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Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

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    Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.

    Und sechs Jahre nach Inbetriebnahme des S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels machen sich alle diese Fehlstellen bemerkbar – als Riesenlöcher, die ausgerechnet da keinen S-Bahn-Haltepunkt haben, wo er am dringendsten gebraucht wird.

    Zwei dieser fehlenden Stationen thematisierte im Juni das Jugendparlament und rannte damit gewissermaßen offene Türen ein, denn sowohl im eigenen Nahverkehrsplan als auch im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat Leipzig diese Fehlstellen benannt und sich einen Bau dieser Stationen dringend gewünscht. Aber ob das so kommt, hängt vor allem vom Geldgeber Bund und vom Bauträger Deutsche Bahn ab. Denn jetzt wird es logischerweise komplizierter und teurer, alle diese fehlenden Bausteine nachträglich einzubauen.

    Jetzt, wo ein Blick nach „Stuttgart 21“ genügt, um zu sehen, wie preiswert das Leipziger Infrastrukturprojekt eigentlich umgesetzt wurde und wie viel Potenzial es hat. Es geht ja nicht nur um fehlende Stationen in Leipzig. Auch rund um Leipzig fehlen noch immer wichtige Anbindungen – man denke nur an die Strecke nach Markranstädt und Merseburg. Das Mitteldeutsche S-Bahnnetz kann seine Stärken einfach nicht ausspielen.

    Für das Leipziger Jugendparlament war schlicht unverständlich, warum die Linien S5 und S5X der S-Bahn Mitteldeutschland an den S-Bahnhöfen Leipzig-Nord (Berliner Brücke) und Essener Straße nicht halten, obwohl sie dran vorbeifahren.

    „Die genannten S-Bahn-Linien sind sicherlich die wichtigsten Verbindungen in der Metropolregion Leipzig-Halle, denn sie verknüpfen im wesentlichen die ,Hauptstädte‘ der Region miteinander. Das Ziel der S-Bahn ist es, möglichst unkompliziert die Region miteinander zu vernetzen. Wir sehen daher keinen Grund dafür, dass die S-Bahnlinien S5 und S5X die zwei B-Bahnhöfe nicht bedient, zumal beide Linien im Süden der Stadt auch außerhalb des Citytunnels die beiden Leipziger Halte bedient (MDR, Völkerschlachtdenkmal)“, hieß es im Antrag des Jugendparlaments (Jugendbeirat).

    „Das Problem wurde über die ,Ideenplattform der S-Bahn Mitteldeutschland‘ ( https://s-bahn.co-creator.de/) bereits mehrfach durch Bürger angesprochen, jedoch lassen inhaltsbezogene Reaktionen teilweise seit Jahren auf sich warten. Insbesondere in den Stoßzeiten für Pendler sorgt der Umstand, dass diese aus dem Norden kommend wahlweise einen Zubringer zur Messe oder zum Hauptbahnhof benötigen, für eine unnötige Mehrbelastung dieser Stationen.

    Uns ist bekannt, dass die Strecken 6396-201 und -202 als -301 (Bft Leipzig Nordkopf) und -302 (Höhe Esso-Tankstelle) nur auf die 6411 stoßen und somit eine bauliche Anbindung an die 5919 idealerweise hinter der Messe stattfindet. Wir erachten diese Maßnahme jedoch als unausweichlich für einen zukünftsfähigen ÖPNV.“

    Leipzigs Verwaltung fand den Antrag gut, formulierte aber einen Alternativvorschlag, der dem OBM ein paar mehr Spielräume gibt, die Umsetzung dieser Haltepunkte mit den entscheidenden Instanzen abzusprechen. Darin weist das Verkehrs- und Tiefbauamt auch darauf hin, dass die Stationen in der Ursprungsplanung des S-Bahn-Netzes enthalten waren.

    „Im Ursprungsantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei DB Regio dafür zu werben, in Leipzig-Nord und Leipzig Essener Straße mit der S5 bzw. S5X zu halten. Dieses Ziel verfolgt auch die Stadt Leipzig und auch DB Regio würde gern mit ihren Zügen an diesen beiden Punkten halten, wenn es die entsprechende Gleisverbindung gäbe. Insofern wird ein alternativer Beschluss vorgeschlagen, der sich an DB Netz und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wendet, da hier letztendlich die Entscheidungen für die Erstellung der Eisenbahninfrastruktur getroffen werden“, erläutert die Verwaltungsvorlage.

    „Die Maßnahme ist sinnvoll und war auch in den ersten Plänen für die Einbindung der Neubaustrecke vom Flughafen Leipzig/Halle in den Leipziger Hauptbahnhof enthalten. Sie wurde im weiteren Verfahren dann allerdings aus Kostengründen im Rahmen dieses Projektes gestrichen. – Die Maßnahme ist Bestandteil des Nahverkehrsplans des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig und im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 enthalten.“

    Den Vorschlag fand der Jugendbeirat akzeptabel und übernahm ihn für die Stadtratsentscheidung am Donnerstag, 9. Juli, sodass das einer der am schnellsten entschiedenen Punkte auf der Tagesordnung dieser ersten Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 8. Juli wurde.

    Kaum eine Minute verging und der Entscheidungsvorschlag der Verwaltung stand zum Beschluss: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit allen ihm zur Seite stehenden Partnern innerhalb Leipzigs und dem Umland (z.B. ZVNL, Metropolregion) bei der DB Netz AG bzw. dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür zu werben, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Linien S5 und S5X an den S-Bahnhöfen Leipzig-Nord und Leipzig Essener Straße halten können.“

    Und da auch aus keiner Fraktion eine Kritik oder ein Redebedarf angemeldet wurde, reichte die Frage des OBM, ob es Gegenstimmen gäbe. Die gab es nicht. Also hat Burkhard Jung jetzt offiziell den Auftrag, sich um die Umsetzung dieser beiden S-Bahn-Anschlüsse zu kümmern.

    Die Debatte vom 9. Juli 2020 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Eine wichtige Gleisverbindung zu den Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße wurde vor Jahren aus Kostengründen gestrichen

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