Der Stadtrat tagt: Lange Debatte über quasi abgesagten EU-China-Gipfel in Leipzig + Video

Für alle LeserHeute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.

Die Ratsversammlung hat heute trotzdem über drei Anträge abgestimmt, die sich mit dem Gipfel befassen – eingebettet in eine teils emotionale Diskussion, in der unter anderem die Menschlichkeit von Polizist/-innen thematisiert wurde und mehrmals auf die Ausschreitungen bei G20 in Hamburg verwiesen wurde.

Stadtrat beschließt mehr Transparenz bezüglich politischer Großveranstaltungen

Obwohl Oberbürgermeister Jung die anwesenden Stadträt/-innen bat, im Angesicht der Unwahrscheinlichkeit eines in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfels auf eine Debatte zu verzichten, wurden fast vierzig Minuten mit Redebeiträgen zum Thema gefüllt.

Ein erster Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beinhaltete zum einen die Beauftragung des Oberbürgermeisters, sich dafür einzusetzen, „dass Großveranstaltungen wie der EU-China-Gipfel, bei denen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bestehen, nicht im innerstädtischen Bereich durchgeführt werden“. Weiterhin forderte der Antrag eine umfassende Einbindung des Stadtrats und der Stadtgesellschaft in die Vorbereitung solcher Großereignisse. Auf Forderung der CDU-Fraktion wurde der Antrag nicht im Ganzen, sondern punktweise abgestimmt.

Die Beauftragung des OB, sich für ein Fernhalten derartiger Events aus der Innenstadt generell einzusetzen, lehnte die Ratsversammlung ab – ganz im Sinne Burkhard Jungs, der vorab fast flehentlich dafür appelliert hatte, solche Großveranstaltungen nicht per se aus der Innenstadt zu verbannen. „Ich empfand die Wahl Leipzigs als Veranstaltungsort als Auszeichnung. Warum haben wir uns denn damals für Olympia beworben? Wir wollen uns doch auch zeigen!“

Diese Ansicht teilt er mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), der vor Bekanntwerden der Verschiebung den EU-China-Gipfel als „die größte Chance für Leipzig, international für sich Werbung zu machen“ bezeichnete. Die Linksfraktionen im Land- und Stadtrat sahen im Gipfel bisher vor allem eine starke Einschränkung der Stadtgesellschaft – im Straßenverkehr, aber auch im Demonstrationsrecht – über mehrere Tage und pochten auf eine Standortverlegung.

Juliane Nagel (Linke) forderte eine offizielle Verurteilung der Stadt Leipzig zu den Nutzern der Kamenzer Straße. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Dass Stadtrat und -bevölkerung stärker in die Planung einer solchen einbezogen werden sollen, darin waren sich die Ratsversammelten dann doch sehr einig. Fast einstimmig nahmen sie diesen Teil der Beschlussvorlage an, und das sollte auch der einzige zustimmende Beschluss zum Thema werden.

Nachdem Juliane Nagel (Die Linke) in einem Redebeitrag kritisiert hatte, dass der Stadtrat in die bisherigen Planung quasi nicht einbezogen wurde und forderte, dass dies passieren müsse – „spätestens, wenn der Bund anfängt, Gespräche zu führen“ – entschuldigte sich OB Jung für seine Versäumnisse: „Ja, ich gebe zu, ich hätte den Ältestenrat hinzuberufen können.“ Den Standort an sich für ein solches Gipfeltreffen wählt der Bund aus, auf diese Entscheidung haben Länder oder gar Kommunen wenig Einfluss. Auf den Veranstaltungsort innerhalb der Stadt aber wohl. Bisher sollte das die Kongresshalle am Zoo sein, eine Liegenschaft der Stadt.

Wer hat Angst vor bewaffneten Banden?

Aufgrund der ihrer Ansicht nach drohenden „körperlichen Gewalt gegen unbeteiligte Bürger“ und „mutwilligen Zerstörung“ von Infrastruktur und Privateigentum legte die AfD-Fraktion mit Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 einen Beschluss zur Vorlage, der die Ausarbeitung und Verbreitung einer Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger/-innen beinhaltete.

Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI), der Linksfraktion angehörig, drehte den Spieß in einem zugehörigen Änderungsantrag um und forderte eine Ratgeberbroschüre mit „konkreten Präventionsmaßnahmen, die durch überzogene Polizeieinsätze notwendig erscheinen“. Die Broschüre solle die Stadtgesellschaft dazu anhalten, „sich an den Tagen des Gipfels von bewaffneten, vermummten Banden fernzuhalten“.

Diese Formulierung brachte Michael Weickert (CDU) dazu, gleich zum zweiten Mal zum Thema das Redepult aufzusuchen: „Es ist eine unredliche Pauschalisierung, der Polizei eine Bandenstruktur nachzusagen. Polizistinnen und Polizisten sind auch Menschen und nicht daran interessiert, andere pauschal anzugreifen.“

Komme es in Deutschland zu einem Fall, in dem ein öffentlicher Amtsträger seine Position missbrauche, könne sich jeder dank der hart erarbeiteten Demokratie an unabhängige Gerichte wenden, so Weickert. „Wenn Sie meinen, dass 95 Prozent der Verfahren gegen die Polizei zurecht eingestellt werden, dann sind Sie der Verblendete“, entgegnete Änderungsantragsteller Weiss mit Verweis auf Statistiken zum Thema Polizeigewalt und Anzeigen gegen die Polizei.

Dass Weiss mit seinem Änderungsantrag satirisch aufzeigen wollte, wie die AfD durch ihren Antrag Demonstrierende als Gewalttätige pauschalisiert, hatte bei Weickert offensichtlich seine Wirkung verfehlt.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Antrag der Linksfraktion „EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt“ abgelehnt

Ein dritter Antrag zum Thema hatte die Verlegung des EU-China-Gipfels auf einen Standort außerhalb eines Fünf-Kilometer-Umkreises des Innenstadtrings zum Inhalt und wurde von der Linksfraktion eingebracht. Er wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek verwies darauf, dass die Austragung der Veranstaltungen in Zentrumsnähe – hätte der Gipfel überhaupt in Leipzig stattfinden sollen – bereits beschlossene Sache sei. Er warf der Formulierung des Linken-Antrags Polemik vor. „Es ist ein Schrittweit unehrlich, so zu tun, als könne man da noch was tun.“

Mit dem ersten sogenannten EU-„Vollgipfel“ wollte Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein Treffen zwischen allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und China ausrichten. Wann, wo und in welcher Form das Treffen stattfinden wird, ist derzeit offen.

Bündnis kündigt Gegenprotest an

Bereits Ende 2019 formierte sich ein Bündnis namens „No EU China Summit“ aus Parteijugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um gegen den Gipfel zu mobilisieren. Die Terminverschiebung des Treffens befürwortete das Bündnis auf Twitter und fügte hinzu: „Egal wo, egal wann: Wir sind gegen einen EU-China-Gipfel.“

In den Fokus seiner Kritik setzt „No EU China Summit“ die „massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung sowie die rigorose Verfolgung von Dissident/-innen und ethnischen Minderheiten“. Seit Jahren ist bekannt, dass Chinas Regierung die im äußersten Nordwesten der Volksrepublik lebenden, muslimischen Uigur/-innen systematisch unterdrücken, in Lager inhaftieren und foltern lässt. Auch der Umgang mit Demonstrierenden in der Sonderverwaltungszone Hongkong, deren Protestbeginn sich erst kürzlich zum ersten Mal jährte, sorgt regelmäßig für internationale Kritik.

Als weitere Kritikpunkte gibt das Gegenbündnis die „Untätigkeit der Europäischen Union angesichts tausender toter Geflüchteter an den Außengrenzen der ‚Festung Europa‘“ und den „Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten“ an. Laut Bündniswebsite ist unter anderem eine als „Gegengipfel“ betitelte Veranstaltungsreihe mit Workshops und Vorträgen geplant, zu deren Inhalten es Ende Juni Informationen geben soll. Ursprünglich sollte die Reihe von Anfang Juni bis Mitte September stattfinden, mit der Verschiebung des Regierungstreffens ist auch sie zeitlich nach hinten gerückt. Noch bis Ende des heutigen Tages können Themenideen zu Veranstaltungsformaten per Online-Formular eingereicht werden.

