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 20. Mai zum Thema Connewitz im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Stadtteilgespräch in Connewitz beschlossen + Video

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz hatten die Grünen frühzeitig ein stärkeres Quartiersmanagement für den Stadtteil vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch, den 20. Mai, im Stadtrat zur Abstimmung. Mit Unterstützung von SPD und Freibeutern wurde beschlossen, demnächst ein von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) moderiertes „Stadtteilgespräch“ und eine „Stadtwerkstatt“ durchzuführen.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker brachte den Standort am Kraftwerk ein. (Hier beim coronösen Zuwerfen eines Blumenstraußes an das heutige Geburtstagskind Christian Schulze (SPD) Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Eine Schwimmhalle für den Leipziger Süden + Video

Leipzig fehlen Schwimmhallen, für den Schulsport, den Vereinssport und das beliebte Freizeitschwimmen. Darüber herrschte heute quasi einhundertprozentige Übereinstimmung im Stadtrat. Nebst gemeinsamem Entsetzen über die bislang fehlende Förderung vom Freistaat Sachsen für den bereits im Rat beschlossenen und geplanten Standort am Runkiplatz. Während dies den Neubau einer solchen Halle im Osten der Stadt gerade deutlich verzögert, ging heute der Blick nach Süden. Dazu hatte die SPD-Fraktion aus der Bürgerversammlung zur Vorstellung des Kraftwerkneubaus der L-Gruppe an der Bornaischen Straße eine weitere Idee für einen Schwimmhallenbau mitgebracht: neben dem neuen Gas-Kraftwerk.

Der Stadtrat beschloss 5 Millionen kommunale Hilfe für Soloselbstständige im Corona-Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de.de
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Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tagt am Mittwoch, den 20. Mai, der Leipziger Stadtrat. Die Versammlung findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Die Tagesordnung ist diesmal enorm lang, weshalb eine Fortsetzung in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich ist. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Feministischer Aktionstag, „Das Private bleibt Politisch“ Foto:L-IZ
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“Wir sind wütend über alles, was jeder von uns schon angetan wurde!”: Feministischer Aktionstag im Leipziger Süden

„Das Private bleibt politisch“; unter diesem Motto zogen am heutigen Samstagnachmittag etwa 500 Menschen vom Auwald durch den Leipziger Süden. Die Aktion, die von einer Vielzahl Leipziger Bündnisse, Vereine und Gruppen („Sichtbar und selbstbestimmt“, „Queers for evacuation“, „FEM*Streik“, „Frauen für Frauen“, „DaMigra“) initiiert wurde, sollte aufmerksam machen auf häusliche und sexualisierte Gewalt, die vielerorts Realität ist und oft im Verborgenen bleibt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, lief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle ab.

Auftakt-Plastikfasten. Foto: Frank Willberg
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Das neu gegründete Leipziger Bündnis für Abfallvermeidung hinterfragt Gewohntes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelWir sind eine Wegschmeißgesellschaft. Wir sind – verglichen mit dem Weltmaßstab – reich und konsumieren viel: jährlich der neueste Modetrend, ein größerer Flachbildschirm oder ein besseres Smartphone, obwohl das alte noch gut war. Dazu kommen die Verpackungen. Im Versandhandel – online oder per Katalog – wird besonders viel Verpackungsmüll erzeugt. Nicht besser sieht es bei Essenslieferungen oder „Take Away“ und „To-Go“ aus. Aber auch 75 Prozent des Obstes und Gemüses im Supermarkt sind extra plastikverpackt. Wohin soll das führen? Wie lässt es sich vermeiden?

Baustelle Goerdelerring. Foto: L-IZ
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„Stellenbesetzungsbremse“ gefährdet ausgerechnet die von OBM favorisierten Investitionen

Seit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart.

Angesammelte Münzen.
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Leipzig schließt das Jahr 2019 wohl mit über 90 Millionen Euro im Plus ab

Es hat rund zehn Jahre gedauert, bis Leipzig sich finanziell wieder so freischwimmen konnte, dass es wieder genug Spielraum für all die dringenden Investitionen hatte – von 2006 bis 2016. Der OBM trat freudestrahlend vor die Presse und verkündete riesige Investitionspakete. Doch dann blieb die Stadt auf vielen dieser Investitionen sitzen, weil mal die Fördergelder, mal die Baufirmen fehlten. Was auch 2019 wieder mit dazu führte, dass die Stadt einen Millionenüberschuss ausweisen konnte.

