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Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

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    Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

    Und auch bei diesem Antrag war es so: Der Stadtrat zeigte, dass er auch schnell sein kann und nicht jedes Thema – selbst wenn es wichtig und schwergewichtig ist – stundenlang diskutieren muss.

    In diesem Fall war es auch deshalb leichter, weil die Linksfraktion etliche Hinweise des Finanzdezernats ernst genommen und daraufhin in eine Neufassung eingearbeitet hat. Alle drei Antragspunkte wurden entsprechend verändert und auch Termine gesetzt, mit denen das Finanzdezernat arbeiten kann.

    Denn augenblicklich ist es ja noch mit der Erstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 beschäftigt. Das ist für den 1,5-Milliarden-Euro-Haushalt einer Stadt wie Leipzig geradezu ein Trumm von Vorlage. Und entsprechende Mahnungen an die Ratsfraktionen, sich mit Ausgabewünschen deutlich zurückzuhalten, gab es ja auch schon.

    Braucht Leipzig eine Stadtanleihe?

    Was die Linksfraktion beantragt hat, braucht ebenfalls eine sachliche Prüfung. Denn auch wenn es einfach klingt, dass eine Stadt wie Leipzig auch mal eine neue Anleihe für 100, 150 oder 250 Millionen Euro auflegt, hat das Sächsische Innenministerium schon ziemlich harte Planken gesetzt mit einem Erlass, der den sächsischen Kommunen zwar die Aufnahme von Kassenkrediten genehmigt, um die Corona-Folgen abzumildern, aber …

    Zum Aber gehört die Vorgabe, dass solche Kassenkredite binnen von fünf Jahren wieder getilgt werden sollen. Das ist dieselbe Denkweise, mit der Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt auch den Landtag unter Druck gesetzt hat, was die Tilgung der Corona-Kredite betrifft. Die hat Sachsen zwar noch nicht aufgenommen. Der Landtag hat nur deren Aufnahme zur Deckung der Mindereinnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro beschlossen. Aber Vorjohann will schon im nächsten Jahr den Beginn der Tilgung, also noch mitten in der Zeit, wo die Gelder eigentlich erst einmal eingesetzt werden müssen.

    Und die zweite „Leitplanke“ für die Kommunen: Mit Kassenkrediten sollen eigentlich nur notwendige Instandhaltungen bezahlt werden, das also, was technisch und bautechnisch nicht verschoben werden kann, damit die Infrastrukturen nicht kaputtgehen.

    Für den normalen Konsum dürften solche Kredite also nicht eingesetzt werden.

    Andererseits unterscheidet sich eine Anleihe von einem Kredit dadurch, dass die Bonds an private Käufer abgegeben werden, die natürlich keine sofortige Rückzahlung erwarten, sondern Zinsen. Das Geld würde so oder so nicht auf einem Festgeldkonto liegen, wie Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion in seiner Rede am Donnerstag, 12. November, betonte. Auch nicht, was das Ausgeben des Geldes betrifft, das er zwingend auch zum Wohl der Stadt eingesetzt sehen will – sofern die Stadt eine solche Anleihe auflegt.

    Deshalb sei im Antrag eben auch deutlich formuliert, dass es sich um Prüfaufträge handelt, wie Martin Biederstedt von den Grünen betonte, der die Unterstützung des Antrags durch die Grünen-Fraktion betonte. Und der auch gleich noch anbot, die Grünen könnten dem Finanzdezernat ja die Kontakte nach München vermitteln, damit sich die Verwaltung dort kundig machen kann, wie die Münchner das mit ihrer Anleihe gemacht haben.

    Schuldenabbau bis 2037 oder 2050?

    Das heißt: Das Finanzdezernat soll jetzt erst einmal prüfen, ob „die Emission einer ,Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig‘ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR“ nötig sein wird und wenn ja, in welcher Höhe. Wobei Wehmann eben auch daran erinnerte, dass Leipzig nicht nur die Coronakrise bewältigen muss, sondern auch die Klimakrise, die ja nicht einfach endet, nur weil jetzt eine Corona-Pandemie durch die Stadt weht.

    Für das Ganze hat das Finanzdezernat ein ganzes Jahr Zeit. Das Prüfergebnis soll es „bis zum 31.12.2021 (den Bericht mittels Informationsvorlage an den Stadtrat bis zum 31.01.2022)“ vorlegen. Da weiß dann auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew, wie groß die Finanzlöcher in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich sind und ob Leipzig die Ausfälle vielleicht sogar aus eigener Kraft kompensieren kann.

    Und beantragt hatte die Linksfraktion ja auch, den Schuldenabbau der Stadt zu strecken. Bislang gilt ja auch für OBM Burkhard Jung, dass Leipzig bis zum Jahr 2037 schuldenfrei werden soll. Aber das Ziel hat er lange vor Corona verkündet. Also beantragte die Linksfraktion auch hier eine Prüfung und gegebenenfalls eine Anpassung.

    „Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte für eine veränderte Entschuldungskonzeption vorlegen, um diese u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen zu diskutieren und bis zum 30.06.2021 eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen.“

    Von über 902 Millionen Euro hat Leipzig seinen Schuldenberg bis 2019 auf 478 Millionen Euro abgebaut. Für März 2020 standen sogar nur noch 454 Millionen Euro auf der Uhr. Denn natürlich macht es Sinn, Gelder, die einfach nicht ausgegeben werden, dann doch lieber zur Schuldentilgung zu nutzen, wie es Torsten Bonew in den letzten Jahren immer wieder tun konnte.

    Denn gleichzeitig wuchs der Berg der investiven Ausgabereste auf – so Wehmann – mittlerweile 426 Millionen Euro. Das sind alles längst beschlossene Bauprojekte, die einfach nicht umgesetzt werden konnten – meistens einfach deshalb, weil entsprechende Förderzusagen fehlten oder man keine Auftragnehmer dafür fand.

    So gesehen also zwei wichtige Prüfaufträge. Die dann auch die nötige Mehrheit von 29:21:7 Stimmen fanden.

    Dass die SPD-Fraktion dagegenstimmte, erstaunt zumindest. Die AfD-Fraktion enthielt sich zum größten Teil.

    Und Finanzbürgermeister Torsten Bonew, der die Stadtratssitzung am 12. November als Erster Bürgermeister leitete, weil OBM Burkhard Jung in Corona-Quarantäne war, erklärte lapidar zum Schluss: „Wir werden weiter an dem Thema arbeiten.“

    Das nächste Jahr wird – finanztechnisch betrachtet – also spannend.

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

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