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Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

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    Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

    Denn so langsam macht sich die Erkenntnis breit: Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer Krise wie der Corona-Pandemie konfrontiert worden. So sind auch die Kommunen, ebenso Leipzig, hart getroffen.

    Nach dem Stand vom 13. Mai 2020 fehlen in den Haushalten der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt 850 Millionen Euro. Wobei das größte Loch im Jahr 2020 zu erwarten ist. Das wird zum Teil mit den Konjunkturpaket-Mitteln ausgeglichen.

    Aber gleichzeitig stellt sich für Steffen Wehmann, den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, die Frage, ob Leipzig da weiter Geld in den Schuldenabbau stecken oder nicht besser Kredite aufnehmen sollte, um die Transformation der Stadt hin zur klimaneutralen Kommune voranzutreiben.

    Was ja eigentlich beschlossen ist, durch falsche Sparanstrengungen aber wieder gefährdet werden kann.

    Um die finanziellen Defizite und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Leipzig zu mildern, ist aus seiner Sicht deshalb ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten. Dies umso mehr, da die vorgeschlagenen bzw. beschlossenen kommunalen Schutzschirme aus Berlin und Dresden mit einer Vielzahl von Löchern versehen und damit nur bedingt den Krisenregen auch in unserer Stadt abfangen werden, befürchtet Wehmann.

    „Wir müssen dafür sorgen, dass in der Stadtgesellschaft nicht kurzfristig vieles von dem wegbricht, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde; es muss jetzt gehandelt werden. Dafür halten wir eine Neuverschuldung für den Ausgleich der pandemiebedingten Haushaltsdefizite (abzüglich der ,kommunalen Schutzschilder von Bund und Land‘) leider für unumgänglich. Die soziale Spaltung in unserer Stadt darf nicht weiter vertieft und die wirtschaftliche Schieflage muss verhindert werden“, betont Wehmann.

    Und er verweist dabei auf einen Report des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) am Institut für öffentliche Finanzen der Universität Leipzig. Hier wird unter anderem ausgeführt, dass auf mittlere Frist „Investitionen und freiwillige Leistungen“ der Kommunen (u. a. Zuschüsse an Kultureinrichtungen) „fortgeführt werden“ sollten.

    Corona-Abstand auf dem Leipziger Wochenmarkt. Foto: Marko Hofmann
    Corona-Abstand auf dem Leipziger Wochenmarkt. Foto: Marko Hofmann

    Denn gerade das hat ja die Coronakrise besonders gezeigt: Dass die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Städte für den Erhalt eines sozialen und kulturellen Lebens unersetzbar sind. Erst hier entsteht das, was wir unter Gesellschaft verstehen.

    „Eine normale Haushaltskonsolidierung ist unter den gegebenen Ausnahmebedingungen wenig produktiv“, zitiert Wehmann. Die Autoren schreiben weiter: Die lokale Wirtschaft sollte nicht zusätzlich in Mitleidenschaft gezogen werden, da sonst zu befürchten sei, dass deren Leistungsfähigkeit nach Ende der Krisenmaßnahmen aufgrund zahlreicher Insolvenzen nicht wiederhergestellt werden kann.

    Und gerade dann werden sie gebraucht. Denn Corona hat ja auch die Fragilität der globalisierten Produktionsprozesse gezeigt und die Bedeutung lokaler Produzenten und Händler.

    „Mit unserem Antrag und den darin enthaltenen Kernforderungen wollen wir aktiv gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgehen. Dazu sollen die Investitionen beschleunigt und deren Finanzierung sichergestellt werden“, sagt Wehmann.

    „Wir schlagen dafür auch die Ausgabe einer ,Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig‘ (Leipziger Stadtanleihe) zur Teilrefinanzierung der Maßnahmen vor. Investitionen in die soziale Infrastruktur (u. a. Schulen und Kitas), die Kofinanzierung u.a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes) sowie in Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten dabei im Vordergrund stehen.“

    Wobei er auch auf ein Problem eingeht, das sich in den vergangenen Jahren regelrecht aufgetürmt hat: die sogenannten Ausgabereste, all das Geld, das die Stadt eigentlich längst für wichtige Investitionen beschlossen hat, das aber nicht ausgegeben werden konnte, weil man die Projekte einfach nicht am Markt platzieren konnte.

    Gleichzeitig hat Leipzig weiter Schulden abgebaut. In der Vorlage der Linksfraktion heißt es dazu: „In den Jahren 2012 bis 2019 sank die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig von ca. 902,2 auf prognostizierte 478,2 Mio. EUR. Gleichzeitig stiegen die sogenannten investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf das Rekordniveau von voraussichtlich 446,1 Mio. EUR (siehe Vorläufiger Jahresabschluss 2019, DS-01099, Seite 11). Weiterhin erhöhte sich die Eigenkapitalquote II der Stadt Leipzig von 2012 bis 2017 von 62,1 % auf 74,8 %.“

    Leipzig hat zwar das Geld zum Investieren – bekommt es aber nicht umgesetzt. Aber gerade da muss die Stadt jetzt ihre Schwerpunkte setzen, denn neben der wirtschaftlichen Belebung nach Corona ist nichts so drängend wie all die beschlossenen Maßnahmen zur Klimaneutralität.

    Im Antrag gibt es dafür zwei zentrale Antragspunkte:

    „Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der damit verbunden Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus anzupassen.

    Die Verwaltung prüft weiterhin im Rahmen der Evaluierung der Entschuldungskonzeption die Emission einer ,Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig‘ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ,Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz‘ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 2 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.“

    Die von OBM Burkhard Jung gewünschte Schuldenfreiheit bis 2037 wäre geradezu kontraproduktiv.

    Konkrete Prognosen zur finanziellen Belastung Leipzigs durch Corona sind derzeit kaum machbar

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