Landkreis Leipzig: Haushalt mit Ach und Krach genehmigt – nachhaltige Finanzierung fehlt

Es war haarscharf, auch wenn die Landesdirektion ihre Mitteilung vom 15. Februar überschrieb mit "Landesdirektion genehmigt Landkreis Leipzig Haushalt für 2012". Denn gleich in der Unterzeile stand: "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig". Den sächsischen Landkreisen geht es finanziell genauso belämmert wie zum Beispiel der Stadt Leipzig. Mit noch geringeren Handlungsspielräumen.
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Der Haushaltsplan des Landkreises Leipzig für das Jahr 2012 umfasst ein Gesamtvolumen von 407,82 Millionen Euro, wovon 382,047 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 25,773 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Einen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben in diesem Haushaltsjahr konnte der Landkreis nur über einen höheren Ansatz der allgemeinen Schlüsselzuweisung (plus 4,2 Millionen Euro) darstellen.

Dabei setzt der Landkreis auf das Prinzip Hoffnung und rechnet fest damit, dass der Freistaat Sachsen aufgrund gestiegener Steuereinnahmen den Landkreisen und Kreisfreien Städten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Weil aber diese angenommenen zusätzlichen Einnahmen nicht umfänglich gesichert sind, hat die Landesdirektion die Genehmigung mit einer quartalsweisen Berichterstattung des Landkreises gegenüber der Landesdirektion und dem möglichen Einsatz einer Haushaltssperre verknüpft. Teilt die Landesdirektion mit. Damit soll der unterjährige Haushaltsausgleich zwingend gewährleistet werden.

Zusätzlich wurde der Landkreis mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beauflagt, da der Landkreis Leipzig für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 keine ausgeglichene Finanzplanung vorweisen konnte.

Selbst die vom Kreistag beschlossene Erhöhung des Kreisumlagesatzes von 29,2 Prozent auf nunmehr 30,5 Prozent könne einen Haushaltsausgleich in dem betrachteten Zeitraum nicht sicherstellen. Die Haushaltssituation deute darauf hin, dass das freiwillige Haushaltssicherungskonzept weitergeführt und zudem noch ausgebaut werden müsse, damit zukünftig den Ausgaben auch ausreichende Einnahmen gegenüberstünden, erklärt die Landesdirektion dazu.

Dies werde ab dem kommenden Haushaltsjahr mehr an Bedeutung gewinnen, da ab 2013 das kamerale Haushaltssystem auf die doppische Haushaltsführung umgestellt werde. Das Ressourcenverbrauchskonzept – abgeleitet aus dem Prinzip der Generationengerechtigkeit – fordere, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen erwirtschaften soll.

Das Problem in Sachsen ist freilich: Von den Kommunen wird das mit Strenge eingefordert. Die Landesregierung selbst behält sich aber das Recht vor, die nötigen Finanzen nach eigenem Gutdünken zuzuteilen.Und die Landesdirektion erklärt dem Landkreis auch gleich mal, wo er die Schere anzusetzen hat, „damit zukünftig den Ausgaben auch ausreichende Einnahmen gegenüberstünden“.

Sie erteilt den Bescheid, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben Vorrang vor der Erfüllung freiwilliger Aufgaben habe.

Da wird es spannend. Denn gleichzeitig empfiehlt die Landesdirektion: „Zum Abbau eines Investitionsstaues sollte das Augenmerk des Landkreises im Investitionsbereich liegen, um den Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung nachhaltig zu ertüchtigen. In diesem Zusammenhang wurde der Landkreis aufgefordert, das Haushaltsbudget für die Schulsozialarbeit (eine freiwillige Aufgabe des Landkreises), dessen Ansatz im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht worden ist, kritisch zu prüfen.“

Das war deutlich.

Der Moriskentanz wird so weiter gehen. Denn nicht nur der Landkreis Leipzig kommt mit den ihm zugewiesenen Mitteln immer schlechter zurecht. Reihenweise mussten die sächsischen Landkreise in letzter Zeit die Kreisumlage erhöhen, um gestiegene Kosten zu decken. Manche wurde von den Landesdirektionen sogar direkt dazu verpflichtet, sonst wäre ihr Haushalt nicht genehmigt worden.

Umso beklemmender sind dann die regelmäßigen Meldungen aus Dresden, wenn wieder ein neues Förderprogramm bejubelt wird. Das Land müsste geradezu schwimmen im Geld, wenn der Jubel tatsächlich zusätzlichen Paketen gelten würde. Gilt er aber eher selten. Wie auch die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) feststellt: „Gegensätzlicher konnten die Meldungen nicht sein. Im Dezember priesen die Landtagsabgeordneten der CDU ein Investitionsprogramm, welches den Landkreisen und kreisfreien Städten 21 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen, und darüber hinaus den Landkreisen zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll.

Indessen bleibt die Haushaltslage im Landkreis Leipzig weiter angespannt. Die Landesdirektion Leipzig, die den Haushalt genehmigen muss, hat an dem vorliegenden Haushaltsentwurf viel zu kritisieren.“ Zu erwarten sei, dass der Schuldenberg bis 2015 auf 9 Millionen Euro anwachsen wird. Bereits jetzt ist der Kreis an zweiter Stelle bei den höchsten Schulden in Sachsen.

„Ich möchte meine Landtagskollegen der CDU dringend bitten, sich über die finanzielle Lage des Landkreises klar zu werden“, sagt Petra Köpping. Man versuche stets, die vermeintlich frohen Botschaften aus Dresden in der Region zu verkünden. Dabei werde aber der Bezug zu den realen Verhältnissen nicht hergestellt. „Ein kurzfristiger Jubel, eine kurzfristige Finanzspritze können den Landkreis nicht retten“, meint die Politikerin. Der Landkreis brauche eine langfristige, planbare, finanzielle Sicherheit. „Und auch die Städte und Gemeinden, die an den Landkreis die Kreisumlage abführen müssen, benötigen eine Planungsgrundlage, um ihre eigenen Haushalte auf die zu erwartenden Zahlungen abstimmen zu können“, so Köpping. Dieses kurzfristige Denken, welches immer nur auf das nächste Haushaltsjahr abziele, sei ein Hemmschuh für die Entwicklung der Region.


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