Weiterhin sind eine Großdemonstration und eine Konferenz mit internationalen Expert/-innen zum Spannungsfeld „China und der Westen“ angekündigt. Ein Sprecher kündigte im Mai angesichts eines im Raum stehenden digitalen Treffens an: „Auch bei einem digitalen Stattfinden des Gipfels werden wir unsere Kritik auf die Straße tragen!“

Die Debatte vom 10. Juni 2020 im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Natürlich werden auch die L-IZ.de und die LEIPZIGER ZEITUNG in den kommenden Tagen und Wochen von den anstehenden Entwicklungen nicht unberührt bleiben. Ausfälle wegen Erkrankungen, Werbekunden, die keine Anzeigen mehr schalten, allgemeine Unsicherheiten bis hin zu Steuerlasten bei zurückgehenden Einnahmen sind auch bei unseren Zeitungen L-IZ.de und LZ zu befürchten.

Doch Aufgeben oder Bangemachen gilt nicht ;-) Selbstverständlich werden wir weiter für Sie berichten. Und wir haben bereits vor Tagen unser gesamtes Archiv für alle Leser geöffnet – es gibt also derzeit auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere selbstverständlich weitergehende Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

* Video *StadtratEU-China-Gipfel
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

1. FC Lokomotive Leipzig vs. Chemnitzer FC 1:1 – Schiri im Mittelpunkt
Schiedsrichter Rasmus Jessen zeigt Lok-Kapitän Paul Schinke die Gelbe Karte. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lok verspielt erneut gegen einen Drittliga-Absteiger eine Führung. Im Gegensatz zum 1:1 bei Carl Zeiss Jena, kam das 1:1 (1:0) gegen den Chemnitzer FC allerdings kurios zustande. Chemnitz' Bickel schoss den Ball bei einem Freistoß ins Tor während Lok-Torhüter Tasche noch die Mauer richtete. Schiedsrichter Rasmus Jessen hatte den Ball ohne Wissen der Hausherren freigegeben. Die Diskussionen danach änderten nichts, auch nicht die wütenden Pfiffe der 2.083 Fans. Erstmals waren wieder mehr als 1.000 Zuschauer zugelassen gewesen.
Livebericht: „Querdenker“ treffen auf „Leipzig nimmt Platz“ + Videos
Schlussbild mit Fahne auf dem Leipziger Marktplatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich ist das Thema irgendwie „durch“. Es gibt in Deutschland rund 40.000 Menschen, die unter größtmöglicher Mobilisierung, Bustransfers und letztlich mit Vorabunterstützung der Medien durch andauernde Berichterstattung am 29. August 2020 nach Berlin zur großen „Querdenker“-Demo kamen. Auch die Bilder aus der Hauptstadt gingen anschließend rund, die Eigenbezeichnung „Querdenker“ hat schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Heute, am 19. September, möchte die mittlerweile umbenannte „Bewegung Leipzig“ als „Querdenken 341“ ab 16 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz „ganz Mitteldeutschland“ zu Gast haben. Wer auf jeden Fall kommt, ist „Leipzig nimmt Platz“ – zum Gegenprotest und mit drei Informationspunkten am Markt.
Die neue Ausstellung der HALLE 14 widmet sich der digitalen Ökonomie: BIG D@T@! BIG MON€Y!
Varvara & Mar, Data Shop (Data Honey), 2017. Foto: Varvara & Mar

Foto: Varvara & Mar

Für alle LeserAb Samstag, 26. September, ist die neue Ausstellung der HALLE 14 geöffnet: „BIG D@T@! BIG MON€Y!“ Sieben Künstlerinnen, Künstler und Kunstkollektive präsentieren sich mit Arbeiten, die sich mit der Ökonomie der Daten- und Finanzindustrie auseinandersetzen. Durch die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags, durch unsere digitalen Spuren im Internet und Kryptowährungen beginnen bereits heute, Persönlichkeitsprofile und Geld zu verschmelzen.
Heute 18 Uhr: Eröffnung SPHINX von Claudia Rößger
Quelle: Delikatessenhaus e.V.

Quelle: Delikatessenhaus e.V.