Ausgetrockneter Teich im Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz. Foto: L-IZ
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Leipzig soll zu einer Sponge City werden

Leipzig hat eine Menge Probleme. Bei den großen Starkregen vor zehn Jahren wurde deutlich, wie schlecht die Stadt und ihr Entwässerungssystem auf die riesigen Wassermengen eingerichtet sind, die mit steigenden Temperaturen immer wahrscheinlicher werden. Und die ausgetrockneten Teiche und verdorrenden Bäume in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass Leipzig auch ein Wassersammelregime fehlt. Das beantragen jetzt die Grünen.

Verteilung der angebotenen Ferienwohnungen im Stadtgebiet. Grafik: Stadt Leipzig
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Gerade in Leipzigs City werden immer mehr Wohnungen als Dauer-Ferienwohnung zweckentfremdet

Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und Grüne nachlegten, dann schon.

Neues Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 wird wohl frühestens im Mai 2021 beschlossen

In der Antwort an die CDU-Fraktion, die wissen wollte, wie teuer die Corona-Folgen für die Stadt Leipzig werden, hatte es Finanzbürgermeister Torsten Bonew ja schon angekündigt: All die Corona-Auswirkungen sorgen auch dafür, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/2022 deutlich verschiebt. Denn man kann ja nicht wirklich planen, wenn man nicht mal weiß, wie heftig die Corona-Folgen den Haushalt der Stadt Leipzig tatsächlich beeinträchtigen.

Wie teuer Corona für Leipzig wird, ist noch längst nicht bezifferbar. Foto: Ralf Julke
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Konkrete Prognosen zur finanziellen Belastung Leipzigs durch Corona sind derzeit kaum machbar

Die CDU-Fraktion hatte es besonders eilig und wollte schon im April wissen, wie teuer die Coronakrise die Stadt Leipzig zu stehen kommen wird. Was nur zu verständlich ist. Fast täglich vermelden diverse Wirtschaftsinstitute neue Zahlen, rechnen den Wirtschaftseinbruch aufs Komma in Prozenten hoch. Aber diese Rechnerei trügt. Schon deshalb, weil auch Leipzig noch mittendrin steckt in Hilfsprogrammen und Kontaktbeschränkungen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat trotzdem versucht zu antworten.

Gedenken an die Befreiung vom 8. Mai 1945 an der Sachsenbrücke. Foto: L-IZ.de
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„Wer nicht feiert, hat verloren“: Kundgebung an der Sachsenbrücke zum Tag der Befreiung

Am heutigen Freitagabend versammelten sich die Leipziger zum Gedenken und Feiern an der Sachsenbrücke. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Europas wurde dort mit einer Kundgebung und Musik an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnert. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten die LINKE Leipzig, der Erich Zeigner Haus e.V., die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig e. V., die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig sowie das Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet.

Treppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Ein Rathaus im Widerspruch zwischen Wunsch zum Mitmachen und frustrierender Blockade

Schon 2014 knirschte es in der Leipziger Verwaltung, lief es irgendwie nicht rund zwischen den Ämtern und Führungsebenen. Was auch die Arbeit mit dem Stadtrat zunehmend belastete. Nur war irgendwie nicht recht greifbar, was da knirschte und warum. Also gab es 2014 eine erste Mitarbeiterbefragung, in der viele Rathausmitarbeiter/-innen deutlich machten, dass sie sich von ihren Vorgesetzten ziemlich vernachlässigt und abserviert fühlten. 2019 gab es die zweite Befragung.

Radfahrer auf der KarLi. Archivfoto: Ralf Julke
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Jetzt ist auch in Leipzig der Zeitpunkt, endlich in Radinfrastruktur und ÖPNV zu investieren

Nicht nur in Dresden wird seit den ersten Tagen der Allgemeinverfügung ein bisschen laxer regiert und die Beteiligung des Landtags deutlich heruntergefahren. Auch in Leipzig zeigen sich Tendenzen, dass unterm Vorwand der sinkenden Einnahmen auch schon mal die Einschränkung freiwilliger Leistungen angedacht wird. Man hat zwar keinen Plan für die nächste Zukunft, aber augenscheinlich weiß mancher sehr schnell, wo man flott kürzen kann.

Leipzig, Silvester 2019, Grimmaische Straße. Feuerwerk um Mitternacht. Foto: Jan Kaefer
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Grüne fordern den OBM jetzt direkt auf, sich für eine Einschränkung der Silvesterknallerei einzusetzen

Manche Leute glauben ja, dass die Silvesterböllerei so eine Art uraltes Gewohnheitsrecht und Brauchtum ist. Doch noch im 19. Jahrhundert war das allgemeine Geknalle nicht üblich. Es ist ein Wohlstandsvergnügen, das wie kein anderes zeigt, dass man binnen kurzer Zeit jede Menge Geld verbrennen kann und dabei auch noch schlechte Luft und Krach produziert. Zwei Vorstöße gab es jetzt im Stadtrat, in Leipzig böllerfreie Zonen zu schaffen. Beide schmetterte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ab.

