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Stadtratssitzung am 23. Januar: Grüne haben da mal ein paar Fragen zum Nachtflug

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    Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.

    Die Grünen-Fraktion will jetzt doch etwas genauer wissen, wie Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) zu diesem Thema steht, nachdem er in verschiedenen Foren und auch in der L-IZ deutlich gesagt hatte, ein Nachtflugverbot werde es mit ihm nicht geben.

    Was ja so bislang nur die Forderung zweier Bürgerinitiativen ist. Doch je weniger alle anderen Instrumente greifen, die nächtliche Fluglärmbelastung im Leipziger Nordwesten und Westen zu minimieren, umso radikaler werden solche Forderungen logischerweise. Auch deshalb, weil sich die Betroffenen in den vergangenen fünf Jahren herzlich schlecht unterstützt fühlten von der Leipziger Stadtpolitik.

    Und so fragen die Grünen nun:

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    in dem Presseartikel der L-IZ vom 9. Januar 2013 reagieren Sie auf die Frage, welche Position Sie zum uneingeschränkten Nachtflug am Flughafen Leipzig/Halle einnehmen, mit der kompromisslosen Antwort: ‚Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Nachtflugmöglichkeit in Leipzig!‘

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    wir erachten es als dringend geboten, dass Sie Ihre in der Presse nur kurz formulierte Position dem Leipziger Stadtrat erklären bzw., dass Sie das in der Sache Notwendige geraderücken. Wir möchten mit der dringlichen Anfrage vermeiden, dass es in Fragen, die den Flughafen Leipzig/Halle betreffen, zu etwaigen Missverständnissen zwischen Ihnen und dem Leipziger Stadtrat kommt.“

    Denn der Stadtrat hat ja mehrere Beschlüsse zum Flughafen gefasst – dazu gehört die Anwendung der so genannten „Bonusliste“ genauso wie die Etablierung des Flughafen-Dialogforums, das die Nicht-Arbeit der so genannten Fluglärmkommission zumindest ein wenig kompensieren soll.

    Die drei Fragen der Grünen:

    1. Bedeutet Ihr „Ohne-Wenn-und-Aber“, dass Sie den Beschluss der Ratsversammlung RBV-650/11 „Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle“ nicht unterstützen?

    2. Bedeutet Ihr „Ohne-Wenn-und-Aber“, dass Sie jeglichen Einsatz des vom Leipziger Stadtrat einberufenen „Flughafenforums“ für aktiven Lärmschutz sowohl am Tag als auch in der Nacht „ohne Wenn und Aber“ ablehnen?

    3. Teilen Sie unsere Position, dass ihre „Ohne-Wenn-und-Aber“-Position eher dem entspricht, was man von einem Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG erwartet, nicht aber dem, was man von einem Oberbürgermeister erwarten darf? Oder anders gefragt, teilen Sie unsere Position, dass Ihre als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Öffentlichkeit präsentierte Entweder/Oder-Haltung einer Kapitulation der Politik in Sachen Fluglärm gleichkommt?

    Die Antworten sollte es dann am 23. Januar im Stadtrat geben.

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