Liebe Freunde des Kunstraums Neu Deli, liebe Förderer des Vereins Delikatessenhaus e.V., zur Eröffnung der Ausstellung SPHINX der Leipziger Künstlerin Claudia Rößger laden wir Euch herzlich ein.
Verkehrs- und Tiefbauamt: Die Einziehung der Beethovenstraße würde nur noch mehr Verkehr im Musikviertel erzeugen
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.
Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig mus endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen
Thomas Köhler (Piraten, Frebeuter-Fraktion) wurde am 16. September im Stadtrat mal ganz grundsätzlich bei der Gefährdung von Radler/-innen in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.
Das fehlende Stück Radweg: Greenpeace-Aktive organisieren am 19. September eine Pop-up-Bikeline auf der Karl-Heine-Straße
Karl-Heine-Straße vor der Einmündung der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMit der Fertigstellung der Plagwitzer Brücke sind auch neue Stücke Radwege in der Karl-Heine-Straße entstanden. Aber das neue Angebot macht erst richtig sichtbar, dass an einigen Stellen die Fortsetzung fehlt. Ein solches Stück findet man zwischen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee. Am Samstag, 19. September, errichten Greenpeace-Ehrenamtliche dort einen Pop-up-Radweg.
Johann Walter: Die große Quellensuche nach dem „Urkantor“ der evangelischen Kirchenmusik
Christa Maria Richter: Johann Walter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Torgauer Geschichtsverein hat sich ein richtig dickes Buch gegönnt über Johann Walter, den „Urkantor“, den Mann, der die evangelische Kirchenmusik geradezu erfunden hat, und der vor 450 Jahren in Torgau starb. Die Historikerin Christa Maria Richter hat die Quellen durchforstet, um das Leben und Schaffen Walters zu rekonstruieren. Ein Leben, das so geradlinig nicht verlief, wie es die Formel vom „Urkantor“ suggeriert.
Freitag, der 18. September 2020: Parkplätze zum Abhängen und abgelehnte Anträge zu Geflüchteten in Moria
Auch in diesem Jahr wurden Parkplätze in Leipzig in Kleingärten, Spielplätze und Sitzecken verwandelt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
Ticketverlosung: Hälfte des Lebens. Poesie & Narrheit – Lesung und Musik zu Ehren von Friedrich Hölderlin

Foto: Karin Thomas

VerlosungAm Samstag, 26. September, gibt es um 15 Uhr im Garten des Leipziger Schillerhauses zu Ehren von Friedrich Hölderlin Lesung und Musik mit Steffi Böttger, Anna Fey, Ralph Grüneberger und dem Gitarrenduo Karin Leo und Thomas Heyn. Zu Gehör gebracht werden ausgewählte Gedichte und Notate aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Poesiealbum neu“, die Friedrich Hölderlin gewidmet ist. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1 x 2 Freikarten zu gewinnen.
Neue Studie: Atomkraft hat Deutschland bis heute bereits mehr als eine Billion Euro gekostet
Wie die Atomkraft in Deutschland mit Milliarden gefördert wurde. Grafik: Greenpeace Energy

Grafik: Greenpeace Energy

Für alle LeserEines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.
Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand
Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
Verschoben: In The Ä Tonight – Die Tour von und mit DIE ÄRZTE
Die Ärzte. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung von Ende September 2020, Großveranstaltungen bundesweit bis Ende Dezember 2020 weiter auszusetzen, müssen die geplanten Termine der „In The Ä Tonight - Die Tour von und mit DIE ÄRZTE“ leider auch auf Ende 2021 verschoben werden.
Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEin bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.
Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2020: Zu Hause dabei sein und ein Licht ins Fenster stellen
Vorstellung Lichtfest 2020 mit Bernhard Stief, Marit Schulz, Burkhard Jung und Michael Koelsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserCorona verändert alles – auch das Lichtfest. Seit 20 Jahren wurde es in Leipzig an jedem 9. Oktober gefeiert. Es fällt 2020 nicht aus. Aber 25.000 bis 30.000 Menschen auf dem Augustusplatz, das wäre ein Ding der Unmöglichkeit, so Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber ganz fällt es nicht aus. Die drei zentralen Ereignisse werden alle im Livestream gezeigt. Wir sind also alle zu Hause und zumindest virtuell dabei.