„Ruhige Gebiete“ im Lärmaktionsplan. Karte: Stadt Leipzig, Lärmaktionsplan
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Viel Kleinklein täuscht darüber hinweg, dass Leipzig überhaupt kein Ziel zur wirklichen Lärmminderung hat

Der größte Witz am Leipziger Lärmaktionsplan, der jetzt fortgeschrieben und am 29. April vom Stadtrat beschlossen wurde, ist das Blümchenkapitel „Ruhige Gebiete“. Die Kategorie hat sich Leipzig nicht selbst ausgedacht. Die Diskussion darum wird auf Bundesebene geführt. Aber wie fast jedes Thema, das mit Umweltbelastung und Verkehr zu tun hat, natürlich falsch. In der Regel nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
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Grüne kritisieren das Fehlen eines Bewässerungskonzepts und die Vorlage für das versprochene Klimareferat

Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.

Blick über den Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Sportdezernat will endlich die Einrichtung bewachter Strände am Cossi und am Zwenkauer See prüfen

Alle sieben Jahre – so ungefähr – sorgt ein Thema im Leipziger Stadtrat für Diskussionen: Wie sieht es eigentlich mit Wasserwacht und Rettungsschwimmern an den öffentlichen Badestränden der Stadt aus? Früher war so eine Betreuung an den Leipziger Naturbädern üblich. Mit der Eröffnung des Cospudener Sees wurde sie aber größtenteils eingestellt. Und so ging auch die Debatte 2013 aus wie das Hornberger Schießen. Im Hitzesommer 2019 stellte die Grünen-Fraktion erneut Fragen zum Thema.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
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Andere Städte machen es vor, wie man tote Schottergärten verhindert

Viele Baumaßnahmen in Leipzig haben in den letzten Jahren auch für ziemliches Entsetzen bei den Umweltverbänden gesorgt: Wichtige Grüninseln im Stadtgebiet wurden einfach beräumt, Sträucher und Bäume komplett rasiert. Und hinterher geht das Drama oft einfach weiter, weil riesige Stellplätze den Platz fressen oder tote Steingärten am Haus, die für Tiere und Pflanzen erst recht keinen Raum lassen. Die Grünen beantragen deshalb die Änderung der Leipziger Vorgartensatzung.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
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Die Arbeit des Leipziger Jugendparlaments hat in Sachsen eine rechtliche Grundlage

Natürlich stören sie, diese Jugendparlamentarier. Immer wieder stellen sie Anträge, die Themen in den Stadtrat bringen, auf die die älteren Herrschaften in demselben niemals gekommen wären – und die dann auch noch positiv votiert werden. Wo gibt es denn so was, dass Noch-nicht-Wahlberechtigte in der Politik etwas zu sagen haben? Das kann doch nicht rechtens sein, vermutete die AfD-Fraktion, die mal wieder so tat, als wäre sie seit 2014 gar nicht im Stadtrat gewesen.

Ein linkes Bündnis demonstriert auf dem Augustusplatz für Arbeiter/-innen. Foto: René Loch
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1. Mai in Leipzig (2): Diesmal nicht gegen Nazis, sondern für Arbeiter/-innen

Traditionell demonstrieren viele Linke am 1. Mai gegen Neonazis. Doch weil deren Demos wegen der Coronakrise ausfallen, können die Linken diesmal selbst in die Offensive gehen. Auf dem Augustusplatz folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses. Später kam es auf dem Simsonplatz zu Wortgefechten mit Gegner/-innen der Corona-Schutzverordnung.

Demonstrieren am 1. Mai trotz Coronakrise? In Leipzig in Minimalausgabe. Foto: L-IZ.de
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1. Mai in Leipzig (1): Ein politischer Spaziergang auf der Karli + Video

In der Braustraße, am Gelände der Feinkost, sowie am Connewitzer Kreuz fanden am heutigen Freitagmittag zeitgleich zwei Kundgebungen statt. Anlässlich des 1. Mai hatte die Initiative #NichtAufUnseremRücken zunächst zu einer Demonstration mit 50 angemeldeten Personen auf der Karli aufgerufen. Stattgegeben wurde den Veranstaltern die Möglichkeit einer Kundgebung vor nicht mehr als 25 Personen.

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