Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]
Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]
Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Nach zweieinhalb Monaten Pause ist der Stadtrat aus der Sommerpause zurück. Für die Stadträt*innen beginnt die heiße Phase vor der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres. Die LZ wird am Mittwoch, 20. September, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Der Stadtrat soll sich unter anderem mit Freiräumen für […]
Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Auch in Leipzig. Aber woran liegt das? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, es könnte ja an der Koordination der Stadt liegen. Leipzig brauche also so etwas wie eine Wohnungsbaukoordinatorin bzw. einen Wohnungsbaukoordinator. Das sieht das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung auch als einen möglichen Baustein, auch wenn die […]
Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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