Der Stadtrat tagte: Liste mit sanierungsreifen Leipziger Schulen wird nicht öffentlich + Video

Wie geht man mit so einem Thema um? Auch in Leipzig sind noch viele Schulen in einem schlechten baulichen Zustand. Die Stadt baut und saniert, aber ihr geht es wie im Grunde allen Kommunen in Deutschland: Der Sanierungsstau bei Schulen kann einfach nicht abgearbeitet werden. Die Linksfraktion hatte deshalb auch eine Liste mit allen Schulen angefragt, in denen die baulichen Mängel besonders gravierend sind. Ein nur zu verständliches Anliegen auch aus Sicht der zuständigen Bürgermeisterin Vicki Felthaus. Aber die Liste sollte nicht öffentlich werden.

Darum ging es am 21. Mai bei der Nachfrage von Linke-Stadtrat Enrico Stange. Immerhin geht es um 70 Schulen, in denen die Mängel besonders gravierend sind. In seiner Antwort auf eine vorhergehende Anfrage der Linksfraktion im April hatte das Amt für Schule betont: „Grundlegend möchten wir auf die Schulbaustrategie verweisen, welche bereits eine Prioritätenabfolge darlegt. Dabei ist zu erkennen, dass sich der Fokus bereits von Neubau- hin zu Sanierungsmaßnahmen verschiebt.

Unabhängig von den großen investiven Maßnahmen wie Komplexmodernisierungen wenden wir unser Augenmerk aber auch auf die kurzfristige Behebung von Missständen. Dabei ist zwischen Mängeln, welche den Schulbetrieb einschränken und Mängeln, die potenziell zu einer Schließung führen könnten zu unterscheiden. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werden ab sofort im Rahmen der baulichen Unterhaltung nur noch Maßnahmen begonnen, die auf die Sicherheit der Kinder und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen abzielen.

Dies betrifft insbesondere brandschutzrelevante Themen, ergänzt durch alles, was ebenfalls unter Gefahr in Verzug zu klassifizieren ist. Diesbezüglich stehen wir in engem Kontakt mit der Bauaufsichtsbehörde zur Abstimmung von konkreten Maßnahmen und auch zur Abwendung von Schulschließungen.“

Warum nicht öffentlich?

Aber die Linksfraktion wollte unbedingt die Liste der betroffenen 70 Schulen veröffentlicht haben und fragte deshalb für die Ratsversammlung am 21. Mai noch einmal an: „Wie sieht der konkrete Umsetzungs- und Zeitplan für die Abstellung der sicherheitsrelevanten Mängel für die über 70 diesbezüglichen problembehafteten Schulen aus?“

Aus Sicht des Amtes für Schule hatte sich an der Situation ja nichts geändert. „Zur Beantwortung der Frage wird auf die bereits erfolgten Ausführungen zu Frage 4 und 5 der Anfrage VIII-F-01034 verweisen. Die dort getroffenen Feststellungen können bekräftigt werden. Ergänzend dazu kann folgender Sachverhalt berichtet werden: Im Rahmen der Vorbereitung des Turnfestes wurde der Großteil der kommunalen Schulen begangen.

An einigen Schulen wurden gravierende Mängel hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes festgestellt. Alle in den Fokus geratenen Schulen wurden bzw. werden mit der UBA 2 und ggf. der Unfallkasse Sachsen begangen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog wird abgestimmt und die Auflagen kurzfristig und je nach Mittelverfügbarkeit realisiert. Ziel ist es, möglichst viele bauliche Maßnahmen bis Ende 2025, spätestens jedoch in 2026 auszuführen.“

Aber, so die Linksfraktion: „Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher konkreten Begründung stuft die Stadtverwaltung die komplette Anlage ‚Objektübersicht Zustand Schulen‘ zu Frage 2 der Anfrage VIII-F-01034 und somit die Information über alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft als nicht öffentlich ein, obwohl Lehrenden, Lernenden und Eltern bzw. Elternvertretenden der jeweiligen Schulen der Zustand bekannt sein dürfte und das öffentliche Interesse deutlich gegeben ist?“

Und das Amt für Schule betonte: „Die Anlage ist als nichtöffentlich vorgesehen, um den Ruf der betroffenen Schulen zu schützen. Bereits jetzt werden seitens der Medien verschiedene Schulen als besonders gewünscht und empfehlenswert dargestellt und andere Einrichtungen dadurch benachteiligt. Wir möchten den Schulen größtmöglichen Spielraum geben, sich über die jeweilige inhaltliche Arbeit zu profilieren. Eine rechtliche Grundlage hierfür existiert nicht. Gleichzeitig arbeiten wir an der Behebung von Mängeln, sodass möglichst schnell vergleichbar gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen hergestellt sind.“

50 Milliarden Euro Sanierungsstau bundesweit

Und das betonten auch Bürgermeisterin Vicki Felthaus und Oberbürgermeister Burkhard Jung am 21. Mai noch einmal, als Enrico Stange beharrlich nachfragte. Und Burkhard Jung befürchtet wohl berechtigterweise, dass sich „die Dinge medial hochschaukeln“, wenn die Liste öffentlich wird. Dazu gibt es schlicht zu viele verantwortungslose Medien in Leipzig, die aus dem Material dann Skandalgeschichten basteln. Und aufgeregte Eltern, die das befeuern, würde es ganz gewiss auch geben.

Dass das Thema heikel ist, ist auch Jung bewusst. Doch er verwies auf den enormen Sanierungsstau allein bei Schulen, den alle Kommunen in Deutschland mittlerweile melden. Die komplette kommunale Ebene in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert. Das schlägt schon seit Jahren auch auf die Instandhaltung der Schulen durch. Aber statt endlich das Steuersystem wieder zu reparieren und damit die Finanzierung des Landes wieder zukunftssicher zu machen, klammern sich fast alle Parteien im Bundestag an die völlig sinnfreie Schuldenbremse.

Und es sieht nicht so aus, dass sich das ändern wird. Auch das mit viel Tamtam aufgelegte 500-Milliarden-Paket für Investitionen wird daran nicht viel ändern, denn auch auf Bundes- und Landesebene sind riesige Berge an Sanierungs- und Investitionsstau aufgelaufen. Burkhard Jung hofft zwar, dass aus dem Paket auch Gelder für Schulsanierungen in Leipzig abfallen. Aber da hofft er wohl zu viel.

Vielleicht liegt Enrico Stange gar nicht falsch, wenn er meint, die Liste mit den sanierungsbedürftigen Schulen müsse unbedingt öffentlich werden. Dann würden auch die Leipziger mit Schulname und Adresse erfahren, was die falsche Fiskalpolitik im Bund konkret für Leipziger Schulen für Folgen hat.